Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump – der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorl\u00e4ufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.<\/p>\n
Im Streit \u00fcber die Entlassung einer Vorst\u00e4ndin der US-Notenbank Fed durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat der Republikaner vor Gericht einen R\u00fcckschlag erlitten. Eine US-Bundesrichterin schob der von Trump angestrebten Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs vor\u00fcbergehend einen Riegel vor. Sie gab damit einer einstweiligen Verf\u00fcgung statt, auf die Cook vor dem Bundesbezirksgericht des US-Bundesstaates Columbia geklagt hatte.<\/p>\n
Trump k\u00fcndigte Entlassung an<\/p>\n
Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die \u00d6konomin begr\u00fcndete er den Schritt damit, dass es hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenvertr\u00e4gen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin \u00fcber ihre Anw\u00e4lte rechtliche Schritte angek\u00fcndigt. Sie argumentierte, der Pr\u00e4sident d\u00fcrfe sie gar nicht abberufen. Die Vorw\u00fcrfe stritt sie ab.<\/p>\n
Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung von Richterin Jia Cobb hei\u00dft es nun unter anderem, der Pr\u00e4sident d\u00fcrfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur \u00abaus triftigen Gr\u00fcnden\u00bb entlassen. So k\u00f6nne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Sie schrieb zudem, das \u00f6ffentliche Interesse an der Unabh\u00e4ngigkeit der Fed spreche f\u00fcr Cooks Wiedereinsetzung.<\/p>\n
Machtkampf zwischen Trump und Fed<\/p>\n
Mit der Entscheidung geht der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank Fed in die n\u00e4chste Runde. Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den R\u00fccktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.<\/p>\n
Die Fed hat weltweit eine gro\u00dfe Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilit\u00e4t der USA beizutragen.<\/p>\n
Cook war 2023 vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden f\u00fcr den Posten nominiert und vom Senat best\u00e4tigt worden. Richterin Cobb wurde ebenfalls von Biden ernannt.<\/p>\n
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