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<\/p>\nFast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich daf\u00fcr aus, dass die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel mittr\u00e4gt. Das hat eine Meinungsumfrage der Forschungsagentur Verian f\u00fcr den \u201eSpiegel\u201c ergeben. Demnach bef\u00fcrworten 63 Prozent der Bundesb\u00fcrger die Unterst\u00fctzung der Israel-Sanktionen, 29 Prozent lehnen sie ab. <\/p>\n
Unter den W\u00e4hlern der im Bundestag vertretenen Parteien ist das Meinungsbild durchweg eindeutig, mit Ausnahme der AfD-Unterst\u00fctzer. <\/p>\n
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Jeweils 68 Prozent der CDU- und SPD-W\u00e4hler sind f\u00fcr die Zustimmung zu Israel-Sanktionen. 30 bzw. 25 Prozent lehnen sie ab. Noch viel deutlicher positionieren sich die Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger. 94 Prozent sind daf\u00fcr, nur 5 Prozent dagegen. Unter Linken-W\u00e4hlern bef\u00fcrworten 67 Prozent die Unterst\u00fctzung der Sanktionen, 28 Prozent sprechen sich dagegen aus. Gespalten sind hingegen die Anh\u00e4nger der AfD, unter denen sich 49 Prozent daf\u00fcr und 51 Prozent dagegen aussprechen. <\/p>\n
Avaaz-Europa-Direktor fordert Umdenken der Bundesregierung <\/p>\n
Der Europa-Direktor der Menschenrechtsorganisation Avaaz, Christoph Schott, forderte den Bund auf, den Weg freizumachen f\u00fcr Sanktionen auf EU-Ebene. \u201eDie deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da. Nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch bei den eigenen W\u00e4hlern\u201c, sagte Schott laut \u201eSpiegel\u201c einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation zufolge. <\/p>\n
Es widerspreche dem Mehrheitswillen, weiterhin Steuergelder in israelische Unternehmen zu investieren, deren Produkte auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnten, sagte Schott. Deshalb sei es an der Zeit, dass Deutschland den Weg f\u00fcr Sanktionen auf EU-Ebene freimache.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe unverz\u00fcglich teilweise auszusetzen. Au\u00dferdem sollten israelische Einrichtungen von bestimmten Projekten ausgeschlossen werden, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Betroffen w\u00e4ren damit Start-ups oder kleine Unternehmen, die sich mit Cybersicherheit, Drohnen und K\u00fcnstlicher Intelligenz befassen. Israel gingen dadurch Zusch\u00fcsse in Millionenh\u00f6he verloren. <\/p>\n
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