\u201eWo Vereinfachung und Kontrolle draufstehen, ist Kontrollverlust drin: Die geplante Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz im Rahmen des EU-Projekts \u201aMyHealth@EU\u2018 ebnet den Weg in Richtung eines EU-weit gl\u00e4sernen Patienten, der nicht mehr Herr \u00fcber hochgradig sensible und h\u00f6chstpers\u00f6nliche Informationen ist, n\u00e4mlich \u00fcber die eigenen Gesundheitsdaten. SP\u00d6-Gesundheitsministerin Korinna Schumann greift mit dieser Novelle in vielfacher Weise massiv in die Grundrechte und die Souver\u00e4nit\u00e4t unserer B\u00fcrger ein\u201c, erkl\u00e4rte heute, Mittwoch, der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FP\u00d6-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und forderte Schumann auf, diesen Entwurf zur\u00fcckzuziehen: \u201eWir sagen klar nein zu einer EU-weiten Gesundheitsdatenbank ohne individuelle Ausstiegs-M\u00f6glichkeit, zu einem Blankoscheck der Ministerin im Umgang mit Gesundheitsdaten \u2013 Stichwort Verordnungserm\u00e4chtigung \u2013 und ganz klar nein zu einer schleichenden Entm\u00fcndigung der Patienten. \u00d6sterreich muss die volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine Gesundheitsdaten behalten \u2013 zum Schutz der B\u00fcrger\u201c, betonte Kaniak.<\/p>\n
Datenmissbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet<\/strong><\/p>\n Der Schumann-Entwurf sei in mehrfacher Hinsicht schwer bedenklich. So werde beispielsweise unter dem Deckmantel der grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsversorgung die Grundlage f\u00fcr eine EU-weite Gesundheitsdatenbank gelegt \u2013 mit dem Ergebnis, dass noch mehr sensible Daten in digitale Systeme wanderten, deren Sicherheit nicht nur von \u00d6sterreich, sondern auch von europ\u00e4ischen Schnittstellen abh\u00e4nge. \u201e\u00d6sterreich darf nicht sehenden Auges in eine Abh\u00e4ngigkeit von EU-weiten Strukturen gehen, die wir selbst kaum kontrollieren k\u00f6nnen\u201c, so Kaniak. Besonders kritisch sei dar\u00fcber hinaus die Einrichtung einer \u201eNationalen Kontaktstelle f\u00fcr digitale Gesundheit\u201c zu sehen, die als zentrale Datendrehscheibe fungieren solle: \u201eIm Gesetzesentwurf bleibt n\u00e4mlich im Grunde v\u00f6llig offen, ob diese Stelle unkontrollierten Zugriff auf ELGA, den e-Impfpass oder sensible Spitalsdaten erh\u00e4lt. Allein das \u00f6ffnet dem Datenmissbrauch T\u00fcr und Tor\u201c, warnte Kaniak.<\/p>\n Gesundheitssystem h\u00e4tte viel dringendere Probleme<\/strong><\/p>\n Es sei nicht nur unklar, welche personenbezogenen Daten tats\u00e4chlich in \u201eMyHealth@EU\u201c einflie\u00dfen w\u00fcrden, sondern auch die Begriffe \u201eVerarbeitung\u201c bzw. \u201everf\u00fcgbar gemachte\u201c Daten seien viel zu weit gefasst. Die sogenannte Freiwilligkeit bzw. die Opt-in-Variante in Zusammenhang mit der Freigabe der eigenen Gesundheitsdaten f\u00fcr MyHealth@EU sei im \u00dcbrigen zeitlich begrenzt: \u201eAb 2029 wird aus dem sogenannten Einverst\u00e4ndnis die Notwendigkeit des Widerspruchs: Denn mit der Verordnung \u00fcber den Europ\u00e4ischen Raum f\u00fcr Gesundheitsdaten (EDHS) droht ein verpflichtendes System, das ausschlie\u00dflich die Opt-out-Variante vorsieht, was von den Mitgliedsstaaten ausge\u00fcbt werden kann. Wir fordern eine unmissverst\u00e4ndliche, dauerhafte und einfach auszu\u00fcbende Opt-out-M\u00f6glichkeit, die gesetzlich klar verankert wird. \u00d6sterreich \u2013 und damit die B\u00fcrger \u2013 m\u00fcssen Herren \u00fcber die eigenen Gesundheitsdaten bleiben\u201c, erkl\u00e4rte Kaniak. \u201eAnstatt die sensibelsten Daten der \u00d6sterreicher vorauseilend leichtfertig an Br\u00fcsseler Strukturen auszuliefern, sollte sich die Verlierer-Koalition endlich um die realen Probleme im heimischen Gesundheitssystem k\u00fcmmern, vom \u00c4rztemangel bis zur Zwei-Klassen-Medizin!\u201c<\/p>\n Einfallstor f\u00fcr ministerielle Willk\u00fcr jenseits des Parlaments<\/strong><\/p>\n Kaniak verortete insgesamt im Entwurf eine gewisse \u201eSchwammigkeit\u201c bei vielem, wo es um den Schutz der Daten und die Rechte der B\u00fcrger ginge. \u201eOb gewollt oder nicht, sei einmal dahingestellt. So geht\u2019s jedenfalls nicht! Und was gar nicht geht, ist die die geplante Verordnungserm\u00e4chtigung in \u00a7 28c des Gesetzesentwurfs: Damit erh\u00e4lt der Gesundheitsminister einen Blankoscheck, um per Verordnung und somit ohne jede parlamentarische Kontrolle die Spielregeln f\u00fcr den Datenschutz bei Gesundheitsdaten festzulegen. Das ist ein Einfallstor f\u00fcr ministerielle Willk\u00fcr. Gerade nach den Erfahrungen mit dem Corona-Zwangsregime muss klar sein: Datenschutz darf nicht vom Gutd\u00fcnken eines Ministers abh\u00e4ngen, sondern braucht eine solide gesetzliche Basis. Wir Freiheitlichen stellen uns jedenfalls sch\u00fctzend vor die Daten und Grundrechte unserer B\u00fcrger!\u201c, erkl\u00e4rte Kaniak.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eWo Vereinfachung und Kontrolle draufstehen, ist Kontrollverlust drin: Die geplante Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz im Rahmen des EU-Projekts \u201aMyHealth@EU\u2018…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":411258,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-411257","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115179167881473670","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=411257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411257\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/411258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=411257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=411257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=411257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}