Die Europ\u00e4ische Kommission unterst\u00fctzt Israel mit Hilfszahlungen. Jetzt ist aber Schluss damit, k\u00fcndigt Ursula von der Leyen an. Die Kommissionspr\u00e4sidentin bringt zudem Sanktionen ins Spiel. Unter anderem extremistische israelische Minister k\u00f6nnten davon betroffen sein. <\/strong><\/p>\nWegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Stra\u00dfburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen auf die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem geben.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte von der Leyen an, den Mitgliedsl\u00e4ndern Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewaltt\u00e4tige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.<\/p>\n
„Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten daf\u00fcr zu finden“, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. F\u00fcr manche Staaten gehe jede dieser Ma\u00dfnahmen zu weit und f\u00fcr andere nicht weit genug. „Doch wir alle m\u00fcssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.“<\/p>\n
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. Auf vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde konnten sich die Mitgliedsl\u00e4nder bislang nicht verst\u00e4ndigen. So hatte die Kommission Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Damit soll der Druck auf das Land erh\u00f6ht werden, eine bessere humanit\u00e4re Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu erm\u00f6glichen, wo Israel die islamistische Hamas bek\u00e4mpft. Israelische Unternehmen k\u00f6nnten durch die Strafma\u00dfnahme den Zugang zu Zusch\u00fcssen in Millionenh\u00f6he verlieren.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, Israel versto\u00dfe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt.<\/p>\n
Bundesregierung gegen Sanktionen<\/p>\n
Unter anderem Deutschland spricht sich dagegen aus und will den Sanktionen nicht zustimmen. Andere L\u00e4nder wie beispielsweise Spanien \u00e4u\u00dferten deutliches Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret m\u00fcssten daf\u00fcr 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterst\u00fctzung von Deutschland oder Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere sind f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme.<\/p>\n
Zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen, sagte von der Leyen zun\u00e4chst nichts. Aus der EU flie\u00dfen Kommissionsangaben zufolge unter anderem Mittel aus einem Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr will die EU demnach die Ann\u00e4herung israelischer Normen und Standards in der \u00f6ffentlichen Verwaltung an jene der EU unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Auch israelische Organisationen der Zivilgesellschaft sind von der EU f\u00f6rderf\u00e4hig. Im Jahr 2020 wurden nach Angaben der EU-Kommission etwa Projekte im Gesamtwert von 1,2 Millionen Euro finanziert.<\/p>\n
Von der Leyen k\u00fcndigte weiterhin an, im Oktober eine Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina ins Leben zu rufen und dabei auch ein Instrument f\u00fcr den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen. „Dabei handelt es sich um internationale Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region“, sagte sie.<\/p>\n
Israel bek\u00e4mpft im inzwischen gro\u00dffl\u00e4chig zerst\u00f6rten Gazastreifen die islamistische Hamas, die dort weiter Geiseln gefangen h\u00e4lt. Ausl\u00f6ser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel verteidigt sein Vorgehen als notwendige Reaktion und verlangt eine Freilassung aller Geiseln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Neue Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel 10.09.2025, 09:45 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":411260,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,499,3364,29,548,739,738,30,13,411,412,14,15,2548,16,12,1493],"class_list":{"0":"post-411259","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-benjamin-netanjahu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-gaza","15":"tag-gazastreifen","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-israel","19":"tag-israel-krieg","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-palaestina","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115179172077731744","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=411259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411259\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/411260"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=411259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=411259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=411259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}