Zu Beginn der Debatte erkl\u00e4rte EP-Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola: \u201eIn diesen beispiellosen Zeiten brauchen wir Klarheit und Entschlossenheit, um Europa zu lenken. Wir brauchen ein Europa, das Verantwortung f\u00fcr seine eigene Sicherheit \u00fcbernimmt, Unternehmen das Leben erleichtert und Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzt. Ein Europa, das gerechter ist und f\u00fcr unsere demokratischen Werte eintritt. In einer Welt, die sich angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und der schrecklichen Lage in Gaza allzu oft wie ein Pulverfass anf\u00fchlt, ist dieses Parlament bestrebt, dass Europa mit neuen und mutigen Ideen vorangeht.\u201c<\/p>\n
\u201eDies muss der Moment der Unabh\u00e4ngigkeit Europas sein\u201c, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Europa muss in der Lage sein, f\u00fcr seine eigene Verteidigung und Sicherheit zu sorgen, die Technologien und Energien zu kontrollieren, die seine Wirtschaft antreiben, zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen, und offen f\u00fcr die Welt zu sein.<\/p>\n
In Bezug auf die Ukraine k\u00fcndigte von der Leyen Pl\u00e4ne an, den Druck auf Russland mit einem 19. Sanktionspaket und einem schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen zu erh\u00f6hen. Die Kommission werde au\u00dferdem ein Programm \u201eQualitative Military Edge\u201c vorschlagen, um Investitionen in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, sowie eine Initiative \u201eEastern Flank Watch\u201d, um Europa mit unabh\u00e4ngigen strategischen F\u00e4higkeiten auszustatten. \u201eEuropa steht in voller Solidarit\u00e4t mit Polen\u201c, sagte sie im Hinblick auf die \u201er\u00fccksichtslose und beispiellose\u201c Verletzung des polnischen und europ\u00e4ischen Luftraums durch russische Drohnen.<\/p>\n
Zum Krieg in Gaza sagte von der Leyen: \u201eMenschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen. Das muss enden \u2013 zum Schutz der Kinder, zur Wahrung der Menschlichkeit.\u201c Sie k\u00fcndigte die Absicht der Kommission an, \u201eunsere bilaterale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel auszusetzen\u201c, ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt, Sanktionen gegen extremistische Minister und gewaltt\u00e4tige Siedler vorzuschlagen und eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen zu verh\u00e4ngen. Sie betonte: \u201eEuropas Ziel ist seit jeher unver\u00e4ndert. Echte Sicherheit f\u00fcr Israel und eine sichere Gegenwart und Zukunft f\u00fcr alle Menschen in Pal\u00e4stina. Und das hei\u00dft, dass die Geiseln freigelassen werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
In Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Binnenmarkt betonte Pr\u00e4sidentin von der Leyen, dass ein digitaler Euro und die Spar- und Investitionsunion sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern das Leben erleichtern werden. Sie k\u00fcndigte einen mit mehreren Milliarden Euro dotierten \u201eScaleup Europe Fund\u201c an, um umfangreiche Investitionen in junge, schnell wachsende Unternehmen in wichtigen Technologiebereichen zu t\u00e4tigen, ein \u201eBattery Booster\u201c-Paket zur F\u00f6rderung der Produktion in Europa, einen \u201eQuality Jobs Act\u201c und eine europ\u00e4ische Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut, um diese bis 2050 zu beseitigen.<\/p>\n
In Bezug auf das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sagte sie: \u201eWir haben ohne Zweifel das beste Abkommen\u201c, das f\u00fcr entscheidende Stabilit\u00e4t sorgt und einen ausgewachsenen Handelskrieg verhindert.<\/p>\n
Sprecher der Fraktionen<\/strong><\/p>\n Manfred Weber (EVP, DE) dankte der Kommission f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen in vielen Bereichen, von der Reduzierung von B\u00fcrokratie \u00fcber die St\u00e4rkung der EU-Verteidigung bis hin zur Verringerung der illegalen Migration. Er versprach, die Arbeit der Kommission weiterhin zu unterst\u00fctzen, etwa die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie dem Mercosur, da die Alternative ein Handelskrieg w\u00e4re. In Bezug auf den Green Deal argumentierte er, dass der Klimaschutzansatz der EU realistisch sein und die Technologieneutralit\u00e4t unterst\u00fctzen m\u00fcsse. Au\u00dferdem forderte er seine Kollegen im Parlament auf, die Arbeit an einer Reihe von EU-Dossiers zu beschleunigen und ideologische Auseinandersetzungen zu vermeiden.<\/p>\n \u201eWo bleibt Europa?\u201c, fragte Iratxe Garc\u00eda (S&D, ES) und f\u00fcgte hinzu, dass Dringlichkeit und Einigkeit nicht \u00fcber die Ambitionen Europas und die F\u00f6rderung seiner eigenen Interessen gestellt werden d\u00fcrfen. Garc\u00eda kritisierte das \u201eunfaire und inakzeptable\u201c Handelsabkommen mit den USA und k\u00fcndigte ihre Entschlossenheit an, dieses zu \u00e4ndern. \u201eUnd wo bleibt Europa, wenn Gaza stirbt?\u201c, f\u00fcgte sie hinzu und erkl\u00e4rte, dass die vorgeschlagene Aussetzung der Zusammenarbeit mit Israel zu sp\u00e4t komme.<\/p>\n Jordan Bardella (PfE, FR) verurteilte die Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sidentin von der Leyen f\u00fcr das Mercosur-Freihandelsabkommen. Er kritisierte den Vorschlag der EU, die Z\u00f6lle auf chinesische Fahrzeuge zu senken, sowie die Regeln f\u00fcr den Energiemarkt, die kosteng\u00fcnstige Kernenergie au\u00dfer Acht lassen. Bardella kritisierte das Handelsabkommen mit den USA, das seiner Meinung nach wichtige franz\u00f6sische Industriezweige \u2013 Verteidigung, Wein, Luxusg\u00fcter und Pharmazeutika \u2013 opfert, w\u00e4hrend kleinere Nationen bessere Vereinbarungen erzielen.<\/p>\n Der Co-Vorsitzende der EKR-Fraktion, Nicola Procaccini (IT), sagte, Europa m\u00fcsse \u201eunsere Werte, unsere Wirtschaft und unsere Verb\u00fcndeten st\u00e4rken\u201d und f\u00fcgte hinzu, dass seine Fraktion das Zollabkommen mit den USA unterst\u00fctze, \u201eweil es besser ist als ein Handelskrieg zwischen Verb\u00fcndeten, die einander brauchen\u201d. Er erkl\u00e4rte, der Green Deal sei \u201eheute ein zu gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas\u201d und begr\u00fc\u00dfte die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge zur Migrationspolitik, in denen eine wirksame R\u00fcckf\u00fchrung gefordert wird.<\/p>\n Valerie Hayer (Renew, FR) warnte, dass die EU das Vertrauen der Europ\u00e4er verliert, weil sie zu schwach geworden ist, um sie zu verteidigen. Sie forderte eine st\u00e4rker integrierte, souver\u00e4ne und f\u00f6derale EU. Sie warnte, dass die EU vor einem existenziellen Kulturkampf stehe, der die europ\u00e4ische Lebensweise, die Freiheiten der Menschen und ihre Unabh\u00e4ngigkeit bedrohe. Sie forderte mehr praktische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie zur Bek\u00e4mpfung der Aggressivit\u00e4t Russlands und Israels. Abschlie\u00dfend forderte sie einen Konvent zur Reform der EU.<\/p>\n Bas Eickhout (Gr\u00fcne\/EFA, NL) forderte Europa auf, \u201eaufzuh\u00f6ren, als Markt zu denken, und anzufangen, als Macht zu denken\u201d. Es sollte Selbstbewusstsein zeigen, f\u00fcgte er hinzu und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Lage in Gaza. Sicherheit bedeute auch, gegen den Klimawandel vorzugehen, so Eickhout, der Investitionen in europ\u00e4ische erneuerbare Energien und andere Industrien zur Bek\u00e4mpfung von Autokraten, aber auch in die europ\u00e4ische Arbeitnehmerschaft, Bildung, Infrastruktur und gr\u00fcne Innovationen forderte, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zu verbessern.<\/p>\n Martin Schirdewan (Die Linke, DE) bezeichnete das Handelsabkommen mit den USA als \u201etotale Kapitulation\u201d. Er brachte die Freihandelspolitik mit steigender Armut, Arbeitsplatzverlusten und steigenden Kosten in Verbindung, wobei Milliarden in die Militarisierung investiert und gleichzeitig \u201ebrutale K\u00fcrzungen\u201c bei Renten und Sozialleistungen vorgenommen w\u00fcrden. Er verurteilte das Schweigen der EU zu der humanit\u00e4ren Krise und den Kriegsverbrechen des israelischen Milit\u00e4rs in Gaza und warf ihr Doppelmoral in der Au\u00dfenpolitik und das Vers\u00e4umnis vor, eine bedeutende Rolle bei der Herbeif\u00fchrung des Friedens zu spielen.<\/p>\n Ren\u00e9 Aust (ESN, DE) sagte, dass zwar weltweit \u00fcberall M\u00e4rkte wachsen, Europa jedoch aufgrund mangelnder unternehmerischer Freiheit ins Hintertreffen ger\u00e4t. Er machte auch die Migrationspolitik f\u00fcr zunehmende Gewalt, kriminelle Banden, Drogen und Probleme mit der Sicherheit von Frauen in Europa verantwortlich.<\/p>\n