Berlin (dpa) – Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.\u00a0<\/p>\n
Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und sp\u00e4ter Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. \u00abDie Fraktionsf\u00fchrungen haben jeweils in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen k\u00f6nnen und sind von ihrer pers\u00f6nlichen und fachlichen Geeignetheit f\u00fcr das Amt \u00fcberzeugt\u00bb, schreiben der erste parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.<\/p>\n
Das d\u00fcrfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mittr\u00e4gt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU\/CSU auf eine Kandidatur verzichtet.\u00a0<\/p>\n
Erste Wahl gescheitert<\/p>\n
Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zweier weiterer Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu gro\u00df geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterst\u00fctzung nicht garantieren.\u00a0Teile der Unionsfraktion lehnten die SPD-Kandidatin unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab.\u00a0<\/p>\n
Die beiden anderen Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Im Bundestag ist f\u00fcr die Wahl eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig.<\/p>\n
Neue Wahl im September geplant\u00a0<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angek\u00fcndigt, die SPD habe einen neuen Vorschlag. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Gr\u00fcnen und Linken sprechen. Er ging davon aus, dass die Richterinnen und Richter f\u00fcr Karlsruhe noch im September im Bundestag gew\u00e4hlt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterst\u00fctzung von Gr\u00fcnen und Linken.<\/p>\n
Vertrauenskrise in Koalition<\/p>\n
Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition gef\u00fchrt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). F\u00fchrende Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verl\u00e4sslichkeit und Loyalit\u00e4t von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union m\u00fcsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. \u00abNur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragf\u00e4hige Kompromisse m\u00f6glich. Nur dann k\u00f6nnen wir Vertrauen zur\u00fcckgewinnen und politische Handlungsf\u00e4higkeit sichern.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":411986,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,3364,29,30,1015,44,1209,4418],"class_list":{"0":"post-411985","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-justiz","13":"tag-koalition","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115180705339914079","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=411985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411985\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/411986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=411985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=411985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=411985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}