{"id":412125,"date":"2025-09-10T16:40:12","date_gmt":"2025-09-10T16:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412125\/"},"modified":"2025-09-10T16:40:12","modified_gmt":"2025-09-10T16:40:12","slug":"emmenegger-fuer-brosius-gersdorf-schwarz-rot-zockt-schon-wieder-mit-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412125\/","title":{"rendered":"Emmenegger f\u00fcr Brosius-Gersdorf: Schwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin f\u00fcr Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau \u00f6ffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber \u00e4hnlich riskant wie beim Debakel im Juli.<\/strong><\/p>\n

Frauke Brosius-Gersdorf wird bekannterma\u00dfen nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht. Rund einen Monat nach ihrem faktisch von CDU und CSU erzwungenen Verzicht auf die Kandidatur, schmei\u00dft die SPD nun die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als Ersatzkandidatin ins Rennen um den hochangesehenen Posten. Die Zustimmung der Unionsfraktionsspitze hat die Personalie schon einmal. Das geht aus dem gemeinsamen Brief der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von SPD und Union an ihre Abgeordneten hervor. Doch beendet ist die Krise um die Neubesetzung von drei Richterposten des Bundesverfassungsgerichts damit noch lange nicht.<\/p>\n

Bekannterma\u00dfen brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr Karlsruhe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Hierf\u00fcr br\u00e4uchte Schwarz-Rot zus\u00e4tzlich die Stimmen aus den Fraktionen von Gr\u00fcnen und Linken. Andernfalls drohten die Kandidaten durchzufallen – oder durch Stimmen der AfD besch\u00e4digt zu werden. Dem Gespr\u00e4ch mit der Linken entzieht sich die CDU aber best\u00e4ndig unter Verweis auf ein in den Parteistatuten verankertes Kooperationsverbot. Die Krux: Die Ver\u00f6ffentlichung des Namens Emmenegger erfolgte nun, ohne \u00fcberhaupt eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung oder Ablehnung von den beiden Oppositionsfraktionen abzuwarten.<\/p>\n

Auf ersten Blick nicht skandalisierbar<\/p>\n

Das ist einigerma\u00dfen abenteuerlich, nachdem das Debakel um die Wahl von Brosius-Gersdorf doch vor allem eine Konsequenz haben sollte: dass das Wahlverfahren im zweiten Anlauf ruhig und geordnet zugehen w\u00fcrde. Nichts weniger hatten die Spitzenvertreter der drei Regierungsparteien landauf, landab den ganzen Sommer \u00fcber versprochen. Stattdessen droht nun die n\u00e4chste Frau und angesehene Juristin zum Objekt politischer Zockerei zu werden.<\/p>\n

Objektiv betrachtet d\u00fcrfte es Gr\u00fcnen und Linken einigerma\u00dfen schwerfallen, sich gegen die Kandidatin zu stellen. Die Karriererichterin Emmenegger hat anders als die Universit\u00e4tsprofessorin und Dozentin Brosius-Gersdorf wenig publiziert, was auf ihre politischen und gesellschaftlichen Ansichten schlie\u00dfen l\u00e4sst. Sie ist eine Frau und offenkundig exzellente Juristin, die sich nicht leicht skandalisieren l\u00e4sst. Was sie vermeintlich \u00fcber Abtreibungen oder Corona-Ma\u00dfnahmen denkt, l\u00e4sst sich nicht durch drei Mausklicks und Googeln herausfinden. Das d\u00fcrften zusammengenommen die ma\u00dfgeblichsten Kriterien f\u00fcr das SPD-Findungsgremium gewesen sein: eindeutig qualifiziert, aber schwer f\u00fcr polarisierende Debatten zu missbrauchen.<\/p>\n

Schwarzen Peter nach links gereicht<\/p>\n

Doch die Aufgabe der Koalition war gr\u00f6\u00dfer als nur eine Kandidatin zu finden, \u00fcber die sich SPD, CDU und CSU nicht auf den letzten Metern \u00f6ffentlich zerlegen. Bekanntlich m\u00fcssen auf einen Schlag drei Richterstellen in Karlsruhe neu besetzt werden. Die Nominierungen der Universit\u00e4tsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold und des Bundesarbeitsrichters G\u00fcnther Spinner, die im Juli zusammen mit Brosius-Gersdorf gew\u00e4hlt werden sollten, stehen weiter. Doch gerade der von der Union vorgeschlagene Jurist Spinner ist kein Herzenskandidat linker Parteien, schon gar nicht der Linken. Daf\u00fcr erachtet aber die AfD Spinner als wahlw\u00fcrdig.<\/p>\n

Schwarz-Rot muss also die beiden linken Oppositionsparteien umwerben, damit diese allen drei Kandidaten zustimmen – und nicht am Ende die AfD f\u00fcr sich reklamieren kann, erst durch die eigenen Stimmen einen Richter nach Karlsruhe gebracht zu haben. Die Gr\u00fcnen aber sind jetzt schon pikiert vom Vorgehen beider Regierungsparteien, den Namen Emmenegger \u00f6ffentlich zu machen, ohne sich weiter abzustimmen. Linke und Gr\u00fcne k\u00f6nnten nun, wie es in der Vergangenheit schon mit anderen Vorschl\u00e4gen passiert ist, ihre Zustimmung im Richterwahlausschuss verweigern. Doch dann w\u00fcrde wohl ihnen der Schuh angezogen, die Arbeitsf\u00e4higkeit von Karlsruhe zu besch\u00e4digen.<\/p>\n

Es ist denkbar arrogant, die Opposition vor vollendete Tatsachen zu stellen und darauf zu vertrauen, dass sie schon zustimmen wird – damit keine staatspolitische Krise entsteht und nicht noch eine Spitzenjuristin verheizt wird. Es ist zudem Ausdruck gro\u00dfer Hybris der Unionsparteien, den so oft gescholtenen Gr\u00fcnen und den als radikal betrachteten Linken solch ein Ma\u00df an Verantwortung zuzuschieben, wenn es wirklich drauf ankommt. Vor allem aber ist dieses Vorgehen die reinste Zockerei, dass das Ganze schon irgendwie gutgehen wird. Die Regierungskoalition pr\u00e4sentiert sich damit keinen Deut kl\u00fcger als im Juli – dem Monat des ersten Richterwahldebakels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin f\u00fcr Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":412126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,5441,21,31,774,3364,43,29,536,74863,30,8903,184],"class_list":{"0":"post-412125","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-de","14":"tag-deutscher-bundestag","15":"tag-deutschland","16":"tag-die-linke","17":"tag-frauke-brosius-gersdorf","18":"tag-germany","19":"tag-karlsruhe","20":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/412126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}