{"id":41220,"date":"2025-04-18T08:19:13","date_gmt":"2025-04-18T08:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/41220\/"},"modified":"2025-04-18T08:19:13","modified_gmt":"2025-04-18T08:19:13","slug":"eiskeller-mord-seltener-fall-erfolgreicher-verfahrensruege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/41220\/","title":{"rendered":"‚Eiskeller‘-Mord: Seltener Fall erfolgreicher Verfahrensr\u00fcge"},"content":{"rendered":"

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Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus \u2013 und lie\u00df die Verteidigung in Unkenntnis. Der BGH hob das Urteil deshalb nun auf und fand f\u00fcr das Verhalten der Vorsitzenden deutliche Worte.<\/p>\n

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Verfahrensr\u00fcgen dringen nur in ganz seltenen F\u00e4llen durch \u2013 nun war es mal wieder soweit: der Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> hob ein Urteil auf, weil die Vorsitzende Richterin am Landgericht daran gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 338 Nr. 3, 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) wegen Besorgnis der Befangenheit nicht h\u00e4tte mitwirken d\u00fcrfen (Beschl. v. 01.04.2025, Az. 1 StR 434\/24).<\/p>\n

Dem Fall liegt die in der bundesweiten Berichterstattung als „Eiskeller-Mord“ bezeichnete Tat zugrunde: nachdem eine Medizinstudentin im Club „Eiskeller“ in Aschau im Chiemgau gefeiert hatte, wird sie auf ihrem Heimweg in den fr\u00fchen Morgenstunden get\u00f6tet und in einen nahegelegenen Bach geworfen. Das Landgericht (LG) Traunstein kam letztlich zum Ergebnis: der 20-j\u00e4hrige Angeklagte hat die ihm fl\u00fcchtig bekannt gewesene junge Frau aus sexuellen Motiven angegriffen und ermordet, er wurde daher zu einer neunj\u00e4hrigen Jugendstrafe verurteilt.<\/p>\n

Dabei machte die Kammer, genauer gesagt die Vorsitzende, aber einen folgenschweren Fehler: sie tauschte sich Anfang Januar 2024, als die Beweisaufnahme schon weit fortgeschritten war, per Mail mit dem Staatsanwalt \u00fcber die rechtliche und tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse aus. Die Verteidigung lie\u00df sie dabei in Unkenntnis, erst mehr oder weniger durch Zufall erlangte diese Mitte Februar 2024 schlie\u00dflich Kenntnis \u00fcber den Vorgang, als sie den Ausdruck der Mails in einem Sonderband entdeckte. Nach Ansicht des BGH erfolgte dieser Mailverkehr in einer Weise, „die an sich der geheimen Kammerberatung vorzubehalten gewesen w\u00e4re (vgl. \u00a7\u00a7 192 ff. GVG, \u00a7 260 Abs. 1 StPO)“.<\/p>\n

Befangenheit dr\u00e4ngt sich auf<\/p>\n

In der Folge lehnte die Verteidigung die Vorsitzende als befangen ab. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Jugendkammer \u2013 ohne Mitwirkung der Vorsitzenden \u2013 gleichwohl abgelehnt. Der Prozess wurde schlie\u00dflich unter Mitwirkung der Vorsitzenden zu Ende gef\u00fchrt, im M\u00e4rz 2024 wurde das Urteil gesprochen. Das r\u00fcgte die Verteidigung in der Revision beim BGH mit Erfolg: „Mit dem heimlichen Vorgehen konnte beim Angeklagten der Eindruck entstehen, dass die Vorsitzende sich nicht mehr unparteilich ihm gegen\u00fcber verhielt“, so der BGH dazu.<\/p>\n

Konkret liegt ein absoluter Revisionsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 338 Nr. 3 Alt. 2 StPO vor. Weil der Mailverkehr geeignet sei, „Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Vorsitzenden zu rechtfertigen (\u00a7 24 Abs. 2 StPO)“, so der 1. Strafsenat, durfte diese „daher am Urteil nicht mitwirken“. Dabei sei eine Kontaktaufnahme „zwecks F\u00f6rderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch au\u00dferhalb der Hauptverhandlung“ nicht grunds\u00e4tzlich verboten. Es m\u00fcsse gleichwohl die gebotene Zur\u00fcckhaltung gewahrt werden, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden.<\/p>\n

Es konnte hier indes „f\u00fcr einen besonnenen Angeklagten der Eindruck entstehen, die Vorsitzende habe sich heimlich an ihm vorbei ihre \u00dcberzeugung auch durch Austausch von Argumenten allein mit der Staatsanwaltschaft bilden wollen und sich damit ihrer Neutralit\u00e4t begeben“, stellt der Senat nach eingehender Pr\u00fcfung dazu abschlie\u00dfend fest.<\/p>\n

„Unaufgeforderte Stellungnahme“ macht alles nur noch schlimmer<\/p>\n

Damit war es aber noch nicht genug. Die Vorsitzende hatte im Revisionsverfahren eine Stellungnahme abgegeben \u2013 „unaufgefordert“ und noch vor \u00dcbersendung der Verfahrensakten zur Durchf\u00fchrung des Revisionsverfahrens, wie der Senat mehrfach betont. Diese lasse „ebenfalls ein Fehlen der gebotenen richterlichen Distanz erkennen“. In dem Revisionsbeschluss erl\u00e4utert der Senat dann nochmal ausf\u00fchrlich, wie ein Revisionsverfahren eigentlich nach den gesetzlichen Regeln abl\u00e4uft und dass es nicht die Aufgabe des Tatgerichts sei, „die Erfolgsaussichten einer Verfahrensr\u00fcge zu w\u00fcrdigen“. Der Versuch zu retten, was offensichtlich nicht mehr zu retten war, ging f\u00fcr die Vorsitzende damit nach hinten los.<\/p>\n

Laut dem M\u00fcnchener Kommentar zur StPO liegt die Erfolgsquote von Verfahrensr\u00fcgen konstant im einstelligen Prozentbereich und betrug etwa f\u00fcr 2019 lediglich rund vier Prozent. Gleichwohl gibt es Differenzen zwischen den einzelnen Senaten: der 1. Strafsenat hatte j\u00fcngst eine h\u00f6here Erfolgsquote bei Verfahrensr\u00fcgen, nachdem dieser Senat lange Jahre die skurrile Selbstbezeichnung „Olli-Kahn-Senat (wir halten alles)“<\/a> trug.<\/p>\n

In der Sache hob der 1. Strafsenat das Urteil samt der Feststellungen auf, es wird nun eine andere Jugendkammer den Fall neu verhandeln.<\/p>\n

Der Angeklagte wurde vertreten von der Kanzlei Schwenn Kruse Georg Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n

Mit Materialien der dpa<\/p>\n

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBeteiligte Kanzleien\n\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tBGH hebt „Eis\u00adkeller“-Mor\u00addur\u00adteil wegen Befan\u00adgen\u00adheit auf:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t17.04.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57027 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t18.04.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus \u2013 und lie\u00df die Verteidigung in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":41221,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[590,1011,29,30,1014,13,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-41220","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetzgebung","13":"tag-headlines","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsinformationen","19":"tag-rechtsnews","20":"tag-rechtsprechung","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114357991551766436","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41220\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}