Berlin (dpa) – Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.\u00a0<\/p>\n
Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie ist 48 Jahre alt, war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und sp\u00e4ter Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. \u00abDie Fraktionsf\u00fchrungen haben jeweils in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen k\u00f6nnen und sind von ihrer pers\u00f6nlichen und fachlichen Geeignetheit f\u00fcr das Amt \u00fcberzeugt\u00bb, schreiben der erste parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese.\u00a0<\/p>\n
\u00abPositiver Eindruck\u00bb auch bei der CSU\u00a0<\/p>\n
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann berichtete von einem \u00abpositiven Eindruck\u00bb, den er von Emmenegger gewonnen habe. \u00abEs handelt sich um eine Kandidatin, die \u00fcber das erforderliche Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung verf\u00fcgt, was \u00f6ffentliche Auftritte angeht. Das war ein Punkt, der viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit besch\u00e4ftigt hatte\u00bb, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Emmenegger mache auch nicht den Eindruck, \u00abdass sie Kernpositionen der Union politisch infrage stellt oder eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v\u00f6llig auf den Kopf stellen m\u00f6chte\u00bb. Hoffmann betonte: \u00abWir werden die Personalie in der Unionsfraktion besprechen. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung vorhanden ist.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Das d\u00fcrfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mittr\u00e4gt. Die eigentliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in Reihen der CDU\/CSU auf eine Kandidatur verzichtet.\u00a0<\/p>\n
Erste Wahl gescheitert\u00a0<\/p>\n
Die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf und zweier weiterer Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu gro\u00df geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die dem Koalitionspartner SPD zugesagte Unterst\u00fctzung nicht garantieren.\u00a0Teile der Unionsfraktion lehnten die SPD-Kandidatin unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen ab.\u00a0<\/p>\n
Die beiden anderen Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Im Bundestag ist f\u00fcr die Wahl eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig.\u00a0<\/p>\n
Neue Wahl im September geplant\u00a0<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angek\u00fcndigt, die SPD habe einen neuen Vorschlag. Bevor der Name genannt werde, wolle man jedoch erst mit der Union, dann auch mit Gr\u00fcnen und Linken sprechen. Er ging davon aus, dass die Richterinnen und Richter f\u00fcr Karlsruhe noch im September im Bundestag gew\u00e4hlt werden. Um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wollen Union und SPD die Unterst\u00fctzung von Gr\u00fcnen und Linken.\u00a0<\/p>\n
Vertrauenskrise in Koalition\u00a0<\/p>\n
Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition gef\u00fchrt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). F\u00fchrende Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht, sie erwarteten mehr Verl\u00e4sslichkeit und Loyalit\u00e4t von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Miersch schrieb in einem Brief an seine Abgeordneten, die Union m\u00fcsste sich nun zu den Spielregeln des Regierens bekennen. \u00abNur wenn Zusagen Bestand haben, sind tragf\u00e4hige Kompromisse m\u00f6glich. Nur dann k\u00f6nnen wir Vertrauen zur\u00fcckgewinnen und politische Handlungsf\u00e4higkeit sichern.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne und Linke reagieren pikiert auf Namensvorschlag\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne und Linke reagierten reserviert auf den neuen Personalvorschlag. Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann sagte dem Magazin \u00abStern\u00bb: \u00abAuch uns hat ein Name f\u00fcr eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen. Dass man nicht auf unsere R\u00fcckmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die Linke-Innenexpertin Clara B\u00fcnger bem\u00e4ngelte im \u00abTagesspiegel\u00bb: \u00abDie Koalition ist offenbar nicht diszipliniert genug, im Raum stehende Namensvorschl\u00e4ge bis zur Kl\u00e4rung aller Fragen unter Verschluss zu halten.\u00bb Sie mahnte die Union, \u00abnicht eine weitere Kandidatin aufgrund unseri\u00f6ser Vorgehensweise zu besch\u00e4digen\u00bb. In der \u00abRheinischen Post\u00bb rief B\u00fcnger die Koalition auf, jetzt so schnell wie m\u00f6glich mit der Linken-Fraktion das Gespr\u00e4ch zu suchen, \u00abum f\u00fcr demokratische Mehrheiten zu sorgen und weiteres Chaos zu verhindern\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Die AfD h\u00e4lt sich eine Unterst\u00fctzung Emmeneggers offen. Parteivize Stephan Brandner sagte der \u00abRheinischen Post\u00bb: \u00abWir werden die\u00a0neue Kandidatin und\u00a0deren Positionen\u00a0sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und uns danach ein Urteil bilden. Und selbstverst\u00e4ndlich\u00a0gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":412281,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1180,5441,3364,29,30,1015,44,8970,1209,30404,108914],"class_list":{"0":"post-412280","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundestag","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-koalition","15":"tag-muenster","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-richterin","18":"tag-sigrid-emmenegger"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115181318946721339","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/412281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}