{"id":412307,"date":"2025-09-10T18:18:11","date_gmt":"2025-09-10T18:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412307\/"},"modified":"2025-09-10T18:18:11","modified_gmt":"2025-09-10T18:18:11","slug":"eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-kaempft-fuer-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412307\/","title":{"rendered":"EU-Kommissionspr\u00e4sidentin: Von der Leyen k\u00e4mpft f\u00fcr sich"},"content":{"rendered":"

Stra\u00dfburg taz | \u201eEuropa k\u00e4mpft\u201c, erkl\u00e4rte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> am Mittwoch im Europaparlament in Stra\u00dfburg in ihrer mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Union. \u201eDies muss der Moment der europ\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeit sein.\u201c Konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Eigenst\u00e4ndigkeit nannte sie allerdings nicht. Eine Mitverantwortung f\u00fcr die Krise wollte die CDU-Politikerin auch nicht eingestehen.<\/p>\n

Der umstrittene Handelsdeal mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> sei der beste, den die EU bekommen konnte, betonte von der Leyen. Und die Hilfe f\u00fcr die Ukraine gegen die russische Aggression sei die beste Verteidigung f\u00fcr ganz Europa. Die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kyjiw soll deshalb weiter aufgestockt werden.<\/p>\n

Einen Kurswechsel k\u00fcndigte von der Leyen in der Israel-Politik<\/a> an. Angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen will sie Zahlungen der EU-Kommission an Israel einstellen: \u201eWir werden unsere bilaterale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel aussetzen.\u201c Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sei davon aber nicht betroffen.<\/p>\n

Um welche Zahlungen es geht, blieb zun\u00e4chst unklar. Die EU-Kommission kann nur \u00fcber einen kleinen Teil der Gelder entscheiden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Zusammenarbeit mit Israel f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des Rats, wo die Mitgliedsstaaten das Sagen haben. Deutschland hat bisher alle Sanktionen blockiert<\/a>.<\/p>\n

\u201eDrohnenwall\u201c f\u00fcr die \u201e\u00f6stlichen Frontstaaten\u201c<\/p>\n

Das will von der Leyen nicht l\u00e4nger hinnehmen. Deshalb will sie dem Rat vorschlagen, Sanktionen gegen \u201eextremistische\u201c Minister und \u201egewaltt\u00e4tige Siedler\u201c in Israel<\/a> zu verh\u00e4ngen. Au\u00dferdem soll das Assoziierungsabkommen mit Israel im Bereich des Handels ausgesetzt werden. Ob Berlin mitspielt, ist unklar.<\/p>\n

F\u00fcr Sanktionen gegen Israel hatten sich zuletzt vor allem die Sozialdemokraten im Europaparlament eingesetzt. Ver\u00e4rgert reagierten dagegen die Konservativen, die von der Leyen bei der Europawahl zur Spitzenkandidatin nominiert hatten. Die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele<\/a> zeigte sich \u201eschockiert \u00fcber die Einseitigkeit\u201c der Pl\u00e4ne. Ihre Parteifreundin habe \u201ekeine klare Forderung\u201c an die islamistische Hamas gerichtet, kritisierte die Vorsitzende der EU-Israel-Delegation im Parlament.<\/p>\n

Viel Beifall bekam von der Leyen dagegen f\u00fcr ihren harten Kurs gegen Russland. \u201eEuropa steht solidarisch hinter Polen\u201c, sagte sie, nachdem mutma\u00dflich russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen<\/a> waren. Die EU werde den Druck auf Moskau mit neuen Sanktionen erh\u00f6hen. Am Freitag sollen die Strafma\u00dfnahmen vorgestellt werden.<\/p>\n

Geplant ist auch ein \u201eDrohnenwall\u201c f\u00fcr die \u201e\u00f6stlichen Frontstaaten\u201c. Details wurden dazu aber noch nicht bekannt. F\u00fcr eine neuartige Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen werde die EU sechs Milliarden Euro bereitstellen, k\u00fcndigte von der Leyen an.<\/p>\n

Von der Leyens \u00dcberlebenskampf<\/p>\n

Und was tut die EU f\u00fcr die B\u00fcrger? Die deutsche Pr\u00e4sidentin k\u00fcndigte einen bunten Strau\u00df von Ma\u00dfnahmen an. So will sich Br\u00fcssel f\u00fcr ein erschwingliches \u201eeurop\u00e4isches E-Auto\u201c<\/a> einsetzen und ein Programm f\u00fcr g\u00fcnstiges Wohnen auflegen. Das hatten die Sozialdemokraten schon bei der Europawahl gefordert, nun soll es kommen.<\/p>\n

Von der Leyen k\u00e4mpft \u2013 auch f\u00fcr ihr politisches \u00dcberleben<\/a>. Denn ohne die Genossen w\u00fcrde sie ihre knappe Mehrheit in der Stra\u00dfburger Kammer verlieren. Gesichert ist diese Mehrheit wohl noch nicht: \u201eDie Kommissionspr\u00e4sidentin ist Ank\u00fcndigungs-Europameisterin\u201c, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Ren\u00e9 Repasi. Angesichts der \u201esozialen Verwerfungen\u201c brauche es aber keine Worte, sondern Taten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stra\u00dfburg taz | \u201eEuropa k\u00e4mpft\u201c, erkl\u00e4rte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Stra\u00dfburg in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":412308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-412307","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115181381614236225","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/412308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}