Die Gr\u00fcnen fordern alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, zusammen \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Die Union verschlie\u00dft sich dem bislang und will erst ein Gerichtsurteil abwarten. Doch Fraktionschef Spahn ist das Thema auch insgesamt viel zu pr\u00e4sent.<\/strong><\/p>\nNach der CSU hat auch die CDU die Einladung der Gr\u00fcnen zu Gespr\u00e4chen \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren ausgeschlagen – zumindest vorerst. Man wolle zun\u00e4chst in der Koalition dar\u00fcber reden, was die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz bedeute, sollte sie gerichtlich best\u00e4tigt werden, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Erst danach k\u00f6nne er sich formale Gespr\u00e4che mit anderen vorstellen. Der CDU-Politiker kritisierte auch, dass die Gr\u00fcnen ihren Vorsto\u00df sehr schnell \u00fcber die Medien verbreitet h\u00e4tten.<\/p>\n
Spahn kritisierte ferner, dass seiner Meinung nach zu viel \u00fcber ein Verbotsverfahren geredet werde. Das helfe der extremen Rechten, „sich dann irgendwie in diesen M\u00e4rtyrer-Status zu begeben“. Es sei „ja keine Kleinigkeit, eine Partei zu verbieten. Alleine die Diskussion ist keine Kleinigkeit in einem pluralen, offenen Land im Parteienwettbewerb“. Deswegen m\u00fcsse ein Verbotsverfahren auf sehr festen F\u00fc\u00dfen stehen. „Die sehe ich aktuell noch nicht.“<\/p>\n
Bereits am Vortag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Einladung abgelehnt. Die Gr\u00fcnen erweckten damit den Eindruck, als setzten sich die anderen Parteien zusammen, und w\u00fcrden jetzt \u00fcber ein Verbot entscheiden, sagte er. „Das ist ein fatales Signal und deswegen kann das nicht in irgendwelchen parlamentarischen Gespr\u00e4chsrunden entschieden werden.“<\/p>\n
Die Spitze der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen zu Gespr\u00e4chen \u00fcber einen m\u00f6glichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Ein solcher Antrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn ihr nachgewiesen wird, dass sie die demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv bek\u00e4mpft. <\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Beh\u00f6rde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung auf Eis.<\/p>\n
SPD und Linke haben Gespr\u00e4chen mit den Gr\u00fcnen zugestimmt. Diese drei Parteien h\u00e4tten zusammen aber keine Mehrheit im Bundestag, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zun\u00e4chst interne Unions-Debatte Auch Spahn will nicht mit Gr\u00fcnen \u00fcber AfD-Verbot sprechen 10.09.2025, 18:00 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":412405,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,21,31,13,15785,14,15,10562,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-412404","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-cdu","11":"tag-headlines","12":"tag-jens-spahn","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-parteien-ordner","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115181586086609797","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412404"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412404\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/412405"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}