{"id":412551,"date":"2025-09-10T20:28:23","date_gmt":"2025-09-10T20:28:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412551\/"},"modified":"2025-09-10T20:28:23","modified_gmt":"2025-09-10T20:28:23","slug":"krieg-in-nahost-von-der-leyen-kuendigt-stopp-von-eu-zahlungen-an-israel-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412551\/","title":{"rendered":"Krieg in Nahost: Von der Leyen k\u00fcndigt Stopp von EU-Zahlungen an Israel an"},"content":{"rendered":"

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Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre
\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen
\nstoppen, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Stra\u00dfburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen auf die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem geben.<\/p>\n

Zudem k\u00fcndigte die
\nKommissionspr\u00e4sidentin an, den EU-Staaten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen gegen
\nextremistische Minister<\/a> und gegen gewaltt\u00e4tige Siedler zu unterbreiten. Dar\u00fcber
\nhinaus will von der Leyen den Mitgliedsl\u00e4ndern empfehlen, in einem
\nPartnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.\n<\/p>\n

\u00a0„Mir ist bewusst, dass
\nes schwierig werden wird, Mehrheiten daf\u00fcr zu finden“, sagte von der Leyen
\nin ihrer ersten Rede zur Lage der EU<\/a> in ihrer zweiten Amtszeit. F\u00fcr manche
\nStaaten gehe jede dieser Ma\u00dfnahmen zu weit und f\u00fcr andere nicht weit genug.
\n„Doch wir alle m\u00fcssen unserer Verantwortung gerecht werden \u2013 Parlament,
\nRat und Kommission.“\n<\/p>\n

Von der Leyen will Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina initiieren <\/p>\n

Zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen, sagte
\nvon der Leyen nichts. Nach Kommissionsangaben flie\u00dfen aus der EU unter anderem
\nMittel aus einem Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr will
\ndie EU demnach die Ann\u00e4herung israelischer\u00a0Normen und
\nStandards in der \u00f6ffentlichen Verwaltung an jene der EU unterst\u00fctzen.\u00a0\n<\/p>\n

Krieg in Nahost <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Israel und der Gazakrieg:
\n „Es ist mir fast gleichg\u00fcltig \u2013 und das ist gr\u00e4sslich“<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Krieg in Nahost:
\n Es sind einfach zu viele „tragische Missgeschicke“<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Krieg in Nahost:
\n Das Kalk\u00fcl hinter Israels neuer Offensive<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Weiter
\nk\u00fcndigte von der Leyen an, im Oktober eine Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina zu
\ninitiieren und dabei auch ein Instrument f\u00fcr den Wiederaufbau des Gazastreifens
\nzu schaffen. „Dabei
\nhandelt es sich um internationale Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus
\nder Region“, sagte sie.\n<\/p>\n

Die
\nEurop\u00e4ische Union ist im Umgang mit Israel gespalten<\/a>. Auf Ma\u00dfnahmen der
\nBr\u00fcsseler Beh\u00f6rde konnten sich die Mitglieder bislang nicht einigen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Zudem sprach sich von der Leyen bei ihrer Rede f\u00fcr eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus.\u00a0Das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum bezeichnete sie als „r\u00fccksichtslose und beispiellose Verletzung“. Die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte sollen nicht zur Unterst\u00fctzung der Ukraine genutzt werden und „bleiben unber\u00fchrt“, sagte von der Leyen.\n<\/p>\n

Au\u00dfenminister Wadephul \u00e4u\u00dfert sich zur\u00fcckhaltend zu Zahlungsstopp <\/p>\n

Von Au\u00dfenminister Johann Wadephul hie\u00df es, die\u00a0Bundesregierung habe die Aussagen von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zur Kenntnis genommen. Von der Leyen habe angek\u00fcndigt, jetzt den Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten zu suchen, und Deutschland werde sich an diesem Dialog beteiligen, sagte der Minister.\n<\/p>\n

Ein Sprecher der Bundesregierung verurteilte den israelischen Angriff
\nauf f\u00fchrende Hamas-Mitglieder in Katar wegen der Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t als „inakzeptabel“. Er bekr\u00e4ftigte jedoch gleichzeitig die
\nallgemeine Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Israel. „Sie kennen unsere
\ngrunds\u00e4tzliche Haltung zum Staat Israel, und daran hat sich nichts
\nge\u00e4ndert“, sagte der Sprecher.\n<\/p>\n

Die Gr\u00fcnenvorsitzende Franziska Brantner lobte hingegen den Vorsto\u00df von der Leyens.\u00a0„Die Aussetzung der bilateralen Hilfszahlungen bei gleichzeitiger Ausnahme f\u00fcr die Zivilgesellschaft und Yad Vashem, ist der richtige Schritt, um gezielt den Druck auf die israelische Regierung zu erh\u00f6hen, ohne die wichtige Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu gef\u00e4hrden“, sagte\u00a0sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden Zum Anschauen ben\u00f6tigen wir Ihre Zustimmung Weiter Wegen Israels Vorgehen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":412552,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[158,13,577,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-412551","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-europaeische-union","9":"tag-headlines","10":"tag-krieg-in-nahost","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115181892571781602","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412551\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/412552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}