{"id":412607,"date":"2025-09-10T20:58:11","date_gmt":"2025-09-10T20:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412607\/"},"modified":"2025-09-10T20:58:11","modified_gmt":"2025-09-10T20:58:11","slug":"von-der-leyen-will-mehr-unabhaengigkeit-dw-10-09-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412607\/","title":{"rendered":"Von der Leyen will mehr Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 DW \u2013 10.09.2025"},"content":{"rendered":"

Es ist bereits das f\u00fcnfte Mal, dass\u00a0\u00a0Ursula von der Leyen<\/a>\u00a0die Rede zur Lage der Union h\u00e4lt. Dieses Jahr beginnt sie mit dem Aufruf, dass Europa um seine Werte und Freiheit k\u00e4mpfen m\u00fcsse. Aber auch um seinen Platz in einer Welt, „in der viele wichtige M\u00e4chte Europa gegen\u00fcber entweder zwiegespalten sind – oder offen feindselig“.\u00a0<\/p>\n

Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin fordert einen „Moment der europ\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeit“. Diesmal spricht sie mehr als eine Stunde und es\u00a0geht vor allem um\u00a0Au\u00dfenpolitik. So m\u00fcsse die\u00a0Ukraine<\/a> weiter unterst\u00fctzt werden, der Druck auf Russland<\/a>\u00a0weiter ausgebaut werden. An einem\u00a019. Sanktionspaket werde gearbeitet und nach neuen M\u00f6glichkeiten gesucht,\u00a0wie eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte den Ukrainern zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Vor allem aber geht es in der Rede um die Situation in Gaza<\/a>. Diese bezeichnete von der Leyen als „inakzeptabel“.<\/p>\n

\u00dcberraschende Ank\u00fcndigungen zu Israel<\/p>\n

Dies ist auch der Bereich, in dem die Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0die konkreteste und\u00a0\u00fcberraschendste Ank\u00fcndigung macht: Die EU-Kommission werde alle bilateralen Zahlungen an Israel einstellen – mit Ausnahme von Geldern f\u00fcr die Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem.<\/p>\n

Konkret bezifferte ein EU-Kommissionssprecher Gelder aus einem Topf f\u00fcr Internationale Kooperation von 2025 bis 2027 in H\u00f6he von durchschnittlich 6 Millionen Euro pro Jahr und\u00a0Gelder in H\u00f6he von 14 Millionen Euro f\u00fcr laufende Projekte.<\/p>\n

Von der Leyen fordert „neues Europa“

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Auch wolle die EU-Kommission vorschlagen, den Handelsteil des EU-Israel Assoziierungsabkommens auszusetzen und Sanktionen gegen „extremistische“\u00a0Minister und „gewaltt\u00e4tige Siedler“ zu verh\u00e4ngen. Die EU ist Israels gr\u00f6\u00dfter Handelspartner.\u00a0<\/p>\n

Israel kritisierte von der Leyen umgehend. So schrieb der israelische Au\u00dfenminister Saar bei X (ehemals Twitter), einige der \u00c4u\u00dferungen w\u00fcrden die „falsche Propaganda der Hamas und ihrer Partner“ wiederholen. Die Hamas ist eine militant-islamistische Gruppe und wird unter anderem durch die EU und die USA als Terrororganisation eingestuft.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Wie wahrscheinlich sind Sanktionen f\u00fcr Siedler und israelische Minister?<\/p>\n

Entscheidungen \u00fcber Sanktionen und das Assoziierungsabkommen brauchen Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten. Dass diese schwer zu finden sein werden, ist auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen klar, wie sie im Parlament deutlich machte.<\/p>\n

Denn die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union sind tief gespalten, was den Umgang mit Israel angeht. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder, wie Irland und\u00a0Spanien,<\/a> bereits seit L\u00e4ngerem ein h\u00e4rteres gemeinsames Vorgehen fordern, darunter etwa\u00a0die (Teil-)Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, stellen sich andere L\u00e4nder, insbesondere Deutschland, dagegen.<\/p>\n

\"Au\u00dfenministerDeutschland ist gegen eine Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens – hier der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul mit Israels Au\u00dfenminister Gideon Saar in Berlin im Juni 2025 Bild: Florian Gaertner\/AA\/photothek.de\/picture alliance<\/p>\n

Viele Parlamentarier begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigungen von der Leyens, die in der Vergangenheit f\u00fcr eine zu z\u00f6gerliche Haltung gegen\u00fcber Israel kritisiert wurde. Die Fraktionsvorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valerie Hayer, verspricht der Kommissionspr\u00e4sidentin, die\u00a0Vorschl\u00e4ge zu unterst\u00fctzen und auch zu\u00a0weiteren Schritten bereit zu sein.\u00a0Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sind\u00a0von der Leyens Vorschl\u00e4ge nach wie vor zu d\u00fcnn. Er fordert zudem das Ende von Waffenlieferungen und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens.<\/p>\n

Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des au\u00dfenpolitischen Thinktanks Jacques Delors Centre, sieht in der Ank\u00fcndigung von der Leyens auch den Versuch, zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckzukehren. So habe die Kommissionspr\u00e4sidentin beschlossen, soweit m\u00f6glich auf die Konsensfindung mit den Mitgliedstaaten zu verzichten und bei Themen, die ihr wichtig seien, voranzuschreiten.<\/p>\n

„Sommer der Dem\u00fctigung“\u00a0sitzt den Europ\u00e4ern in den Knochen\u00a0<\/p>\n

Der Sommer der US-amerikanischen Russland-Ukraine-Diplomatie, bei der die Europ\u00e4er weitgehend au\u00dfen vor waren, und der Handelsdeal mit den USA, der den Europ\u00e4ern in vielen Bereichen 15-prozentige Z\u00f6lle<\/a> aufgelegt hat, ist auch in Stra\u00dfburg noch sp\u00fcrbar. Von der Leyens Position war in den vergangenen Wochen nicht einfach und sie wurde f\u00fcr ihre Verhandlungsf\u00fchrung mit den USA immer wieder gescholten.<\/p>\n

\"VonEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump bei bilateralen Gespr\u00e4ch im Juli 2025Bild: Daniel Torok\/White House\/ZUMA\/picture alliance<\/p>\n

So auch in Stra\u00dfburg. Dort\u00a0kritisiert etwa Jordan Bardella, Vorsitzender der Rechtsau\u00dfen-Fraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“,\u00a0das von von der Leyen abgeschlossene Abkommen mit den USA, das Europa zu einem „Vasallenstaat“\u00a0mache. Kritik an dem Abkommen kommt auch von der sozialdemokratischen Fraktionsf\u00fchrerin Iratxe Garcia Perez: „Einen 15-prozentigen Zoll zu akzeptieren, ohne Vergeltungsma\u00dfnahmen vorzusehen, ist inakzeptabel.“<\/p>\n

In ihrer Rede verteidigt von der Leyen das Abkommen<\/a>: „Wir haben sichergestellt, dass Europa das bestm\u00f6gliche Abkommen bekommen hat.“\u00a0Sie lehne Z\u00f6lle zwar ab, betont jedoch gleichzeitig, dass das Abkommen in schwierigen geopolitischen Zeiten Stabilit\u00e4t in den EU-US-Beziehungen schaffe.<\/p>\n

Europa wei\u00df um seine Bedeutungslosigkeit<\/p>\n

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei, zu der auch von der Leyen geh\u00f6rt, sagt\u00a0in der Debatte : „Wir Europ\u00e4er stehen alleine in einer st\u00fcrmischen Weltordnung. Niemand auf der Weltb\u00fchne h\u00f6rt uns derzeit zu.“ Er sieht die Antwort in mehr Zusammenarbeit in Europa.<\/p>\n

Auch von der Leyen beschw\u00f6rt die europ\u00e4ische Geschlossenheit\u00a0und vor allem die Unabh\u00e4ngigkeit. Es ist das\u00a0Thema, das sich durch die ganze Rede zieht.\u00a0<\/p>\n

Weites Verst\u00e4ndnis von Unabh\u00e4ngigkeit<\/p>\n

Europas „Moment der Unabh\u00e4ngigkeit“ umfasst nicht nur verteidigungspolitische Elemente – so will von der Leyen etwa gemeinsame Verteidigungsprojekte und den Ausbau geostrategischer F\u00e4higkeiten –\u00a0sondern\u00a0auch wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten sollen abgebaut werden. Um dies zu erreichen, solle die EU unter anderem wettbewerbsf\u00e4higer werden, Energieabh\u00e4ngigkeiten sollen reduziert werden, neue Handelspartnerschaften geschlossen werden.<\/p>\n

Auch innenpolitische Themen will von der Leyen\u00a0angehen, etwa die hohen Kosten f\u00fcr\u00a0Wohnraum, Regeln f\u00fcr den Zugang zu sozialen Medien f\u00fcr Kinder oder die Sicherung der Zukunft des Autos in Europa.<\/p>\n

\"H\u00e4userzeilen,Auch wenn die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik die Rede dominierte – soziale Themen wie hohe Wohnkosten (im Bild die irische Hauptstadt Dublin) kamen ebenfalls zur SpracheBild: Artur Widak\/NurPhoto\/picture alliance<\/p>\n

Thu Nguyen beobachtet, dass in der Rede der Versuch steckt, Differenzen im EU-Parlament zu \u00fcberbr\u00fccken und insbesondere den Parteien, die Ursula von der Leyen unterst\u00fctzen – also vor allem der EVP, den Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion – etwas anzubieten.\u00a0<\/p>\n

Parlamentarier: Jetzt muss von der Leyen liefern<\/p>\n

Die Rede ist bei den meisten\u00a0Parlamentariern der demokratischen Mitte wohl gut angekommen. So sagt der gr\u00fcne Co-Fraktionschef\u00a0 Bas Eickhout gegen\u00fcber der DW, dass von der Leyen vermittelt habe, dass sie die Dinge \u00e4ndern wolle, es aber letztlich darauf ankomme, was sie konkret abliefere. Vergangenes Jahr sei man entt\u00e4uscht gewesen.<\/p>\n

Auch die Europarechtlerin Nguyen quittiert von der Leyen vor allem gro\u00dfe Ambitionen und Pathos, jedoch\u00a0wenig Konkretes. Allerdings, betont sie im Gespr\u00e4ch mit der DW, komme\u00a0es f\u00fcr eine konkrete Umsetzung der Pl\u00e4ne von der Leyens auch auf die Unterst\u00fctzung aus den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an. Und dieses sei – wie die Debatte gezeigt habe –\u00a0sehr gespalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist bereits das f\u00fcnfte Mal, dass\u00a0\u00a0Ursula von der Leyen\u00a0die Rede zur Lage der Union h\u00e4lt. Dieses Jahr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":412608,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-412607","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115182010623756310","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412607"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412607\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/412608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}