Polizisten in Kampfmontur vor dem Universit\u00e4tsgel\u00e4nde der Columbia University, w\u00e4hrend Studierende Parolen skandieren, Donnerstag, 18. April 2024 [AP Photo\/Mary Altaffer]<\/p>\n
Studierende in den USA kehren diesen Herbst unter au\u00dferordentlichen Bedingungen, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos sind, an ihre Universit\u00e4ten zur\u00fcck. Das Trump-Regime f\u00fchrt gerade einen eskalierenden Staatsstreich durch und bewegt sich damit offen in die Richtung, eine faschistische Diktatur in den USA zu errichten. Die milit\u00e4rische Besetzung von Washington ist Teil eines sich entfaltenden pr\u00e4sidialen Putsches, der den Aufstand vom 6. Januar 2021 fortsetzt und vertieft \u2013 diesmal jedoch unter Einsatz des gesamten Apparats des kapitalistischen Staates.<\/p>\n
Truppen der Nationalgarde aus sechs republikanisch regierten Bundesstaaten patrouillieren nun in der Hauptstadt. Trump hat angek\u00fcndigt, dass die Besetzung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden k\u00f6nnte. Fast 9.000 bewaffnete Soldaten, Bundesagenten und Polizisten kontrollieren jetzt Amerikas Regierungssitz. Trumps \u201eGrenz-Zar\u201c Tom Homan hat erkl\u00e4rt: \u201ePr\u00e4sident Trumps Autorit\u00e4t ist unbegrenzt.\u201c Als der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Aufschiebung von Wahlen w\u00e4hrend der Kriegszeit erw\u00e4hnt hatte, antwortete Trump omin\u00f6s: \u201eAlso, lass mich nur sagen, in dreieinhalb Jahren\u2026, wenn wir zuf\u00e4llig in einem Krieg mit jemandem sind, keine Wahlen mehr.\u201c<\/p>\n
Die skrupellosen Methoden, die der US-Imperialismus im Ausland anwendet, sollen nun auch gegen die amerikanische und internationale Arbeiterklasse eingesetzt werden. Die Vereinten Nationen haben offiziell eine Hungersnot in Gaza-Stadt ausgerufen \u2013 das erste Mal, dass sie eine Hungersnot au\u00dferhalb von Afrika ausgerufen haben. Das ist der H\u00f6hepunkt einer Politik, die darauf abzielt, das pal\u00e4stinensische Volk durch Massenhunger zu vernichten. 83 Prozent der Todesopfer dieser Hungersnot sind Zivilisten.<\/p>\n
Die gleiche herrschende Klasse, die den Genozid in Gaza mit den fortschrittlichsten milit\u00e4rischen Technologien ausf\u00fchrt, bereitet sich jetzt darauf vor, mit \u00e4hnlicher Brutalit\u00e4t die amerikanischen Arbeiter zu unterdr\u00fccken. Die extreme soziale Ungleichheit im amerikanischen Kapitalismus ist mit demokratischen Herrschaftsformen nicht mehr vereinbar. Die Vereinigten Staaten sind erneut ein \u201egespaltenes Haus\u201c \u2013 wie einst zur Zeit Lincolns. Doch heute verl\u00e4uft die Spaltung nicht \u00fcber die Sklavenfrage, sondern zwischen einer winzigen Schicht von Milliard\u00e4ren und der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die in permanenter wirtschaftlicher Unsicherheit lebt. Die herrschende Klasse sieht keinen friedlichen Weg aus ihrer sich versch\u00e4rfenden Krise und wendet sich autorit\u00e4ren Herrschaftsmethoden zu, um zu \u00fcberleben.<\/p>\n
Universit\u00e4ten sind nicht mehr Orte der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern werden zur direkten Zielscheibe der Trump-Kampagne f\u00fcr die Errichtung einer Diktatur. Internationale Studierende, die sich dem V\u00f6lkermord in Gaza widersetzt haben, wurden von Bundesbeamten verschleppt, in Fahrzeuge ohne Kennzeichnung geworfen und ohne Kontakt zur Au\u00dfenwelt festgehalten. Die F\u00f6rdergelder f\u00fcr Universit\u00e4ten wurden in beispielloser Weise zur\u00fcckgehalten, um sie zur Kapitulation zu zwingen. Die Attacken des Regimes gehen \u00fcber die Angriffe der Campuspolizei hinaus: Gelder f\u00fcr wissenschaftliche Forschung werden gek\u00fcrzt und f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke umgeleitet, geisteswissenschaftliche Studieng\u00e4nge werden eingestellt und kulturelle Institutionen systematisch politisch \u201eges\u00e4ubert\u201c. <\/p>\n
Die herrschende Klasse hat die Unruhen der 1960er Jahre an der Columbia, Berkeley, Michigan und anderen Universit\u00e4ten, die zu Zentren der Radikalisierung von Studierenden wurden, nicht vergessen. Sie erinnert sich an Kent State im Jahr 1970, als vier Studierende w\u00e4hrend Protesten gegen den Vietnamkrieg von Nationalgardetruppen ermordet wurden. Was wir heute erleben, zeigt die Entschlossenheit der herrschenden Klasse, ein Wiederaufleben von Protestbewegungen unter Studierenden durch pr\u00e4ventive Repression zu verhindern, etwa durch Exmatrikulation, der Drohung mit zerst\u00f6rten Karrieren und sogar strafrechtlicher Verfolgung durch Bundesbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Studierende, die in diesem Herbst an die Universit\u00e4t kommen, geh\u00f6ren einer Generation an, die nie Wohlstand im Kapitalismus gekannt hat. Ihre Teenagerjahre waren gepr\u00e4gt von der noch andauernden Corona-Pandemie, in der Millionen Menschen weltweit gestorben sind oder mit Langzeitfolgen leben m\u00fcssen. Sie haben Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 und den Ausbruch des US-Nato-Kriegs gegen Russland im Februar 2022 erlebt und verfolgen in Echtzeit den Genozid in Gaza. <\/p>\n
Aktuelle Berichte zeigen, dass 40 Prozent der College-Absolventen, die zur Generation Z geh\u00f6ren, es \u201eaufgegeben\u201c haben, einen Arbeitsplatz in ihrem Fachgebiet zu suchen. Die Unterbesch\u00e4ftigung in der Gen Z liegt bei 41,2 Prozent, die Arbeitslosigkeit unter Master-Absolventen hat sich in nur einem Jahr von 3 auf 5,8 Prozent fast verdoppelt. <\/p>\n Die diktatorische Politik der Trump-Administration ist mit Vorbereitungen auf einen globalen Krieg verbunden. Trumps Treffen mit Putin und sein Zollkrieg sind der Auftakt zu einem direkten Konflikt mit China. Auch wenn es taktische Meinungsverschiedenheiten in der herrschenden Klasse \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des US-Nato-Kriegs gegen Russland gibt, steht sie geschlossen hinter dem globalen Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt, um den amerikanischen Imperialismus zu st\u00fctzen. Erst Ende August hat Trump die gewaltsame Konfrontation mit Venezuela versch\u00e4rft, indem er Lenkwaffenzerst\u00f6rer, ein Angriffs-U-Boot und 6.000 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige in die Karibik entsandte. Damit hat er endg\u00fcltig mit dem Mythos aufger\u00e4umt, dass er in irgendeiner Weise ein \u201eFriedenspr\u00e4sident\u201c sei. <\/p>\n Die USA streben nach einer Neuordnung der Welt durch Krieg, aber mit Schulden von \u00fcber 30 Billionen Dollar ist das Regime mit der Gefahr des Staatsbankrotts konfrontiert. Der Schritt zu Diktatur und Krieg zeigt nicht die St\u00e4rke des amerikanischen Kapitalismus, sondern das Ausma\u00df seiner tiefen Krise. <\/p>\n Die Demokratische Partei widersetzt sich nicht dem Autoritarismus Trumps. Sieben Monate lang haben die Demokraten unt\u00e4tig zugesehen, wie Trump systematisch die Arbeiterklasse angegriffen hat. Die milit\u00e4rische Besetzung Washingtons tun sie als blo\u00dfes \u201epolitisches Theater\u201c ab. Bernie Sanders hat Trumps Grenzpolitik offen unterst\u00fctzt, indem er erkl\u00e4rte, es sei richtig, wenn Trump \u201edaf\u00fcr sorgt, dass unsere Grenze st\u00e4rker ist\u201c. Seine Tour unter dem Motto \u201eKampf gegen die Oligarchie\u201c dient dem Zweck, Dampf abzulassen und die Opposition der Arbeiter und Jugendlichen wieder in die Bahnen der Demokratischen Partei zu lenken.<\/p>\n Mit seinem Angriff auf demokratische Rechte versch\u00e4rft und erweitert Trump die politische Agenda, die bereits unter der Biden-Regierung begann. Bidens brutale Unterdr\u00fcckung von Studierendenprotesten und Protestcamps im Fr\u00fchling 2024, in Form von koordinierten Polizeirazzien, Massenverhaftungen und von der Universit\u00e4t genehmigten Zwangsexmatrikulationen, diente als Vorlage f\u00fcr die systematische Repression, die Trump jetzt in einem wesentlich gr\u00f6\u00dferen Umfang vorantreibt. Landesweit ging die Biden-Regierung hart gegen Dutzende Campus-Proteste an der Columbia, UCLA und anderen Universit\u00e4ten vor, womit er alle Illusionen zerst\u00f6rte, dass die Demokratische Partei Meinungsfreiheit oder Studierendenrechte unterst\u00fctze.<\/p>\n Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen h\u00fcllen sich angesichts dieses partei\u00fcbergreifenden Angriffs auf die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in besch\u00e4mendes Schweigen \u2013 und setzen auf Kooperation statt Widerstand. Die Autogewerkschaft UAW und andere Gewerkschaften haben sowohl ausl\u00e4ndische Arbeiter als auch studentische Mitarbeiter, die vermeintlich unter ihrem Schutz stehen, im Stich gelassen. Gleichzeitig haben die Gruppen, die sich auf Identit\u00e4tspolitik st\u00fctzen und die Campuspolitik in den letzten Jahren dominiert haben, ihre v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit bewiesen. Die #MeToo-Bewegung hat keine Antwort auf den amerikanischen Faschismus. Black Lives Matter bietet keine Perspektive gegen Trumps Diktatur. <\/p>\n Die Opposition unter Studierenden, Jugendlichen und Arbeitern nimmt stetig zu. Millionen haben gegen den Gaza-Genozid protestiert. \u00dcber 10 Millionen Menschen beteiligten sich an den \u201eNo-Kings\u201c-Demonstrationen im Juni, den gr\u00f6\u00dften Proteste in der Geschichte der USA. In der Bev\u00f6lkerung herrscht breiter Widerstand gegen Trumps Angriffe. Diese Bewegungen haben es aber nicht geschafft, den Vormarsch des Regimes aufzuhalten, weil sie auf der falschen Perspektive beruhen, dass die herrschende Klasse zu einem Kurswechsel gezwungen werden kann. Doch die herrschende Klasse sieht ihre Politik nicht nur als irgendeine Option, sondern als \u00dcberlebenskampf zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die existenzielle Bedrohung durch die Arbeiterklasse.<\/p>\n Nur die Arbeiterklasse besitzt die objektive soziale Macht, um Diktatur, Genozid und Weltkrieg aufzuhalten. Die Arbeiterklasse kann die Gesellschaft umwandeln und sie auf der Grundlage von menschlichen Bed\u00fcrfnissen statt privatem Profit neuorganisieren. Amerika ist heute mit einer \u00e4hnlichen Krise konfrontiert wie Lincoln im Jahr 1861: Ebenso wie das Wahren demokratischer Prinzipien damals die Zerst\u00f6rung der wirtschaftlichen Grundlage der Sklaverei erforderte, so erfordert die Verteidigung der Demokratie heute die \u00dcberwindung des Kapitalismus und den Aufbau der Arbeitermacht und des Sozialismus.<\/p>\n<\/a><\/p>\n