{"id":412818,"date":"2025-09-10T22:54:13","date_gmt":"2025-09-10T22:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412818\/"},"modified":"2025-09-10T22:54:13","modified_gmt":"2025-09-10T22:54:13","slug":"berlin-muss-kuenftig-mit-weniger-geld-auskommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/412818\/","title":{"rendered":"Berlin muss k\u00fcnftig mit weniger Geld auskommen"},"content":{"rendered":"

Berlin wird auch in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro sparen m\u00fcssen<\/a>. \u201eEin Verlassen des Konsolidierungskurses ist keine Option\u201c, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch zu Beginn der Verhandlungen \u00fcber den Doppelhaushalt 2026\/27. <\/p>\n

Er erg\u00e4nzte: Die Haushaltskonsolidierung zu intensivieren, werde die Aufgabe f\u00fcr die kommenden Jahre sein. Die finanziellen Spielr\u00e4ume w\u00fcrden schrumpfen, gleichzeitig m\u00fcssten Investitionen etwa in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende vorangetrieben werden. <\/p>\n

Milliarden vom Bund Wof\u00fcr der Berliner Senat das Sonderverm\u00f6gen ausgeben will <\/a><\/p>\n

Evers, der dem Land gemeinsam mit den Koalitionsspitzen von CDU und SPD bereits f\u00fcr das laufende Jahr einen historischen Sparkurs auferlegt hatte<\/a>, bezeichnete das Ausgabedefizit im Landeshaushalt als \u201eAlarmsignal\u201c. Die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen klaffe \u201eeklatant auseinander\u201c, sagte der Finanzsenator und begr\u00fcndete das unter anderem mit den steigenden Kosten f\u00fcr Sozialleistungen. <\/p>\n

\u201eWenn sich nichts tiefgreifend und strukturell \u00e4ndert, haben wir keine Chance, dem Anstieg der Kosten in den kommenden Jahren standzuhalten\u201c, sagte er mit Blick auf die im Bund anlaufenden Verhandlungen \u00fcber eine Sozialstaatsreform<\/a>. <\/p>\n

\n

Das alles hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Steffen Zillich,<\/strong> haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion<\/p>\n

Evers verteidigte das Vorgehen der Koalition, kreditfinanziert Investitionen voranzutreiben. \u201eInvestiv hat noch kein Haushalt eine Dimension wie dieser gehabt\u201c, erkl\u00e4rte Evers. Auf die geplanten Investitionen in den Bereichen Netzausbau und Energiewende zu verzichten, \u201ew\u00e4re str\u00e4flich\u201c, erg\u00e4nzte er. Die zu diesem Zweck geplanten Transaktionskredite dienten dem Zweck, die Zukunft der Stadt zu bauen, sagte Evers. <\/p>\n

Gr\u00fcne und Linke kritisierten den Haushaltsentwurf des Senats und warfen diesem vor, jedwede Strategie f\u00fcr die Zeit nach 2027 vermissen zu lassen. \u201eDas alles hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun\u201c, erkl\u00e4rte Steffen Zillich (Linke).<\/p>\n

Verkehr, Kultur, Wohnungsbau Wo Schwarz-Rot in den kommenden Jahren in Berlin sparen will \u2013 und wo nicht <\/a><\/p>\n

Die Debatte im Hauptausschuss markierte den Start der parlamentarischen Beratungen \u00fcber den seit wenigen Wochen vorliegenden Entwurf des Senats<\/a>. Dieser sieht vor, die Ausgaben auf 44 Milliarden in 2026 und 45 Milliarden in 2027 anzuheben. <\/p>\n

Grund daf\u00fcr sind Investitionen, die aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes<\/a> sowie Krediten finanziert werden sollen. An anderer Stelle wiederum drohen empfindliche K\u00fcrzungen.<\/p>\n

Zum Start der Plenardebatte am Donnerstag mobilisiert das B\u00fcndnis f\u00fcr ein soziales Berlin zum Protest vor dem Landesparlament<\/a>. Unter dem Titel \u201eBerlin darf nicht kaputtgespart werden \u2013 F\u00fcr ein soziales Berlin\u201c wollen mehrere Tausend Menschen gegen drohende K\u00fcrzungen vor allem im Sozialbereich demonstrieren. Der Doppelhaushalt f\u00fcr die kommenden beiden Jahre soll im Dezember verabschiedet werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin wird auch in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro sparen m\u00fcssen. \u201eEin Verlassen des Konsolidierungskurses ist keine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":391831,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,1520,30,1891,184],"class_list":{"0":"post-412818","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-energiewende","12":"tag-germany","13":"tag-landespolitik-berlin","14":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115182466771749850","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412818\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/391831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}