{"id":413189,"date":"2025-09-11T02:22:21","date_gmt":"2025-09-11T02:22:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413189\/"},"modified":"2025-09-11T02:22:21","modified_gmt":"2025-09-11T02:22:21","slug":"zahlungsstopp-dobrindt-kritisiert-entscheidung-der-eu-kommission-zu-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413189\/","title":{"rendered":"Zahlungsstopp: Dobrindt kritisiert Entscheidung der EU-Kommission zu Israel"},"content":{"rendered":"

Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen<\/a> setzt die EU-Kommission<\/a> ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> im Europaparlament in Stra\u00dfburg. <\/p>\n

Es solle allerdings keine Auswirkungen f\u00fcr die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem geben. Zudem k\u00fcndigte sie an, den EU-Staaten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewaltt\u00e4tige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen. <\/p>\n

\u201eMir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten daf\u00fcr zu finden\u201c, sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. F\u00fcr manche Staaten gehe jede dieser Ma\u00dfnahmen zu weit und f\u00fcr andere nicht weit genug. \u201eDoch wir alle m\u00fcssen unserer Verantwortung gerecht werden \u2013 Parlament, Rat und Kommission.\u201c<\/p>\n

Berlin will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen<\/p>\n

Mit Unverst\u00e4ndnis reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den angek\u00fcndigten Stopp von Zahlungen an Israel. \u201eIch sehe das mit \u00e4u\u00dferster Skepsis, was hier offensichtlich in Br\u00fcssel entschieden worden ist\u201c, antwortet er auf die Frage eines Journalisten. \u201eAus meiner Sicht gibt es keinen ausreichenden Grund, gegen\u00fcber Israel hier Gelder einzufrieden oder \u00fcber die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten\u201c, f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n

F\u00fcr ihn sei immer klar: Deutschland sei \u201eeindeutig Partei aufseiten Israels, wir sind nicht Vermittler\u201c, betont der Innenminister. Das bedeute nicht, dass man nicht auch kritisch mit seinem Partner umgehen k\u00f6nne. Die j\u00fcngsten Entscheidungen aus Br\u00fcssel seien aus seiner Sicht aber nicht angebracht.<\/p>\n

EU-L\u00e4nder im Umgang mit Israel uneinig<\/p>\n

Die EU ist im Umgang mit Israel<\/a> tief gespalten. Andere L\u00e4nder wie beispielsweise Spanien \u00e4u\u00dferten deutliches Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. <\/p>\n

Konkret m\u00fcssten daf\u00fcr 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterst\u00fctzung von Deutschland oder Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere sind f\u00fcr die Strafma\u00dfnahme.<\/p>\n

Bisher auch wegen Deutschland keine Mehrheit f\u00fcr Ma\u00dfnahmen <\/p>\n

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, sagte: \u201eIch m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass es f\u00fcr diese vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen bisher im Europ\u00e4ischen Rat bisher keine Mehrheit gab.\u201c Eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts erg\u00e4nzte, die Bundesregierung werde sich zu diesen Fragen aktuell nicht \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, sondern zun\u00e4chst mit der Kommissionspr\u00e4sidentin und im Rahmen der EU dazu Gespr\u00e4che f\u00fchren. <\/p>\n

Die Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Damit soll der Druck auf das Land erh\u00f6ht werden, eine bessere humanit\u00e4re Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu erm\u00f6glichen, wo Israel die islamistische Hamas bek\u00e4mpft. Israelischen Unternehmen k\u00f6nnten durch die Strafma\u00dfnahme den Zugang zu Zusch\u00fcssen in Millionenh\u00f6he verlieren.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, Israel versto\u00dfe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. <\/p>\n

Kritik an Angriff in Doha<\/p>\n

Die Bundesregierung verurteile den israelischen Angriff in Katar, sagte Hille und verwies auf entsprechende \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU). Bei einem israelischen \u00dcberraschungsangriff im Golfstaat Katar waren am Dienstag nach Hamas-Angaben sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter der Sohn des rangh\u00f6chsten Hamas-Anf\u00fchrers im Ausland, Chalil al-Haja, sowie dessen B\u00fcroleiter. Katar bezeichnete den Angriff als \u201eeklatanten Versto\u00df gegen alle internationalen Rechte und Normen\u201c und eine \u201eernsthafte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit\u201c der Bev\u00f6lkerung in Katar. Wadephul hatte am Dienstagabend gesagt: \u201eDer Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t Katars, sondern gef\u00e4hrdet auch unser aller Bem\u00fchungen zur Freilassung der Geiseln.\u201c<\/p>\n

Katar vermittelt zusammen mit \u00c4gypten und den USA im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas, der nach dem terroristischen \u00dcberfall der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hatte. Die Verhandlungen um eine Waffenruhe kommen aber seit Monaten nicht voran.<\/p>\n

Bilaterale Kooperation<\/p>\n

Zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen, sagte von der Leyen zun\u00e4chst nichts. Aus der EU flie\u00dfen Kommissionsangaben zufolge unter anderem Mittel aus einem Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr will die EU demnach die Ann\u00e4herung israelischer Normen und Standards in der \u00f6ffentlichen Verwaltung an jene der EU unterst\u00fctzen. <\/p>\n

Auch israelische Organisationen der Zivilgesellschaft sind von der EU f\u00f6rderf\u00e4hig. Im Jahr 2020 wurden nach Angaben der EU-Kommission etwa Projekte im Gesamtwert von 1,2 Millionen Euro finanziert.<\/p>\n

Von der Leyen k\u00fcndigte weiterhin an, im Oktober eine Gebergruppe f\u00fcr Pal\u00e4stina ins Leben zu rufen und dabei auch ein Instrument f\u00fcr den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen. \u201eDabei handelt es sich um internationale Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region\u201c, sagte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land aus. Man werde alle entsprechenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":413190,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,59181,663,158,3934,3935,13,411,14,15,110,12],"class_list":{"0":"post-413189","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-kommission-ks","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-israel","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-newsteam","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115183284879043229","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413189\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/413190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}