Tod von Liana K.<\/a> bewegt\u201c, sagt die Innenministerin.<\/p>\n\u201eUnser tiefes Mitgef\u00fchl gilt den Eltern, den Angeh\u00f6rigen und den Freunden der Verstorbenen\u201c, kondoliert die CDU. <\/p>\n
\u201eWir werden alles f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung tun, damit die Tat nicht folgenlos bleibt\u201c, versichert die AfD. <\/p>\n
\u201eDer Tod von Liana, einer 16-j\u00e4hrigen jungen Frau, hat uns alle tief ersch\u00fcttert\u201c, betont die SPD.<\/p>\n
\u201eIn der Trauer und der Anteilnahme sind wir geeint\u201c, sagt ein Abgeordneter der Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Danach wird dann debattiert, wie so oft in solchen F\u00e4llen. Sozialdemokraten und Gr\u00fcne, die hier in Hannover die Regierung stellen, pl\u00e4dieren gemeinsam mit der Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), f\u00fcr eine \u201en\u00fcchterne und sachliche\u201c Aufarbeitung des Todes der 16-j\u00e4hrigen Auszubildenden. Sie warnen vor Populismus und unbegr\u00fcndeter Kritik an den Beh\u00f6rden. Sie versprechen eine \u201eakribische Aufarbeitung\u201c des Falles und warnen davor, zu glauben, dass ohne ungeregelte Zuwanderung alles Friede, Freude, Eierkuchen w\u00e4re in diesem Land. <\/p>\n
Auch die Faktoren M\u00e4nnergewalt und der nicht ausreichend geregelte Umgang der Gesellschaft mit psychisch gest\u00f6rten Menschen, spiele eine Rolle bei solchen F\u00e4llen. Niedersachsens Parlament arbeite derzeit zum Beispiel an einem neuen \u201ePsych KG\u201c, einem neuen nieders\u00e4chsischen \u201eGesetz \u00fcber Hilfen und Schutzma\u00dfnahmen bei psychischen Krankheiten\u201c. <\/p>\n
Liana K., so sieht es die G\u00f6ttinger Staatsanwaltschaft, war am 11. August von einem ausreisepflichtigen, in den drei Jahren seines Aufenthalts immer wieder negativ auff\u00e4llig gewordenen 31-j\u00e4hrigen Asylbewerber aus dem Irak im s\u00fcdnieders\u00e4chsischen St\u00e4dtchen Friedland gegen einen durchfahrenden G\u00fcterzug gesto\u00dfen worden. Sie erlag ihren dabei erlittenen Verletzungen. In der Folge dieser Tat zeigte sich exemplarisch, dass Beh\u00f6rden, Justiz und Politik auch zehn Jahre nach der Fl\u00fcchtlingskrise noch immer \u00fcberfordert sind, wenn es um einen ad\u00e4quaten Umgang mit psychisch offenkundig labilen Migranten geht. <\/p>\n
Die AfD nutzt, wie immer in solchen F\u00e4llen, die Gelegenheit, an dieser offenen Flanke des Rechtsstaats zu punkten. Im Landtag von Hannover betont sie, dass der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, Muhammad A., \u201eein abgelehnter, verurteilter Asylbewerber\u201c sei, der zum Tatzeitpunkt \u201egar nicht mehr h\u00e4tte hier sein d\u00fcrfen\u201c. Damit zeige \u201edieser schreckliche Fall in Friedland\u201c einmal mehr, wie \u201edysfunktional\u201c, \u201eversagend\u201c, \u201edefizit\u00e4r\u201c das System sei. \u201eWie kann es sein, dass ein Verwaltungsgericht \u00fcber zwei Jahre braucht, um \u00fcber eine Dublin-\u00dcberstellung zu entscheiden?\u201c Zudem sei es \u201eunverst\u00e4ndlich, dass die Landesaufnahmebeh\u00f6rde im 14. Jahr ihres Bestehens scheinbar nicht in der Lage ist, einen korrekten Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht zu stellen\u201c. <\/p>\n
Muhammad A. war im August 2022 nach Deutschland eingereist. Zuvor hatte er bereits in Litauen, einem EU-Land also, einen Antrag auf Asyl gestellt. Gegen den folgerichtig ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge hatte A. Widerspruch eingelegt, der im M\u00e4rz 2025 vom Verwaltungsgericht G\u00f6ttingen endg\u00fcltig abgelehnt wurde. Seitdem war A. ausreisepflichtig. <\/p>\n
Nach Absitzen einer Ersatz-Haftstrafe wegen eines Exhibitionismus-Delikts stellte Niedersachsens Landesaufnahmebeh\u00f6rde im vergangenen Juli beim Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Abschiebehaft. Der wurde abgelehnt. Das Gericht, so schilderte es eine Beh\u00f6rdenmitarbeiterin in der vergangenen Woche vor dem Innenausschuss des Landtags, habe die Ablehnung der Inhaftnahme unter anderem mit einer fehlenden Fristsetzung in dem Antrag begr\u00fcndet. Auf einen Einspruch verzichtete die Landesaufnahmebeh\u00f6rde.<\/p>\n
Spahn sagt seine Unterst\u00fctzung bei Fu\u00dffessel-Plan zu<\/p>\n
\u201eMit dem Wissen von heute\u201c, so gibt Innenministerin Behrens vor dem Landtag zu, w\u00e4re diese Entscheidung sicherlich anders ausgefallen. Aber dieses Wissen h\u00e4tten die beteiligten Beh\u00f6rdenmitarbeiter damals nun einmal nicht gehabt. Sie sei sich im Klaren dar\u00fcber, sagt die Ministerin, dass sich viele Menschen fragten, ob man den Beschuldigten nicht fr\u00fcher als gef\u00e4hrlich h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen. <\/p>\n
Die \u201eehrliche Antwort\u201c laute, dass es vor der Tat keine Erkenntnisse gegeben habe, die auf eine konkrete Gef\u00e4hrdung h\u00e4tte schlie\u00dfen lassen. \u201eWeder bei der Polizei noch bei der Landesaufnahmebeh\u00f6rde gab es Hinweise auf eine derart ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft oder eine derart starke psychische Auff\u00e4lligkeit, die gerechtfertigt h\u00e4tte, den heute dringend Tatverd\u00e4chtigen pr\u00e4ventiv aus dem Verkehr zu ziehen.\u201c <\/p>\n
Noch am Abend vor der Tat habe ein Arzt Muhammad A. attestiert, dass von ihm weder eine Eigen- noch eine Fremdgef\u00e4hrdung ausgehe. Insgesamt, findet Behrens, sei dieser Fall \u201ein seiner ganzen Tragik zu komplex f\u00fcr schnelle Urteile\u201c. Niedersachsen werde sich mit dem Bund dar\u00fcber austauschen, welche Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig seien, um die Ingewahrsamnahme von Menschen zu erleichtern, die sich einer Abschiebung zu entziehen versuchen.<\/p>\n
Niedersachsens CDU, immerhin, ist schon einen kleinen Schritt weiter. In einem Schreiben an den Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Landesvorsitzende Sebastian Lechner die Abgeordneten seiner Partei in Berlin Anfang der Woche darum gebeten, darauf hinzuwirken, ausreisepflichtige Asylbewerber, die sich entweder strafbar gemacht oder bereits einer Abschiebung entzogen haben, k\u00fcnftig mithilfe elektronischer Fu\u00dffesseln \u00fcberwachen lassen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
\u201eUm L\u00fccken in der R\u00fcckf\u00fchrungspraxis zu schlie\u00dfen und zugleich einen milderen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigeren Eingriff als die Haft zu erm\u00f6glichen, halte ich es f\u00fcr erforderlich, im Aufenthaltsgesetz eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz der elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung (Fu\u00dffessel) zu schaffen\u201c, so Lechner unter Bezugnahme auf die Gewalttat von Friedland.<\/p>\n
Spahn selbst sagt seinem Parteifreund Unterst\u00fctzung zu. \u201eWir d\u00fcrfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Abschiebungshaftantr\u00e4ge werden zu h\u00e4ufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis abgelehnt\u201c, so der Unions-Fraktionsvorsitzende auf Anfrage von WELT. \u201eElektronische Fu\u00dffesseln k\u00f6nnen dieses Problem l\u00f6sen und das Vertrauen in den Rechtsstaat st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n
\n<\/b>Ulrich Exner<\/b><\/a> ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesl\u00e4ndern.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Ausreisepflichtiger t\u00f6tet eine 16-J\u00e4hrige am Bahnhof: Eine Landtagsdebatte zum Fall Friedland zeigt die Hilflosigkeit von Politik, Justiz…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":413286,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[76333,93120,13,6837,74859,14,15,1411,12,18479,10,8,9,11,109091],"class_list":{"0":"post-413285","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-asylbewerberzahlen","9":"tag-ausreisepflicht-ks","10":"tag-headlines","11":"tag-jens","12":"tag-landtag-ks","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-niedersachsen","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spahn","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-toetungsdelikte-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115183489304382771","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/413286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}