Der t\u00f6dliche Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz im Mai 2024 sorgte bundesweit f\u00fcr Aufruhr und l\u00f6ste eine politische Debatte \u00fcber die Abschiebung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter aus. Der mutma\u00dfliche Angreifer war aus Afghanistan nach Deutschland gefl\u00fcchtet und lebte mit Ehefrau und Kindern im hessischen Heppenheim. Nach rund sieben Monaten Verhandlung will das Oberlandesgericht Stuttgart am kommenden Dienstag sein Urteil zu Sulaiman A. verk\u00fcnden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:\u00a0<\/p>\n
Was passierte am 31. Mai 2024?<\/strong><\/p>\n Nach \u00dcberzeugung der Bundesanwaltschaft verletzte der Afghane Sulaiman A. bei dem Angriff in Mannheim sechs Menschen mit einem Messer, f\u00fcnf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie den Polizisten Rouven Laur. Der 29-j\u00e4hrige Beamte starb zwei Tage sp\u00e4ter an seinen Verletzungen. Der damals 25-j\u00e4hrige Angreifer wurde von einem anderen Polizisten niedergeschossen.<\/p>\n Was droht dem Angeklagten bei einer Verurteilung?<\/strong><\/p>\n Sollte er wegen Mordes verurteilt werden, so droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Sollte das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellen, w\u00e4re eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Zudem k\u00f6nnte eine anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung auf unbestimmte Zeit verh\u00e4ngt werden. Diese\u00a0dient dazu, die Allgemeinheit vor Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen, die ihre Strafe verb\u00fc\u00dft haben, aber weiter als gef\u00e4hrlich gelten.<\/p>\n K\u00f6nnte der Angeklagte bei einer Verurteilung abgeschoben werden?<\/strong><\/p>\n Auf jeden Fall nicht umgehend. Zun\u00e4chst m\u00fcsste das Urteil rechtskr\u00e4ftig werden, also etwa keine Revision eingelegt werden. Laut Strafprozessordnung m\u00fcsste f\u00fcr eine m\u00f6gliche Abschiebung A. dann durch die zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ausgewiesen werden. Anschlie\u00dfend m\u00fcsste die Bundesanwaltschaft von einer weiteren Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe absehen. Dabei werden \u00fcblicherweise etwa die Umst\u00e4nde der Tat, die H\u00f6he der verb\u00fc\u00dften Strafe sowie die famili\u00e4ren Umst\u00e4nde des Straft\u00e4ters ber\u00fccksichtigt.\u00a0<\/p>\n Das hessische Innenministerium verweist zudem darauf, dass \u00abAbschiebungen nach Afghanistan – mit Ausnahme zweier Sonderma\u00dfnahmen im August 2024 und Juli 2025 – bislang nicht umsetzbar sind\u00bb.\u00a0<\/p>\n Wo A. im Falle einer Verurteilung inhaftiert wird, dazu wollte sich die Bundesanwaltschaft \u00abaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u00bb nicht \u00e4u\u00dfern, wie eine Sprecherin sagte.\u00a0<\/p>\n Wie lautet die Anklage?<\/strong><\/p>\n Der mittlerweile 26-J\u00e4hrige ist wegen Mordes, versuchten Mordes in f\u00fcnf F\u00e4llen sowie gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung angeklagt.<\/p>\n Welche politischen Auswirkungen hatte die Tat?<\/strong><\/p>\n Nach der Tat gab es eine politische Debatte \u00fcber Abschiebungen ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter. Kurz nach der Tat k\u00fcndigte die damalige Ampel-Regierung an, Abschiebungen von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan wieder m\u00f6glich zu machen. Es blieb zun\u00e4chst allerdings bei einer Maschine mit 28 m\u00e4nnlichen Straft\u00e4tern, die am 30. August nach Afghanistan abflog. Erst vor knapp zwei Monaten, am 17. Juli, startete der n\u00e4chste Abschiebeflug nach Afghanistan.\u00a0<\/p>\n Welche Strafen fordern die Verfahrensbeteiligten?<\/strong><\/p>\n Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung wegen Mordes und eine lebenslange Haftstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Nebenkl\u00e4ger, darunter auch die Familie Laur, fordern zum Teil zus\u00e4tzlich noch eine anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung. Die Verteidiger fordern eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.<\/p>\n Was hat der Angeklagte ausgesagt?<\/strong><\/p>\n Sulaiman A. hat in dem Verfahren die Tat gestanden und Anzeichen von Reue gezeigt. Ziel des Angriffs sei das BPE-Vorstandsmitglied Michael St\u00fcrzenberger gewesen, sagte er aus. Mit Blick auf ein Motiv verwies er auf den Gaza-Krieg, der 2023 begann und sein Leben ver\u00e4ndert habe. In Telegram-Chats habe er sich mit einem Gelehrten \u00fcber die T\u00f6tung von Ungl\u00e4ubigen ausgetauscht sowie Informationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt, sagte Sulaiman A. aus.<\/p>\n Best\u00e4tigung f\u00fcr seinen geplanten Angriff habe er auch auf Telegram erhalten. Der Chat-Partner, eine Art Gelehrter, in dem Messenger-Dienst habe von der T\u00f6tung von Polizisten gesprochen. Er habe mit ihm auch \u00fcber eine m\u00f6gliche T\u00f6tung St\u00fcrzenbergers gesprochen. Der Chat-Partner habe ihn in seinem Vorhaben best\u00e4tigt.<\/p>\n Was sagt die Anklage zum Motiv von Sulaiman A.?<\/strong><\/p>\n Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte sich \u00fcber Jahre vor der Tat radikalisierte und sich mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) identifizierte. Er habe nicht nur den Islamkritiker St\u00fcrzenberger von der BPE t\u00f6ten wollen, sondern so viele Islamkritiker und \u00abvermeintlich Ungl\u00e4ubige\u00bb wie m\u00f6glich.<\/p>\n Welche Fragen blieben offen im Verfahren?<\/strong><\/p>\n Unklar blieb bis zum Schluss, ob der Angeklagte bei der Tat einen \u00abTod als M\u00e4rtyrer\u00bb sterben wollte. Der Vorsitzende Richter konfrontierte den Angeklagten unter anderem mit einem Online-Kommentar, der von A. stammen soll. \u00abIch hoffe, dass Gott uns zum M\u00e4rtyrer macht.\u00bb Der 26-J\u00e4hrige konnte sich entweder nicht erinnern oder sagte, entsprechende Aussagen stammten nicht von ihm. Unklar blieb etwa auch, wer der Chatpartner auf Telegram gewesen sein soll, der A. in seinem Vorhaben St\u00fcrzenberger zu t\u00f6ten, best\u00e4tigt haben soll.<\/p>\n Was ist \u00fcber das Leben des Angeklagten bekannt?<\/strong><\/p>\n Vermutlich mit elf Jahren war Sulaiman A. aus Afghanistan geflohen. Als er 2013 nach Frankfurt kam, stellte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Asylantrag. Der Antrag wurde 2014 abgelehnt. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verh\u00e4ngt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. Der Afghane war der Polizei vor der Tat nicht bekannt.\u00a0<\/p>\n A. lernte nach der Ankunft in Frankfurt Deutsch, der Afghane spricht heute relativ fl\u00fcssig mit starkem Akzent. Er machte einen Hauptschulabschluss und einen qualifizierten Realschulabschluss. In der Schule lernte er nach eigener Aussage seine heutige Frau kennen. Sie hat t\u00fcrkische Wurzeln, wuchs aber in Deutschland auf. Die beiden hatten zuletzt mit den zwei gemeinsamen Kindern im hessischen Heppenheim gelebt, rund 35 Kilometer nord\u00f6stlich von Mannheim.<\/p>\n