{"id":413401,"date":"2025-09-11T04:19:13","date_gmt":"2025-09-11T04:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413401\/"},"modified":"2025-09-11T04:19:13","modified_gmt":"2025-09-11T04:19:13","slug":"berliner-landgericht-will-raeumungsklagen-wohl-abweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413401\/","title":{"rendered":"Berliner Landgericht will R\u00e4umungsklagen wohl abweisen"},"content":{"rendered":"

Droht dem wohl letzten besetzten Haus Berlins demn\u00e4chst die R\u00e4umung? Zeitnah wird es in den Prozessen rund um die \u201eRigaer 94<\/a>\u201c<\/a> in Friedrichshain keine Entscheidung geben. Allerdings lie\u00df der zust\u00e4ndige Richter des Berliner Landgerichts am Mittwoch bereits eine Tendenz durchscheinen. <\/p>\n

Es ist ein komplexes juristisches Problem, dem sich das Gericht in zw\u00f6lf Berufungsverfahren stellen muss: Ist eine britische Limited in Deutschland prozessbef\u00e4higt? Genau \u00fcber diese Frage streiten sich die Eigent\u00fcmerin des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Stra\u00dfe 94, die Lafone Investments, und deren Bewohner:innen seit Jahren in diversen R\u00e4umungsprozessen. <\/p>\n

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In allen zw\u00f6lf Verfahren hatte das Amtsgericht Kreuzberg die R\u00e4umungsklage abgewiesen,<\/a> da das Unternehmen nicht prozessf\u00e4hig sei. In einem weiteren Verfahren hatte das Berliner Kammergericht allerdings anders geurteilt<\/a> und die Rechtsf\u00e4higkeit festgestellt.<\/p>\n

Aus Sicht der zust\u00e4ndigen Kammer in den aktuellen Verfahren habe die Lafone allerdings bislang nicht nachgewiesen, dass ihr Sitz in England sei. Daher gelte f\u00fcr sie auch kein britisches Recht. Er tendiere dazu, der Auffassung der Amtsgerichte zu folgen, k\u00fcndigte der Richter an. Parallel \u00f6ffnete er der Hauseigent\u00fcmerin aber auch eine T\u00fcr: Sofern die Gesellschaftsform in eine umgewandelt w\u00fcrde, die in Deutschland gesetzlich anerkannt sei, sei auch die Eigent\u00fcmerin in Deutschland prozessf\u00e4hig. Dann m\u00fcssten aber die Gesellschafter pers\u00f6nlich benannt werden und haften. <\/p>\n

Streit \u00fcber Gaza-Konflikt <\/p>\n

Dazu kommt: In mehreren der zw\u00f6lf Verfahren geht es um Altmietvertr\u00e4ge aus dem Jahr 1992. Die fr\u00fcheren Bewohner:innen haben allerdings mittlerweile signalisiert, die Wohnungen freiwillig r\u00e4umen zu wollen. \u201eDa stellt sich die Frage: Wo besteht eigentlich das Problem?\u201c, fragte der Richter. <\/p>\n

Dahinter steckt ein interner Konflikt: Im Zuge des Gaza-Konfliktes hatten sich einige der Bewohner:innen des Hauses mehrfach antiisraelisch positioniert. In einem Statement schrieben die Besetzer:innen 2023 etwa von einem \u201eAusbruch aus dem gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4ngnis der Welt\u201c <\/a>und meinten damit den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Das lehnten offenbar viele der \u00e4lteren Bewohner:innen ab. <\/p>\n

Der Richter hatte den Anw\u00e4lten der Eigent\u00fcmergesellschaft daher nahegelegt, sich mit zumindest einigen der Beklagten in einem Vergleich auf eine K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge zu einigen. Dem folgten einige der Mieter:innen. Ebenfalls vor Gericht standen weitere Personen, die bei Durchsuchungen in dem Haus angetroffen wurden und dort vermeintlich zumindest zeitweise wohnten. Diese lehnten Vergleiche geschlossen ab, bestritten aber auch, in dem Haus zu leben. <\/p>\n

Erst vor zwei Wochen hatten Polizist:innen das Haus in der Rigaer Stra\u00dfe durchsucht.<\/a> Damit wollte die Lafone Investments feststellen lassen, wer aktuell in dem Haus wohnt und einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vollstrecken lassen. Um m\u00f6gliche neue Bewohner:innen geht es allerdings in den aktuellen Verfahren gar nicht. <\/p>\n

Lesen Sie auch 700 Polizisten f\u00fcr ein besetztes Haus? Deshalb war das Polizeiaufgebot an der Rigaer Stra\u00dfe so gro\u00df <\/a>\u201eBerliner Autonome sind over, oder?\u201c Rigaer 94 \u2013 einst linksradikale Hochburg, jetzt weitgehend isoliert <\/a>90 Festnahmen rund um rechtsextreme Demo in Berlin Neonazi-Aufmarsch nach Blockade durch Gegendemonstranten aufgel\u00f6st <\/a><\/p>\n

Die aktuellen Bewohner:innen der \u201eRigaer 94\u201c verk\u00fcndeten im Vorfeld der Prozesse, dass sie kein Interesse daran h\u00e4tten, sich in irgendeiner Form mit der Eigent\u00fcmerin zu einigen. \u201eAuch wenn Richter*innen also entscheiden sollten, dass Leonid Medved und die Cops das Recht h\u00e4tten unser Haus zu r\u00e4umen, wollen wir daran erinnern, dass wir uns nicht an ihre Spielregeln halten\u201c, hei\u00dft es in einem Statement. <\/p>\n

Und weiter: \u201eKein Immobilienhai sollte sich in dieser Stadt sicher f\u00fchlen.\u201c Zudem k\u00fcndigten sie an, sich einer m\u00f6glichen R\u00e4umung mit Gewalt zu widersetzen. Auch ihre Unterst\u00fctzer:innen riefen sie dazu auf, \u201edie Dinge selbst in die Hand zu nehmen\u201c. Dem folgten offenbar einige: In den vergangenen Wochen brachen Unbekannte unter anderem in das Berliner B\u00fcro des vermutlichen Haupteigent\u00fcmers hinter der Lafone Investments ein und attackierten auch das Caf\u00e9 seiner Tochter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Droht dem wohl letzten besetzten Haus Berlins demn\u00e4chst die R\u00e4umung? Zeitnah wird es in den Prozessen rund um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":413402,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,3058,527,738,30,53454,121,4908,3235],"class_list":{"0":"post-413401","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-england","11":"tag-friedrichshain-kreuzberg","12":"tag-gazastreifen","13":"tag-germany","14":"tag-hausbesetzung","15":"tag-polizei","16":"tag-polizeieinsatz","17":"tag-rigaer-strasse"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115183745269733947","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/413402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}