{"id":413486,"date":"2025-09-11T05:04:14","date_gmt":"2025-09-11T05:04:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413486\/"},"modified":"2025-09-11T05:04:14","modified_gmt":"2025-09-11T05:04:14","slug":"wie-viktor-orban-die-eu-wieder-einmal-geleimt-hat-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413486\/","title":{"rendered":"Wie Viktor Orb\u00e1n die EU wieder einmal geleimt hat \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

16,2 Milliarden von 150 Milliarden sind 10,8 Prozent. So hoch ist der Anteil Ungarns am neuen EU<\/a>-Programm \u00fcber R\u00fcstungskredite namens SAFE, gab die Europ\u00e4ische Kommission diese Woche bekannt.<\/a> Nur zwei Mitgliedstaaten haben h\u00f6here ben\u00f6tigte Betr\u00e4ge nach Br\u00fcssel gemeldet: Rum\u00e4nien (16,7 Milliarden Euro) und Polen (43,7 Milliarden Euro). Frankreich hat exakt denselben Betrag wie Ungarn angegeben. Mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Darlehensvolumens, das von der Kommission in diesem Programm ausgezahlt wird, geht an diese vier Staaten.<\/p>\n

Welchem Zweck soll SAFE dienen? Schlagen wir in der Verordnung 2025\/1106 des Rates<\/a> nach. Es soll den Mitgliedstaaten helfen, ausreichende Kapazit\u00e4ten zur Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern aufzubauen, und zwar schnell, und an die sich \u00e4ndernden Umst\u00e4nde angepasst.<\/p>\n

No na, m\u00f6chte man meinen.<\/p>\n

Doch diese Aufr\u00fcstung Europas geschieht nicht im luftleeren Raum. \u201eSeit Anfang 2025 hat sich der sicherheitspolitische Kontext der Union jedoch drastisch verschlechtert, was nicht nur mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland, das verst\u00e4rkt zu einer Kriegswirtschaft \u00fcbergeht, sowie der Entwicklung des Krieges in der Ukraine zusammenh\u00e4ngt, sondern auch mit Unsicherheiten aufgrund einer anbrechenden geopolitischen Lage, in der die Union ihre Bem\u00fchungen um eine autonome Verteidigung deutlich verst\u00e4rken muss\u201c, hei\u00dft es in der Verordnung.<\/p>\n

Kaum Kontrolle von Missbrauch<\/p>\n

Sprich: SAFE ist eine Antwort auf Moskaus imperialistische Aggression.<\/p>\n

Wieso also beteiligt sich Ungarn \u00fcberhaupt daran? Viktor Orb\u00e1n<\/a>, der Ministerpr\u00e4sident, sabotiert seit Jahren die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU. Am selben Tag, als aus Belarus ein russischer Drohnenschwarm tief in den polnischen Luftraum eindrang, weilte Orb\u00e1ns Au\u00dfenminister, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, in Minsk: beim 13. Treffen der Belarussisch-Ungarischen Regierungs\u00fcbergreifenden Kommission f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit. W\u00e4hrend Polens Luftwaffe<\/a> mithilfe der Unterst\u00fctzung der NATO<\/a> einige der russischen Drohnen abschoss, und damit m\u00f6glicherweise gr\u00f6beres Ungemach abwehrte, teilte Szijjart\u00f3 dies per X mit: \u201eWir wollen keinen Krieg, wir werden nicht in einen hineingezogen werden, und wir werden immer f\u00fcr Frieden stehen.\u201c<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es legitim, wenn Ungarns Regierung ihre nationale R\u00fcstungsindustrie st\u00e4rken will. Doch muss das mit Krediten geschehen, deren Mittel die Kommission erst einmal auf den Finanzm\u00e4rkten einholen muss? Die mit extrem g\u00fcnstigen R\u00fcckzahlungsbedingungen versehen sind (in den ersten zehn Jahren m\u00fcssen nur Zinsen getilgt werden)? Und die eigentlich dazu f\u00fchren sollten, dass sich die Mitgliedstaaten zusammentun, um gemeinsame R\u00fcstungsprojekte zu lancieren?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist klar, wieso Ungarn diesen billigen Kredit aus Br\u00fcssel beantragt hat. Die Subventionen aus dem EU-Budget werden zu einem Gro\u00dfteil in Br\u00fcssel zur\u00fcckgehalten, weil die Regierung auf Rechtsstaat und Korruptionsbek\u00e4mpfung pfeift. Der SAFE-Kredit stopft L\u00f6cher im ungarischen Haushalt, die Orb\u00e1n selbst zu verantworten hat.<\/p>\n

Daran ist, sofern ich die Verordnung richtig gelesen habe, nichts rechtswidrig. Artikel 12 sieht nur vor, dass die Kommission \u201eVollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und Koh\u00e4renz\u201c jedes Zahlungsantrages pr\u00fcfen muss. \u00dcber eine nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung, ob die genannten politischen Ziele erreicht wurden, las ich in der Verordnung nichts.<\/p>\n

Und so hat Viktor Orb\u00e1n die Union einmal mehr geleimt \u2013 und das kann man ihm nicht einmal verdenken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"16,2 Milliarden von 150 Milliarden sind 10,8 Prozent. So hoch ist der Anteil Ungarns am neuen EU-Programm \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":413487,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,61495,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-413486","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel-briefing","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115183921683024769","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/413487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}