{"id":413550,"date":"2025-09-11T05:40:15","date_gmt":"2025-09-11T05:40:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413550\/"},"modified":"2025-09-11T05:40:15","modified_gmt":"2025-09-11T05:40:15","slug":"die-berliner-haushaltspolitik-ist-am-ende-ihrer-kraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/413550\/","title":{"rendered":"\u201eDie Berliner Haushaltspolitik ist am Ende ihrer Kr\u00e4fte\u201c"},"content":{"rendered":"

Frau Ortega Guttack, Herr M\u00fchlbach, Sie haben sich in einer Studie systematisch den Berliner Haushaltsentwurf angeschaut. Was sind Ihre zentralen Schl\u00fcsse?<\/strong>
Ortega Guttack: Eine der zentralen Erkenntnisse ist, dass die neuen finanziellen Spielr\u00e4ume durch Entscheidungen auf Bundesebene, Stichwort: Schuldenbremse und Sonderverm\u00f6gen, vom Senat zwar vollst\u00e4ndig ausgereizt werden, er aber dennoch nicht um weitere Einsparungen herumkommt. Die Finanzierungsbedarfe in Berlin sind enorm hoch, sodass die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibt. Das zeigt: Die Berliner Haushaltspolitik ist im Grunde am Ende ihrer Kr\u00e4fte angekommen. Die Landesregierung m\u00fcsste sich beim Bund f\u00fcr weitere \u00c4nderungen starkmachen, die ihre eigenen Spielr\u00e4ume langfristig erweitern.<\/p>\n

In der Studie hei\u00dft es, dass der Vergleich mit den \u201eSarrazin-Jahren\u201c Anfang der 2000er, den auch der Finanzsenator regelm\u00e4\u00dfig bem\u00fcht, \u00fcbertrieben sei. Wie kommen Sie zu dem Schluss?<\/strong>
Der Vergleich macht zwar die enormen Herausforderungen deutlich, ist aber aus unserer Sicht nicht zutreffend. Im Jahr 2003 hatte Berlin ein strukturelles Defizit von 25 Prozent. Vereinfacht gesagt: Ein Viertel der Ausgaben konnte nur \u00fcber Schulden finanziert werden. Im aktuellen Haushaltsjahr liegt diese Quote bei sieben Prozent. <\/p>\n

\"\" Carolina Ortega Guttack ist Direktorin f\u00fcr Funding, Research & Bildungsarbeit bei \u201eFiscalFuture\u201c. Zuvor studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in L\u00fcneburg, Paris und Wien und arbeitete als Finanzreferentin im Landtag von Schleswig-Holstein. <\/p>\n

\u00a9 Fiscal Future <\/p>\n

Dennoch ist das gleichbedeutend mit einem Milliarden-Defizit. Wie kann Berlin langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen?<\/strong>
M\u00fchlbach: Die Grundlage f\u00fcr unsere zuk\u00fcnftige Finanzkraft ist die Wirtschaftsleistung. Der beste Hebel ist also keine Sparpolitik, sondern eine Politik, die davor sorgt, dass wirtschaftliches Wachstum angekurbelt wird. Eine gute Berliner Wirtschaft ist die beste Grundlage daf\u00fcr, dass der Haushalt langfristig ausgeglichen wird. <\/p>\n

Dazu kommt die Steuergesetzgebung, die allerdings gr\u00f6\u00dftenteils beim Bund liegt. Hier gibt es aus unserer Sicht gro\u00dfen Korrekturbedarf. W\u00e4hrend Arbeitseinkommen bei uns sehr hoch besteuert werden, sind wir eine absolute Steueroase f\u00fcr hohe Verm\u00f6gen. Berlin sollte sich daf\u00fcr einsetzen, dass Deutschland von diesem Sonderweg wieder wegkommt und wieder auf einem international normalem Niveau Verm\u00f6gen besteuert. Das k\u00f6nnte die Haushalte auf allen f\u00f6deralen Ebenen entlasten. <\/p>\n

\"\" Carl M\u00fchlbach ist Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u201eFiscalFuture\u201c. Er studierte \u00d6konomie in Heidelberg, Cambridge und Berlin und ist ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen. F\u00fcr sein Wirken mit FiscalFuture wurde er als \u201eCapital Top 40 unter 40\u201c ausgezeichnet. M\u00fchlbach ist Mitglied der SPD. <\/p>\n

\u00a9 Fiscal Future <\/p>\n

Gilt die Abh\u00e4ngigkeit vom Bund nicht auch f\u00fcr die konjunkturelle Lage?<\/strong>
Ja, und zwar nicht nur vom Bund, sondern von der gesamten Weltwirtschaft. Aber wenn man sich die Wachstumsraten der einzelnen Bundesl\u00e4nder ansieht, sieht man auch, dass Berlin das mit Abstand h\u00f6chste Wachstum aller Bundesl\u00e4nder hatte\u00a0\u2013 zugegebenerma\u00dfen von einem eher geringen Niveau aus. Aber es ist m\u00f6glich, auch als Bundesland eigene Akzente zu setzen. <\/p>\n

Sie sprechen vor allem die Einnahmeseite an. Sowohl im Bund als auch in Berlin stehen aber vor allem auch die Ausgabenseite und hier insbesondere die steigenden Sozialausgaben im Fokus. Ist das kein Hebel f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt?<\/strong>
Ortega Guttack: Auf Bundesebene sind die Sozialausgaben \u2013 im Verh\u00e4ltnis zum BIP \u2013 mit Ausnahme der Corona-Jahre ziemlich konstant geblieben. Der beste Weg, zuk\u00fcnftige Haushalte zu entlasten, w\u00e4re es, f\u00fcr gute Jobs zu sorgen, damit Menschen von ihrem Einkommen leben k\u00f6nnen, statt so wenig zu verdienen, dass sie mit Sozialleistungen aufstocken m\u00fcssen. <\/p>\n

Berlin muss sparen Weniger Geld f\u00fcr Radwege, Zebrastreifen und Blitzer Berliner Senat streicht erneut Mittel f\u00fcr die Verkehrssicherheit <\/a>Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel Senat will soziale Ma\u00dfnahmen nicht weiterfinanzieren <\/a>Weniger Geld f\u00fcr moderne Beh\u00f6rden Berliner Senat k\u00fcrzt Mittel f\u00fcr die Digitalisierung <\/a><\/p>\n

Berlin hat derzeit Schulden von rund 70 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das gesamte Haushaltsvolumen f\u00fcr 2025 betr\u00e4gt nur rund 43 Milliarden. Inwiefern ist das bedenklich?<\/strong>
M\u00fchlbach: Man sollte die 70 Milliarden Euro Schulden eher ins Verh\u00e4ltnis mit dem Bruttoinlandsprodukt von 207 Milliarden Euro setzen, das in Berlin im letzten Jahr erwirtschaftet wurde. Dann haben wir eine Schuldenquote von etwa einem Drittel der Wirtschaftsleistung. \u00d6konomisch entscheidend ist aber die Verschuldung des gesamten Staates: Die Bundesrepublik steht bei einer Schuldenquote von ungef\u00e4hr 60 Prozent. Damit befinden wir uns im tiefgr\u00fcnen Bereich. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frau Ortega Guttack, Herr M\u00fchlbach, Sie haben sich in einer Studie systematisch den Berliner Haushaltsentwurf angeschaut. Was sind…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":413551,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,6608,10296,30,1891,16153,44707],"class_list":{"0":"post-413550","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzhaushalt","11":"tag-finanzpolitik","12":"tag-germany","13":"tag-landespolitik-berlin","14":"tag-staatsverschuldung","15":"tag-stefan-evers"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115184063768185397","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413550\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/413551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}