Hersteller m\u00fcssen k\u00fcnftig offenlegen, welche Daten bestimmte Ger\u00e4te sammeln \u2013 und wie Nutzer:innen darauf zugreifen k\u00f6nnen. Das EU-Datengesetz soll einige Vorteile mit sich bringen \u2013 zumindest theoretisch.<\/p>\n
Im \u201esmart Home\u201c werden viele Daten gesammelt: Vom vernetzten K\u00fchlschrank, der Sprachassistenz oder dem Smart-TV \u2013 alles speichert Informationen. Die Digitalisierung bringt datenhungrige Ger\u00e4te mit sich und davon sollen nach dem Willen der EU Nutzer:innen mehr profitieren.\u00a0<\/p>\n
Per EU-Verordnung bekommen sie ab Freitag (12. September)<\/strong> mehr Rechte an den Daten, die ihre vernetzten Ger\u00e4te sammeln. Dann gilt f\u00fcr diese Produkte das EU-Datengesetz <\/strong>(\u201eEU-Data-Act\u201c). Hersteller m\u00fcssen demnach offenlegen, welche Informationen erhoben werden \u2013 und wie man darauf zugreifen kann.<\/p>\n Das Datengesetz der EU ist bereits Anfang 2024 in Kraft getreten und findet nun Anwendung. Es soll Verbraucher:innen erleichtern, ihre Ger\u00e4tedaten einzusehen <\/strong>und bei Bedarf auch an andere Dienste weiterzugeben<\/strong>, etwa zu Reparaturzwecken. Am Ende sollen dadurch Dienstleistungen g\u00fcnstiger und einfacher werden. Die wichtigsten Fragen zu den neuen Bestimmungen im \u00dcberblick:\u00a0<\/p>\n \t\t\tF\u00fcr welche Ger\u00e4te gilt das EU-Datengesetz?\u00a0<\/p>\n F\u00fcr welche nicht, w\u00e4re fast leichter zu beantworten. Denn laut EU-Verordnung gelten die Regeln f\u00fcr alle sogenannten vernetzten Ger\u00e4te.<\/strong> Das klingt nach Internetverbindung, aber die ist gar nicht zwingend n\u00f6tig. Die Regeln schlie\u00dfen ausdr\u00fccklich Ger\u00e4te mit kabelgebundener Daten\u00fcbertragung ein.\u00a0<\/p>\n Eine Kaffeemaschine, die etwa zu Reparaturzwecken per Kabel Daten \u00fcbertragen k\u00f6nnte, f\u00e4llt ebenso unter das EU-Datengesetz wie \u201esmarte\u201c Ger\u00e4te, die per drahtloser Verbindung oder App gesteuert werden.\u00a0<\/p>\n Um welche Daten geht es dabei?\u00a0<\/p>\n Auch diese Definition ist im Gesetz allgemein gehalten. Zu den betroffenen Daten geh\u00f6rt dort \u201ejede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen<\/strong>\u201e. Das k\u00f6nnen auch Videos, Bilder oder Tonaufnahmen sein, die ein Ger\u00e4t gemacht hat. Entscheidend ist also eher, ob das betroffene Ger\u00e4t Daten \u00fcber seine Nutzung, Leistung oder Umwelt generiert oder sammelt \u2013 und weniger, wie es das tut.\u00a0<\/p>\n Die Liste betroffener Branchen und Gesellschaftsbereiche ist also umfassend: Handys, Smartwatches, moderne K\u00fcchenger\u00e4te, Klimaanlagen, E-Bikes oder Autos sind ebenso betroffen wie industrielle Maschinen oder Flugzeuge.\u00a0<\/p>\n \t\t\tMuss das Ger\u00e4t neu sein?\u00a0<\/p>\n Nein, das Recht auf die generierten Daten besteht auch bei bereits erworbenen Ger\u00e4ten<\/strong>, die weiter genutzt werden. \u00dcbrigens: Wer seinen Fitness-Tracker oder seinen Fernseher weiterverkauft, muss neuen Besitzer:innen erkl\u00e4ren, wie man an die Daten des Ger\u00e4ts kommt. Denn das EU-Datengesetz unterscheidet nicht zwischen Erstbesitz und Secondhand.<\/p>\n Ab September 2026 <\/strong>sieht das EU-Datengesetz zus\u00e4tzlich vor, dass Hersteller ihre neuen Produkte mit einfachen Schnittstellen f\u00fcr den Datenzugang <\/strong>ihrer Nutzer:innen auf den Markt bringen \u2013 die neuen Rechte ihrer Kund:innen also bei der Entwicklung bereits mitdenken.\u00a0<\/p>\n Was soll das EU-Datengesetz den Nutzer:innen bringen?\u00a0<\/p>\n Oft haben sich Hersteller bisher Nutzungsrechte an allen anfallenden Daten selbst einger\u00e4umt. Nun sollen sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen mehr Kontrolle \u00fcber die eigenen Daten<\/strong> bekommen. Sie sollen k\u00fcnftig auf Daten zugreifen, sie l\u00f6schen oder auch an Dritte weitergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n Besonders Letzteres ist mit der Hoffnung verbunden, dass Reparaturen oder andere Dienstleistungen f\u00fcr Nutzer:innen g\u00fcnstiger und einfacher werden<\/strong>. Beispielsweise k\u00f6nnten sich Autobesitzer:innen k\u00fcnftig daf\u00fcr entscheiden, bestimmte Daten mit ihrer Versicherung zu teilen. In der Theorie k\u00f6nnte ein vorbildliches Fahrverhalten vielleicht zu einer geringeren Versicherungspr\u00e4mie f\u00fchren.<\/p>\n Laut der europ\u00e4ischen Verbraucherschutzorganisation Beuc gibt es aber zu viele Ausnahmeregelungen, die diese M\u00f6glichkeiten in der Praxis erschweren. Beuc-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Agust\u00edn Reyna bezeichnete das Gesetz daher als eine \u201everpasste Chance<\/strong>\u201e.\u00a0<\/p>\n \t\t\tWie sollen Nutzer:innen an die Daten kommen?\u00a0<\/p>\n Hier gibt die EU-Verordnung den Anbietern zwei M\u00f6glichkeiten: Direkter oder indirekter Zugang. Wo m\u00f6glich, sollen Nutzer:innen ohne weiteres selbst auf die Daten zugreifen k\u00f6nnen. Wie das geht, dar\u00fcber m\u00fcssen die Anbieter und Hersteller bei Erwerb des Produkts informieren.\u00a0<\/p>\n Sollte ein direkter Zugang nicht m\u00f6glich oder vom Hersteller nicht erw\u00fcnscht sein, so soll der Verordnung nach eine einfache Anfrage, etwa auf einem entsprechenden Webportal<\/strong>, reichen. Ohne gro\u00dfe H\u00fcrden soll dann eine Antwort mit den entsprechenden Daten folgen.\u00a0<\/p>\n Was erhofft sich die EU durch das Datengesetz noch?\u00a0<\/p>\n Durch den freiz\u00fcgigeren Datenhandel sollen nach den Pl\u00e4nen der EU neue Gesch\u00e4ftsfelder<\/strong> entstehen oder bestehende wachsen. Die Datensch\u00f6pfung soll also mehr zur Wertsch\u00f6pfung beitragen.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem sollen Beh\u00f6rden<\/strong> in Ausnahmef\u00e4llen wie bei Waldbr\u00e4nden oder Hochwasserkatastrophen auf Daten zugreifen k\u00f6nnen, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.<\/p>\n Gro\u00dfe Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft oder Google werden nun dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern<\/strong> und einen leichteren Anbieterwechsel zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n \t\t\tWas sagen die Unternehmen zum EU-Datengesetz?<\/p>\n Kritik gibt es etwa vom Digitalverband Bitkom und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In Deutschland herrsche wegen der EU-Verordnung noch viel Unsicherheit<\/strong>. Der Gesetzgeber habe es in der 20-monatigen \u00dcbergangsfrist nicht geschafft, die EU-Verordnung in deutsches Recht zu \u00fcberf\u00fchren, beklagten beide Verb\u00e4nde. Dadurch fehle es an klaren Ansprechpartner:innen bei den Beh\u00f6rden.\u00a0<\/p>\n Eine funktionierende Datenwirtschaft sei zentral f\u00fcr erfolgreiche digitale Gesch\u00e4ftsmodelle, f\u00fcgte BDI-Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Iris Pl\u00f6ger hinzu. \u201eDer EU-Gesetzgeber greift jedoch \u00fcberm\u00e4\u00dfig in die Vertragsautonomie der Industrie ein\u201c, so Pl\u00f6ger. Positiv bewertete Bitkom-Pr\u00e4sident Ralf Wintergerst m\u00f6gliche Chancen <\/strong>durch die EU-Verordnung. Das Gesetz k\u00f6nne datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle voranbringen.<\/p>\n