EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte in Stra\u00dfburg die erste Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl gehalten. Diese Themen sto\u00dfen auch in \u00d6sterreich auf Lob und Kritik.\u00a0<\/b><\/p>\n
\u00d6STERREICH. In einer dramatischen Rede schwor Von der Leyen auf die „Europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit“ ein. Europa befinde sich „im Kampf“ um seinen Platz in der Weltordnung. Die EU stoppt auch die Zahlungen an Israel und bereite sich auf Sanktionen vor. Den vielfach kritisierten EU-USA-Handelsdeal verteidigte von der Leyen als „bestm\u00f6gliche L\u00f6sung“. Von der Leyen forderte auch eine Altersgrenze f\u00fcr Social Media.\u00a0<\/p>\n
FP\u00d6: Misstrauensantrag eingereicht<\/p>\n
Die FP\u00d6 holte via APA zum Rundumschlag gegen Von der Leyen aus: Der freiheitliche Delegationsleiter im Europ\u00e4ischen Parlament, Harald Vilimsky, gibt die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bekannt. \u201eSeit viel zu langer Zeit untergr\u00e4bt die Kommission Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t. Mit fehlgeleiteten Green-Deal-Ma\u00dfnahmen schw\u00e4cht sie unsere Volkswirtschaften, beim Kampf gegen illegale Migration versagt sie und \u00fcberschreitet laufend ihre Kompetenzen \u2013 zum Schaden von Demokratie und nationaler Selbstbestimmung\u201c, so Vilimsky.<\/p>\n
Gr\u00fcne fordern Ende des Israel-Abkommens<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen forderten klare Konsequenzen gegen Israel auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene.\u00a0Meri Disoski, au\u00dfen- und europapolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen:<\/p>\n
\n\u201e\u00d6sterreich muss jetzt Position beziehen. Wir fordern Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und sich im Rat f\u00fcr ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Zus\u00e4tzlich braucht es gezielte EU-Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister der israelischen Regierung Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n
NEOS: Abschaffung der Einstimmigkeit gut“<\/p>\n
Die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandst\u00e4tter und Anna St\u00fcrgkh \u00fcbten scharfe Kritik am Verhalten der Rechten Fraktionen im EU-Parlament:<\/p>\n
\u201eWenn beim Thema E-Mobilit\u00e4t, Impfstoffe oder Desinformation gebuht wird, zeigt das, wie weit sich FP\u00d6 und Co. von Vernunft und Verantwortung entfernt haben. Dieses Verhalten macht einmal mehr deutlich, dass sich die Rechtsextremen, allen voran die FP\u00d6, eher ihrem Vertragspartner Putin verpflichtet f\u00fchlen als den Menschen in \u00d6sterreich und Europa. Und dass ausgerechnet beim Schutzschild gegen Desinformation die lautesten Zwischenrufe kommen, ist entlarvend. Offenbar f\u00fchlen sie sich pers\u00f6nlich angesprochen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Dass sich von der Leyen offen f\u00fcr Reformen wie das Initiativrecht und die Abschaffung der Einstimmigkeit zeigt, wird von Anna St\u00fcrgkh ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. \u201eDie Fesseln der Einstimmigkeit m\u00fcssen fallen. Solange Nationalisten die M\u00f6glichkeit haben, aus Polit-Taktik zu blockieren, werden sie unsere europ\u00e4ische Zukunft verhindern“.\u00a0<\/p>\n
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