Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen f\u00fcr ungarisches Atomkraftwerk<\/p>\n
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Im langj\u00e4hrigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59\/23 P)<\/p>\n
Der Auftrag f\u00fcr den Bau zweier neuer Reaktoren ging 2014 an den russischen Staatskonzern Rosatom. Russland gew\u00e4hrte Ungarn f\u00fcr das Bauvorhaben einen Kredit von zehn Milliarden Euro. Budapest \u00fcbernimmt die restlichen 2,5 Milliarden. Die neuen Reaktoren in Ungarns einzigem Atomkraftwerk<\/a> Paks sollen dessen Kapazit\u00e4t mehr als verdoppeln und ab dem 2030er-Jahren nach und nach die alten vier Reaktoren ersetzen.\u00a0<\/p>\n Paks, das 100 Kilometer s\u00fcdlich von Budapest<\/a> an der Donau liegt, liefert derzeit etwa 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs. Das Kraftwerk war in den 80er Jahren mit sowjetischer Hilfe gebaut worden. Die geplanten Ausbauarbeiten verz\u00f6gerten sich zun\u00e4chst, unter anderem wegen der Coronapandemie.<\/p>\n 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn<\/a> eingeleitet, weil sie Zweifel an der Transparenz der Vergabe hatte. Dieses wurde aber eingestellt. Im M\u00e4rz 2017 genehmigte die Kommission dann auch die ungarischen Staatsbeihilfen f\u00fcr den Reaktorbau.<\/p>\n Dagegen klagte \u00d6sterreich 2018. In erster Instanz vor dem EU-Gericht hatte die Klage keinen Erfolg. \u00d6sterreich wandte sich an den EuGH<\/a>, der den Kommissionsbeschluss nun f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte.<\/p>\n Die ungarische Regulierungsbeh\u00f6rde hatte dem Neubau noch im August 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Genehmigung erteilt. Nach dem EuGH-Urteil erkl\u00e4rte Ungarns Europaminister Janos Boka nun, dass es Ungarn nicht daran hindere, den Ausbau fortzusetzen.<\/p>\n