{"id":414300,"date":"2025-09-11T12:28:12","date_gmt":"2025-09-11T12:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/414300\/"},"modified":"2025-09-11T12:28:12","modified_gmt":"2025-09-11T12:28:12","slug":"plaene-fuer-berliner-doppelhaushalt-kassieren-viel-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/414300\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4ne f\u00fcr Berliner Doppelhaushalt kassieren viel Kritik"},"content":{"rendered":"

Begleitet von lautstarken Protesten vor dem Landesparlament<\/a> haben Berlins Abgeordnete zum ersten Mal im Plenum \u00fcber den Haushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre beraten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die schwarz-roten Haushaltspl\u00e4ne. \u201eWir sparen mit Ma\u00df und gleichzeitig investieren wir\u201c, sagte er. \u201eSchulden nehmen wir auf, wo das unvermeidlich ist.\u201c<\/p>\n

Der Berliner Landeshaushalt f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 soll nach dem Willen der Regierungskoalition deutlich aufgestockt werden. Das Land will laut dem Senatsentwurf in den beiden Jahren rund 44 Milliarden Euro ausgeben \u2013 etwa 4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.<\/p>\n

Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt. M\u00f6glich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse<\/a>. Gleichzeitig sind durchaus Einsparungen vorgesehen.<\/p>\n

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Evers weist auf deutlich gestiegene Ausgaben hin <\/p>\n

Evers warnte vor der zunehmenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben seien erheblich gestiegen. Als Treiber dieser Entwicklung nannte er unter anderem die Ausgaben im Sozialbereich, die Kosten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die enorm in die H\u00f6he geschossen seien und die gestiegenen Ausgaben f\u00fcr die h\u00f6here Besoldung von Mitarbeitern der Verwaltung.<\/p>\n

\u201eWir werden Entlastung auf der Ausgabenseite brauchen\u201c, betonte der Finanzsenator. \u201eDie schwerste Strecke liegt weiterhin vor uns\u201c, sagte er. \u201eDie Konsolidierung geht weiter.\u201c Die Spielr\u00e4ume w\u00fcrden k\u00fcnftig noch enger.<\/p>\n

\u201eDauerhaft tragf\u00e4hig wird Haushaltspolitik, wenn sich Strukturen nachhaltig ver\u00e4ndern.\u201c Berlin k\u00f6nne die Schieflage nicht alleine beheben. Auch der Bund sei bei den notwendigen Strukturreformen gefragt. \u201eIm Moment kosten unsere Systeme zu viel f\u00fcr zu wenig Wirkung.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcne nennen Haushaltspl\u00e4ne verantwortungslos <\/p>\n

Scharfe Kritik gab es aus der Opposition: Der Finanzexperte der Gr\u00fcnen, Andr\u00e9 Schulze, kritisierte, der schwarz-rote Haushalt sei in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Ihm fehle jede Perspektive \u00fcber das Jahr 2027 hinaus. Schwarz-Rot wolle alle Finanzreserven aufbrauchen. \u201eDer nachfolgenden Regierung hinterl\u00e4sst Schwarz-Rot einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.\u201c<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete forderte, stattdessen die Einnahmen des Landes dauerhaft zu verbessern, etwa durch eine Verpackungssteuer oder eine h\u00f6here Grunderwerbsteuer. Stattdessen k\u00fcrze die Regierungskoalition in vielen Bereichen vom Umweltschutz bis zur Stra\u00dfensozialarbeit. \u201eDieser Haushalt darf so nicht beschlossen werden.\u201c<\/p>\n

Linke-Finanzexperte Steffen Zillich kritisierte, das Versprechen der SPD, die Zeit der K\u00fcrzungen sei vorbei, erweise sich mit den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr den Doppelhaushalt als frommer Wunsch.<\/p>\n

Linke bef\u00fcrchten K\u00fcrzungen aus ideologischen Gr\u00fcnden <\/p>\n

Auch Zillich warf Schwarz-Rot vor, an vielen Stellen streichen zu wollen, bei der Bek\u00e4mpfung der Wohnungslosigkeit genauso wie bei der politischen Bildung. \u201eViele K\u00fcrzungen scheinen weniger finanzpolitisch als ideologisch motiviert zu sein\u201c, sagte er. So w\u00fcrden Millionen f\u00fcr den Bau eines Zauns um den G\u00f6rlitzer Park in Kreuzberg zur Verf\u00fcgung gestellt, w\u00e4hrend sinnvolle Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen nicht mehr finanziert w\u00fcrden.<\/p>\n

Mehr zu den Haushaltsk\u00fcrzungen in Berlin \u201eDamit w\u00fcrde Berlin deutlich steigende HIV-Infektionen bekommen\u201c Geplante K\u00fcrzungen bedrohen queere Projekte und Initiativen <\/a>Verein untersucht Budget-Pl\u00e4ne des Senats \u201eDie Berliner Haushaltspolitik ist am Ende ihrer Kr\u00e4fte\u201c <\/a>200 Stellen in der Wissenschaft k\u00f6nnten wegfallen Charit\u00e9-Vorstand warnt vor Folgen des Berliner Sparkurses <\/a><\/p>\n

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf der Regierungskoalition vor, sie mache Schulden bis zum letzten Cent, den die Schuldenbremse erlaube. K\u00fcnftige Generationen m\u00fcssten daf\u00fcr bezahlen. Durch die hohen Zinslasten w\u00fcrden die finanzpolitischen Spielr\u00e4ume in Zukunft immer kleiner. \u201eDas werden am Ende alle Berliner zu sp\u00fcren bekommen.\u201c<\/p>\n

Der Senat hat den Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt im Juli beschlossen. Nun wird er im Landesparlament beraten. Im Dezember will das Parlament dar\u00fcber abstimmen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Begleitet von lautstarken Protesten vor dem Landesparlament haben Berlins Abgeordnete zum ersten Mal im Plenum \u00fcber den Haushalt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":414301,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,6608,10296,30,2382,16153],"class_list":{"0":"post-414300","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzhaushalt","12":"tag-finanzpolitik","13":"tag-germany","14":"tag-senat","15":"tag-staatsverschuldung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115185667932651411","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414300\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}