Nach den Drohnen \u00fcber Polen w\u00e4chst in Europa die Sorge um die eigene Sicherheit. Schweden, erst vor anderthalb Jahren der Nato beigetreten, reagiert sofort. Im WELT-Interview erkl\u00e4rt EU-Ministerin Jessica Rosencrantz, wie die Europ\u00e4er gegen\u00fcber Russland vorgehen sollten.<\/p>\n
Schweden war eines der ersten L\u00e4nder, das auf die russischen Drohnen in Polen reagierte und sofort die Entsendung von Flugzeugen und Material zur Flugabwehr zusagte. Jessica Rosencrantz, 37, ist seit September 2024 EU-Ministerin im Kabinett von Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson. <\/p>\n
WELT: <\/b>Frau Rosencrantz, die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat den Drohnen-Vorfall in Polen als die \u201eschwerste Verletzung des europ\u00e4ischen Luftraums\u201c seit Beginn des Ukraine-Kriegs bezeichnet. Wie sollte Europa darauf reagieren? <\/p>\n
Jessica Rosencrantz:<\/b> Wir m\u00fcssen es sehr ernst nehmen. Der Vorfall unterstreicht, was viele von uns schon seit Langem sagen: Die russische Aggression ist nicht nur eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Ukraine, sondern f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Sicherheit. Deshalb m\u00fcssen wir unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter verst\u00e4rken. Europa ist derzeit der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer, aber wir k\u00f6nnen noch mehr tun \u2013 milit\u00e4risch, zivil und auf andere Weise. Dazu z\u00e4hlt auch die F\u00f6rderung einer zuk\u00fcnftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, die immer mehr zu einem Teil der Diskussion \u00fcber Sicherheitsgarantien zu werden scheint. Und wir m\u00fcssen den Druck auf Russland erh\u00f6hen. Wir diskutieren derzeit \u00fcber das 19. EU-Sanktionspaket,<\/a> Schweden dr\u00e4ngt kontinuierlich auf weitere Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n WELT:<\/b> Bislang haben die Sanktionen nicht den entscheidenden Unterschied gemacht. Was br\u00e4uchte es in dieser Hinsicht, um Russland wirklich zu schaden?<\/p>\n Rosencrantz:<\/b> Wir sehen schon jetzt, dass es der russischen Wirtschaft schadet und es ein wirksames Instrument ist, um die Kriegswirtschaft zu treffen. Aber wir m\u00fcssen unseren Druck weiter erh\u00f6hen, Paket f\u00fcr Paket, und sicherstellen, dass wir den russischen Energiesektor und die Unterst\u00fctzer der Schattenflotte st\u00e4rker ins Visier nehmen.<\/p>\n WELT:<\/b> US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich offen f\u00fcr weitere sekund\u00e4re Sanktionen gegen beispielsweise Indien und China gezeigt, wenn Europa diese mittr\u00e4gt. Sollte die EU mitziehen?<\/p>\n Rosencrantz:<\/b> Die EU und die USA haben sehr unterschiedliche Sanktionsregelungen.<\/a> Das macht es kompliziert. Aber ich halte es f\u00fcr wichtig, dass wir uns in viel mehr Punkten abstimmen. Und wir w\u00fcrden nat\u00fcrlich einen verst\u00e4rkten Druck seitens der USA auf die russische Wirtschaft und ihre Unterst\u00fctzer begr\u00fc\u00dfen. Gleichzeitig muss Europa daf\u00fcr sorgen, dass wir jetzt und langfristig \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen, und entscheiden, welche Instrumente wir daf\u00fcr einsetzen wollen. Unter anderem m\u00fcssen wir uns die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ansehen.<\/a> Wenn wir all dieses Geld haben, w\u00e4re es durchaus sinnvoll, es zu nutzen.<\/p>\n WELT:<\/b> Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU gesagt, dass die eingefrorenen Verm\u00f6gen nicht beschlagnahmt werden sollen. Sind Sie von der Entscheidung entt\u00e4uscht?<\/p>\n Rosencrantz:<\/b> Ich begr\u00fc\u00dfe es, dass wir eine Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, wie wir die Einnahmen auf neue Weise nutzen k\u00f6nnen. Das ist ein Schritt nach vorn. Aber wir setzen uns auch daf\u00fcr ein, dass wir \u00fcber die Verm\u00f6genswerte und deren Verwendung insgesamt sprechen. Das wird eine schwierige Diskussion zwischen den EU-Mitgliedstaaten, aber es ist eine Diskussion, die wir f\u00fchren m\u00fcssen. Russland muss f\u00fcr den Schaden aufkommen, den es verursacht hat.<\/p>\n WELT:<\/b> Einige EU-L\u00e4nder setzen sich f\u00fcr gemeinsame Schulden ein, um die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung zu finanzieren. Schweden und Deutschland haben sich dagegen ausgesprochen.<\/p>\n Rosencrantz: <\/b>Ganz Europa hat in den letzten Jahrzehnten zu wenig in seine Verteidigungsf\u00e4higkeiten investiert. Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass die L\u00e4nder nun erkennen, dass wir mehr tun m\u00fcssen und sich innerhalb der Nato auf ein ehrgeiziges neues Ziel geeinigt haben. Letztendlich ist das aber eine nationale Verantwortung. Schweden hat in den letzten Jahren seine Investitionen in die Verteidigung verdoppelt \u2013 durch Priorisierungen innerhalb unseres Haushalts. F\u00fcr das neue Nato-Ziel werden auch Kredite notwendig sein. Ich glaube aber, dass alle EU-L\u00e4nder diese Verantwortung selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Die EU kann eine Rolle dabei spielen, den nationalen Regierungen diese Investitionen zu erleichtern, etwa durch Darlehen \u00fcber das sogenannte SAFE-Instrument oder die neue Defizitregelung, die einen Teil der Verteidigungsausgaben ausklammert. Doch EU-Anleihen w\u00e4ren unserer Meinung nach nicht der richtige Weg.<\/p>\n WELT:<\/b> Schweden hat selbst einige hybride Angriffe erlebt, die h\u00f6chstwahrscheinlich aus Russland gesteuert wurden. Wie besorgt sind Sie um die Sicherheit Ihres Landes?<\/p>\n Rosencrantz: <\/b>Ich denke, ganz Europa sollte sich Sorgen machen. Russland verf\u00fcgt \u00fcber die F\u00e4higkeiten und Mittel, uns alle auf verschiedene Weise anzugreifen oder zu beeinflussen. Das kann milit\u00e4risch sein, aber auch durch Desinformation oder Cyberangriffe.<\/a> Die Situation in Polen sollte uns daran erinnern, dass das, was in der Ukraine geschieht, f\u00fcr uns alle existenziell ist. Wir haben nicht nur eine moralische Verpflichtung, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, sondern auch ein eigenes Interesse daran. Wir sind alle auf die eine oder andere Weise bedroht. Nicht nur jetzt, sondern auch in absehbarer Zukunft. Das m\u00fcssen wir bei allen Entscheidungen in Bezug auf Sicherheit, Verteidigung und die Unterst\u00fctzung der Ukraine ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n WELT:<\/b> Aus Washington kamen in den letzten Monaten gemischte Signale. Wie sehr vertrauen Sie auf die Unterst\u00fctzung der USA?<\/p>\n Rosencrantz:<\/b> Die USA<\/a> haben deutlich gemacht, dass sie sich weiterhin engagieren und ihre Rolle in der Nato erf\u00fcllen werden. Gleichzeitig ist die Botschaft sehr klar, dass sie von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erwarten, mehr f\u00fcr die eigene Sicherheit zu tun. Das haben wir auch schon von fr\u00fcheren amerikanischen Regierungen geh\u00f6rt, und nun ist auch die europ\u00e4ische Diskussion zu diesem Schluss gekommen. Wir sind uns einig, dass es Raum und Notwendigkeit f\u00fcr Europa gibt, mehr Verantwortung f\u00fcr die europ\u00e4ische S\u00e4ule in der Nato zu \u00fcbernehmen. Und was die Ukraine betrifft, begr\u00fc\u00dfe ich, dass die USA beabsichtigen, eine Rolle bei m\u00f6glichen Sicherheitsgarantien in der Zukunft zu spielen. Wir haben jetzt ein klares Signal von 26 L\u00e4ndern erhalten, die sich in irgendeiner Form an einer Sicherheitsmission beteiligen wollen. Das ist ein wichtiges Zeichen.<\/p>\n WELT:<\/b> Was w\u00e4re Schweden<\/a> bereit, dazu beizutragen?<\/p>\n Rosencrantz:<\/b> Wir schlie\u00dfen nichts aus, sehen eine Rolle f\u00fcr Schweden aber insbesondere im Bereich der Luft\u00fcberwachung und der Seestreitkr\u00e4fte. Allerdings gibt es daf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass es sich um einen vern\u00fcnftigen Rahmen handelt, und dass auch die USA beteiligt sind.<\/p>\n WELT: <\/b>Ein anderes Thema, das die EU derzeit besch\u00e4ftigt, ist der Krieg im Gaza-Streifen. Von der Leyen hat sich in ihrer Rede f\u00fcr Sanktionen gegen Israel ausgesprochen<\/a>, daf\u00fcr gibt es in der EU allerdings keine Mehrheit \u2013 auch aufgrund des Widerstands Deutschlands.<\/p>\n Rosencrantz:<\/b> Was wir derzeit im Gaza-Streifen erleben, ist in jeder Hinsicht erschreckend. Die Hamas hat den Krieg begonnen, und wir stehen voll und ganz hinter dem Recht Israels, zu existieren und sich zu verteidigen. Aber es gibt Grenzen. Man muss sich an die Regeln des Krieges und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten. Es muss Druck auf die Hamas ausge\u00fcbt werden, damit sie die Geiseln freil\u00e4sst,<\/a> aber auch auf Israel, damit es mehr humanit\u00e4re Hilfe in den Gaza-Streifen l\u00e4sst<\/a>. Dazu geh\u00f6rt die Aussetzung des Handelsteils des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, und auch Sanktionen gegen Extremisten in der Regierung und unter den israelischen Siedler. Es ist einer der komplexesten Konflikte der Welt, und wir wissen, dass die L\u00e4nder aus verschiedenen Gr\u00fcnden \u2013 nicht zuletzt aus historischen \u2013 unterschiedliche Standpunkte dazu vertreten. Aber ich hoffe, dass wir innerhalb der EU zu einer Einigung kommen und die schreckliche Situation in Gaza beenden k\u00f6nnen.<\/p>\n