Die Initiative \u201eHamburger Zukunftsentscheid\u201c will ein neues Klimagesetz durchsetzen, das Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 vorschreibt. Ein breites B\u00fcndnis wirbt f\u00fcr verbindliche Ziele, soziale Absicherung und mehr Tempo bei der Energiewende. Doch es gibt auch Kritik<\/p>\n
Am 12. Oktober steht in Hamburg ein viel beachteter Volksentscheid an. Ein B\u00fcndnis, an dem unter anderem Fridays for Future, Nabu, der FC St. Pauli, Greenpeace und Hamburger Vereine und Kultureinrichtungen, fordert ein versch\u00e4rftes Klimagesetz und m\u00f6chte dieses mit einer Volksabstimmung durchsetzen. Am Donnerstag haben Mitglieder und Unterst\u00fctzer des \u201eHamburger Zukunftsentscheids\u201c \u00f6ffentlich f\u00fcr breite Unterst\u00fctzung geworben. <\/p>\n
Kern des Vorschlags ist es, die Stadt zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 zu verpflichten. Bisher will der Hamburger Senat das Ziel f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, n\u00e4mlich 2045, erreichen. Lou T\u00f6llner, Vertrauensperson der Initiative, sprach von einer \u201ebesonderen Chance f\u00fcr unsere Stadt\u201c. Es gehe darum, \u201eKlimaschutz heute anzupacken und nicht auf morgen zu verschieben\u201c.<\/p>\n
Um Fortschritte messbar und steuerbar zu machen, sollen verbindliche j\u00e4hrliche Zwischenziele eingef\u00fchrt werden. Verfehlt die Stadt diese Ziele, soll der Senat verpflichtet werden, Sofortprogramme mit zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen vorzulegen. Sollte der Senat nicht selbst ein Programm auflegen, \u00fcbernimmt dies der Klimabeirat \u2013 ein Gremium aus Wissenschaftlern, das die Stadtregierung in Klimafragen ber\u00e4t. T\u00f6llner betonte: \u201eJe fr\u00fcher wir reagieren k\u00f6nnen, wenn wir nicht auf Kurs sind, desto gr\u00f6\u00dfer sind unsere Handlungsspielr\u00e4ume.\u201c<\/p>\n
Ein weiterer zentraler Punkt ist die gesetzliche Verankerung der Sozialvertr\u00e4glichkeit. Klimaschutzma\u00dfnahmen sollen k\u00fcnftig nicht nur \u00f6kologisch wirksam, sondern auch f\u00fcr Mieter und Eigent\u00fcmer bezahlbar sein. Die Initiative verweist auf Studien, die zeigen, dass Investitionen in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr oder die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden langfristig wirtschaftlich sinnvoll sind und sich h\u00e4ufig innerhalb kurzer Zeit refinanzieren. \u201eSoziale Klimaschutzma\u00dfnahmen sind beliebt und sie machen unser Leben besser\u201c, sagte T\u00f6llner.<\/p>\n
Mit dem Gang an die \u00d6ffentlichkeit wollte das B\u00fcndnis auch Kritik entkr\u00e4ften, die an seinem Vorhaben ge\u00e4u\u00dfert wird. Ein Punkt ist dabei der Vorwurf aus der Wohnungswirtschaft, ein Vorziehen der Klimaneutralit\u00e4t werde zu teuer f\u00fcr die Vermieter und damit auch die Mieter belasten. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, warnte davor, dem Argument zu verfallen und sprach im Gegenzug von den Folgen unzureichender energetischer Sanierung: \u201eWenn wir nicht verbindliche Regelungen einf\u00fchren, sind wir auch 2050 nicht fertig \u2013 und das geht auf die Knochen der Mieter.\u201c Er verwies auf die gro\u00dfe Zahl schlecht isolierter Geb\u00e4ude in Hamburg und sagte: \u201eWas meinen Sie, wie man darin wohnt? Mit sehr hohen Heizkosten und trotzdem kalten W\u00e4nden.\u201c<\/p>\n
Bosse sieht im Zukunftsentscheid eine Chance, soziale Absicherung gesetzlich zu verankern und die Sanierungsquote deutlich zu erh\u00f6hen. \u201eIch m\u00f6chte sagen, es wird f\u00fcr die leistbar sein, es wird bezahlbar sein \u2013 und genauso f\u00fcr die Eigent\u00fcmer.\u201c<\/p>\n
Christian Tschirner vom Deutschen Schauspielhaus sprach \u00fcber die Rolle der Kultur: \u201eDie Kultur, wie wir sie kennen, wird nur m\u00f6glich sein, wenn es uns gelingt, die Herausforderung Klimawandel zu meistern.\u201c Er erinnerte an eine fr\u00fchere Inszenierung zum Thema Klimakrise und sagte: \u201eDamals waren wir alle sehr zuversichtlich. Heute bin ich eher traurig, weil wir nicht so ins Handeln gekommen sind, wie es n\u00f6tig w\u00e4re.\u201c Die Darsteller planen, in jeder Vorstellung auf den Volksentscheid hinzuweisen und f\u00fcr ein \u201eJa\u201c zum Vorhaben zu werben.<\/p>\n
Bei der Abstimmung am 12. Oktober sind rund 1,3 Millionen Hamburger stimmberechtigt. Ende vergangener Woche hat das Landeswahlamt mit dem Versand der Wahlunterlagen begonnen. Um erfolgreich zu sein, m\u00fcssen mindestens 262.609 Wahlberechtigte f\u00fcr die Forderungen stimmen. Gleichzeitig muss es f\u00fcr einen erfolgreichen Volksentscheid mehr Ja- als Nein-Stimmen geben. Abstimmen geht entweder am 12. Oktober in einem der 185 Wahllokale oder mit den Briefwahlunterlagen, die den Schreiben an die Abstimmungsberechtigten beiliegen.<\/p>\n
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