![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/311235.jpeg\")
<\/p>\n\t\t\t\t\t\t<\/p>\n
Die neue Kandidatin der SPD f\u00fcrs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n
Foto: dpa\/Justizministerium RLP<\/p>\n
Sigrid Emmenegger soll als von der SPD vorgeschlagene Kandidatin einen von drei vom Bundestag neu zu vergebenden Richterposten am Bundesverfassungsrichtern<\/a> besetzen. Am Mittwochnachmittag wurde bekannt, dass sich CDU, CSU und SPD auf die 48-J\u00e4hrige verst\u00e4ndigt haben. Die Wahl der neuen Richter durch das Parlament soll noch im September stattfinden.<\/p>\n Gr\u00fcne und Linke reagierten indes reserviert. Gr\u00fcnen-Ko-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann<\/a> monierte, dass die Regierungsfraktionen die Positionierung ihrer Partei nicht abwarteten, bevor sie mit der Personalie an die \u00d6ffentlichkeit gingen. Und die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger<\/a>, betonte, f\u00fcr die Zustimmung ihrer Partei gebe es \u00bbkeinen Automatismus\u00ab. F\u00fcr die Wahl der Richter ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag n\u00f6tig. Die schwarz-rote Koalition braucht die Stimmen von Gr\u00fcnen und Linken, um nicht auf die der AfD angewiesen zu sein.<\/p>\n Aus Union und SPD kam viel Lob f\u00fcr die Kandidatin. Sie r\u00fcckt an die Stelle der ebenfalls von den Sozialdemokraten nominierten Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach einer rechten Schmutzkampagne<\/a> gegen ihre Kandidatur am 7. August davon zur\u00fcckgetreten war<\/a>. Spitzenvertreter insbesondere der CSU hatten Brosius-Gersdorf diesen Schritt zuvor nahegelegt<\/a>. Zu viele Abgeordnete von CDU und CSU seien wegen \u00bbumstrittener\u00ab Positionen der Wissenschaftlerin unter anderem zum Schwangerschaftsabbruch nicht bereit, sie mitzuw\u00e4hlen, hie\u00df es. Zum Zeitpunkt ihrer Nominierung Anfang Juli hatte die Union noch zugesagt, Brosius-Gersdorf zu w\u00e4hlen.<\/p>\n \u00dcber die neue Kandidatin schreiben der erste parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union, Steffen Bilger, und sein SPD-Amtskollege Dirk Wiese. \u00bbDie Fraktionsf\u00fchrungen haben jeweils in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen k\u00f6nnen und sind von ihrer pers\u00f6nlichen und fachlichen Geeignetheit f\u00fcr das Amt \u00fcberzeugt.\u00ab Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann berichtete von einem \u00bbpositiven Eindruck\u00ab. Die Juristin verf\u00fcge \u00fcber \u00bbdas erforderliche Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung, was \u00f6ffentliche Auftritte angeht\u00ab, befand er. Emmenegger mache auch nicht den Eindruck, \u00bbdass sie Kernpositionen der Union politisch infrage stellt oder eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts v\u00f6llig auf den Kopf stellen m\u00f6chte\u00ab. Hoffmann geht davon aus, dass in der Unionsfraktion bei Emmenegger \u00bbdie Zustimmung vorhanden ist\u00ab.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbEs handelt sich um eine Kandidatin, die \u00fcber das erforderliche Ma\u00df an Zur\u00fcckhaltung verf\u00fcgt, was \u00f6ffentliche Auftritte angeht.\u00ab<\/p>\n
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter war im Juli kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf zu gro\u00df geworden war. Die beiden anderen Kandidat*innen sind der von der Union aufgestellte Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner und die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Auch gegen Kaufhold hatten rechte Medien eine Kampagne gestartet. Es bleibt abzuwarten, ob es mit Blick auf ihre Person erneut zum Koalitionskrach kommt.<\/p>\n
\nAlexander Hoffmann\u2003CSU-Landesgruppenchef in der Unionsfraktion<\/p><\/blockquote>\n