4,8 Milliarden Euro bekommt der Freistaat aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes. Wie viel Geld davon den Kommunen zusteht, ist noch unklar. Die ersten Weichen f\u00fcr eine Einigung sind gestellt.<\/p>\n
Dresden (dpa\/sn) – Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen haben sich Freistaat und Kommunen angen\u00e4hert. Der S\u00e4chsische St\u00e4dte- und Gemeindetag (SSG) tr\u00e4gt die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverb\u00e4nde mit der Regierung mit, wie es in einer Mitteilung hie\u00df. \u201eWir wollen, dass die Investitionen in die Infrastruktur \u00fcberall sichtbar werden und das Programm in Sachsen<\/a> zur Erfolgsgeschichte wird\u201c, sagte SSG-Pr\u00e4sident Bert Wendsche demnach.\u00a0<\/p>\n Mehr als die H\u00e4lfte direkt an Kommunen<\/p>\n Er sprach von \u201eersten wichtigen Weichenstellungen\u201c bei der Einigung \u00fcber die Verteilung der Gelder. Mehr als die H\u00e4lfte ist den Angaben nach direkt f\u00fcr die Kommunen vorgesehen.\u00a0<\/p>\n Von den 4,8 Milliarden Euro, die der Freistaat aus dem Sonderverm\u00f6gen erh\u00e4lt, sollen 36 Prozent direkt ins Kommunalbudget flie\u00dfen. \u00dcber einen strategischen Arm erhalten die Kommunen weitere 22,5 Prozent schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Bildungsinfrastruktur und f\u00fcr Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau, an das Land gehen 31,5 Prozent. Die verbleibenden zehn Prozent sind f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im gemeinsamen Interesse vorgesehen.<\/p>\n SSG will Mindestinvestitionen auf 50.000 Euro absenken<\/p>\n Die Mittel f\u00fcr die Kommunalbudgets werden den Angaben nach f\u00fcr vier Jahre geb\u00fcndelt. Damit habe man Vorbehalte insbesondere kleinerer Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern aufgegriffen, so Wendsche.<\/p>\n Das Geld<\/a> soll nach dem Willen des SSG auch kleineren Projekten zugutekommen. Wendsche forderte dazu den Landtag<\/a> auf, das bisher geplante Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro zu \u00fcberdenken. \u201eEin Absenken auf die vom Bund favorisierte Schwelle von 50.000 Euro Investitionsvolumen w\u00fcrde dem l\u00e4ndlichen Raum Sachsens entgegenkommen.\u201c<\/p>\n Kretschmer sieht M\u00f6glichkeit f\u00fcr wichtige Investitionen<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich im Landtag daf\u00fcr aus, einen \u00fcberwiegenden Teil des Geldes in freier Verantwortung der Kommunen zu verwenden. Mit den insgesamt 4,8 Milliarden Euro f\u00fcr den Freistaat bestehe die M\u00f6glichkeit, wichtige Investitionen zu t\u00e4tigen, sagte Kretschmer. Die Regierung h\u00f6re auf das, was die St\u00e4dte und Gemeinden sagten.<\/p>\n Bundestag und Bundesrat hatten ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder gehen, die \u00fcber die Aufteilung selbst entscheiden. Sachsen erh\u00e4lt je 400 Millionen Euro in den kommenden zw\u00f6lf Jahren.<\/p>\n \u00a9 dpa-infocom, dpa:250911-930-26677\/2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"4,8 Milliarden Euro bekommt der Freistaat aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes. Wie viel Geld davon den Kommunen zusteht,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":414701,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,1721,666,30,1109,1985,16,859,3774,149],"class_list":{"0":"post-414700","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-finanzen","12":"tag-geld","13":"tag-germany","14":"tag-haushalt","15":"tag-landtag","16":"tag-politik","17":"tag-sachsen","18":"tag-saechsischer-landtag","19":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115186505054620093","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414700\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}