Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, einem Bundesbeamten sogenannten Vaterschaftsurlaub zu gew\u00e4hren – obwohl es im nationalen Recht keinen Anspruch darauf gibt. Das Gericht gab am Donnerstag einer entsprechenden Klage des Mannes statt. Gegen das Urteil ist allerdings Berufung m\u00f6glich. Auch ist die Entscheidung nicht auf Besch\u00e4ftigte bei privaten Arbeitgebern \u00fcbertragbar. <\/p>\n
Der Mann hatte nach Angaben des Gerichts Ende 2022 wegen der bevorstehenden Geburt seiner Tochter Vaterschaftsurlaub beantragt und sich dabei auf die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige berufen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Die Bundesrepublik argumentierte laut Gericht, dass es einen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub im nationalen Recht nicht gebe. Auf die EU-Richtlinie k\u00f6nne sich der Mann auch nicht unmittelbar berufen, weil Deutschland deren Vorgaben erf\u00fcllt habe – mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld. Der Mann klagte. <\/p>\n
\n EU-Richtlinie als Grundlage <\/p>\n
Die Klage hatte nun Erfolg. Es gebe einen Anspruch auf zehn Tage verg\u00fcteten Vaterschaftsurlaub, so das Gericht. Er sei dem Mann r\u00fcckwirkend zu gew\u00e4hren und seinem Urlaubskonto gutzuschreiben. <\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass sich der Mann durchaus unmittelbar auf die Vereinbarkeitsrichtlinie berufen k\u00f6nne. Deutschland sei seiner Verpflichtung, die Richtlinie bis zum 2. August 2022 umzusetzen, nicht nachgekommen. W\u00e4hrend der Zeit der Ampel-Koalition habe es einen Referentenentwurf f\u00fcr ein entsprechendes Gesetz gegeben – dieses sei aber nicht verabschiedet worden. Die Regelungen zu Elterngeld und Elternzeit gen\u00fcgten den Vorgaben der Richtlinie nicht. <\/p>\n
\n Kein Anspruch bei privaten Arbeitgebern <\/p>\n
Zugleich betonte das Gericht, dass es sich bei privaten Arbeitgebern anders verhalte. Die Anwendbarkeit der EU-Richtlinie sei n\u00e4mlich eine \u201eSanktion\u201c gegen\u00fcber einem Mitgliedstaat, der eine Richtlinie nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umsetze. Dieser Gedanke greife in der Privatwirtschaft nicht. <\/p>\n
Im Fall einer Berufung m\u00fcsste das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster in dem Fall entscheiden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, einem Bundesbeamten sogenannten Vaterschaftsurlaub zu gew\u00e4hren – obwohl es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":414730,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[29,553,30,1420,1209,2283,1009,11747],"class_list":{"0":"post-414729","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-deutschland","9":"tag-familie","10":"tag-germany","11":"tag-koeln","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-prozess-gericht","14":"tag-recht","15":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115186568305525088","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414729","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414729\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}