Das rheinland-pf\u00e4lzische Integrationsministerium hat die geplante Abschiebung zweier Geschwister aus dem Landkreis Bad Kreuznach in den Irak in letzter Minute gestoppt.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr eine entsprechende Weisung sei der \u201esich akut verschlechternde gesundheitliche Zustand\u201c der beiden Fl\u00fcchtlinge, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. <\/p>\n
Zuvor war der medizinische Dienst im Abschiebegef\u00e4ngnis in Ingelheim zu dem Ergebnis gekommen, die Reisef\u00e4higkeit der beiden m\u00fcsse unter Hinzuziehung eines Psychiaters festgestellt werden. Bis zum Beginn der R\u00fcckf\u00fchrung habe sich dies nicht realisieren lassen.<\/p>\n
Die 30-j\u00e4hrige Irakerin und ihr 34 Jahre alter Bruder geh\u00f6ren der Minderheit der Jesiden an. Nach Angaben des Fl\u00fcchtlingsrats Rheinland-Pfalz hatten sie den \u00dcberfall der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c auf die irakische Region Sindschar und den V\u00f6lkermord \u00fcberlebt. <\/p>\n
Fl\u00fcchtlingshelfer richteten Appell an Landr\u00e4tin<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingshelfer hatten erst vor ein paar Tagen einen Appell an die Kreuznacher Landr\u00e4tin Bettina Dickes (CDU) gerichtet, auf die Abschiebung zu verzichten und dies insbesondere mit einer schweren psychischen Erkrankung der Frau begr\u00fcndet. Erst Anfang August habe der Hausarzt der Irakerin eine \u00dcberweisung zur station\u00e4ren Aufnahme in der Psychiatrie ausgestellt, zu der es wegen Platzmangel nicht gekommen sei.<\/p>\n
Die Kreuznacher Kreisverwaltung best\u00e4tigte am Donnerstag, dass die Geschwister mittlerweile aus dem Abschiebegef\u00e4ngnis entlassen worden seien. In einer Pressemeldung hatte der Kreis dem Ministerium zuvor Willk\u00fcr vorgeworfen. Auch sei keine R\u00fccksprache mit den Verantwortlichen in Bad Kreuznach gesucht worden. <\/p>\n
F\u00fcr Frauen und Minderj\u00e4hrige aus der jesidischen Minderheiten galt bis August 2024 ein befristeter Abschiebestopp. Dieser sei nicht verl\u00e4ngert worden. Vielmehr habe das Mainzer Ministerium in einem internen Rundschreiben dazu aufgefordert, bei irakischen Staatsb\u00fcrgern die \u201ebestehenden R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten\u201c umfassend zu nutzen.<\/p>\n
Das Ministerium wies die Willk\u00fcr-Vorw\u00fcrfe der Kreisverwaltung zur\u00fcck. Nach der Meldung des \u00e4rztlichen Dienstes in Ingelheim h\u00e4tten Zweifel an der Reisef\u00e4higkeit bestanden: \u201eAuch wenn die Mitteilung formlos erfolgte, ist sie rechtlich relevant: Sie stellt einen ernstzunehmenden Anhaltspunkt f\u00fcr eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr dar, der weitere Ermittlungen durch die Beh\u00f6rde zwingend erforderlich macht.\u201c <\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung \u00e4ndere nichts daran, dass die Abschiebung der beiden Fl\u00fcchtlinge in den Irak grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig bleibe. Die Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und der Gerichte sei \u201ezu keiner Zeit in Frage gestellt und auch nicht aufgehoben\u201c worden. Die Ausreisepflicht des Geschwisterpaares bestehe daher fort.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat Rheinland-Pfalz forderte unterdessen einen neuen Abschiebestopp f\u00fcr Jesiden aus der Provinz Sindschar. \u201e\u00dcberlebende des V\u00f6lkermordes schiebt man nicht dorthin ab\u201c, sagte dessen Sprecherin Nina Gartenbach dem epd. <\/p>\n
Sie rief Land und Kommune auf, den Fall nicht f\u00fcr politische Auseinandersetzungen zu nutzen: \u201eEs geht wirklich darum, das Leid der Einzelnen ernst zu nehmen.\u201c Im Fall der Geschwister best\u00fcnden sehr wohl M\u00f6glichkeiten, ihnen ein humanit\u00e4res Bleiberecht zu geben.<\/p>\n
Beim \u00dcberfall der Terrormiliz IS auf die Sindschar-Region waren Tausende M\u00e4nner ermordet, Frauen und Kinder versklavt, verschleppt und misshandelt worden. Viele der \u00dcberlebenden befinden sich weiter in Fl\u00fcchtlingscamps, der Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Region kommt kaum voran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das rheinland-pf\u00e4lzische Integrationsministerium hat die geplante Abschiebung zweier Geschwister aus dem Landkreis Bad Kreuznach in den Irak in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":414776,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[421,29,30,13,1016,93119,48612,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-414775","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundespolizei","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-irak","13":"tag-jesiden-ks","14":"tag-migration-ks","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115186662918262425","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414775"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414775\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}