Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen von Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole best\u00e4tigt. Wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, folgte es den Urteilen des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den th\u00fcringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verh\u00e4ngt hatte. Es ging um zwei Vorf\u00e4lle bei Parteiveranstaltungen.<\/p>\n
H\u00f6ckes Anw\u00e4lte k\u00fcndigten daraufhin an, sich gegen die BGH-Entscheidung juristisch zur Wehr zu setzen. „Innerhalb der heute beginnenden Fristen werden die erforderlichen Rechtsbehelfe zu den h\u00f6heren Gerichten vorbereitet und eingereicht werden“, hie\u00df es in einer Mitteilung. Die BGH-Entscheidung halten die Anw\u00e4lte „formal und inhaltlich f\u00fcr unrichtig, und zwar aufgrund deutschen, europ\u00e4ischen und internationalen Rechts“.<\/p>\n
Landgericht verurteilte H\u00f6cke wegen Verwendung von SA-Losung<\/p>\n
Im Mai 2021 hatte H\u00f6cke in einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt in Merseburg „Alles f\u00fcr unsere Heimat, alles f\u00fcr Sachsen-Anhalt, alles f\u00fcr Deutschland“. Die letzten drei Worte sind eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP. Im Dezember 2023 trat H\u00f6cke den Gerichten zufolge als Redner bei einem Stammtisch der AfD im th\u00fcringischen Gera auf. Dabei sagte er die Worte „Alles f\u00fcr“ selbst und forderte seine Zuh\u00f6rer durch Armbewegungen auf, die Parole mit „Deutschland“ zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Das Landgericht Halle sprach ihn im Mai und im Juli 2024 jeweils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Es verh\u00e4ngte f\u00fcr beide Vorf\u00e4lle jeweils eine Geldstrafe \u2013 eine von 16.900 Euro und eine von 13.000 Euro. H\u00f6cke wandte sich daraufhin an den BGH.<\/p>\n
BGH: Abgeordneten-Status in diesem Fall kein Schutz f\u00fcr H\u00f6cke<\/p>\n
Der BGH fand aber keine Rechtsfehler. H\u00f6ckes Stellung als Landtagsabgeordneter sch\u00fctze ihn hier nicht vor strafrechtlicher Verfolgung, erkl\u00e4rte der BGH. Denn er habe die \u00c4u\u00dferungen nicht in Aus\u00fcbung seines Mandats get\u00e4tigt. Das Landgericht Halle habe belegt, dass sich die SA die Parole zu eigen gemacht hatte und H\u00f6cke dies wusste.<\/p>\n
Die Verurteilung beziehe sich nicht auf den Inhalt, sondern auf die Verwendung des Kennzeichens einer nationalsozialistischen Organisation. Das sei eine zul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. F\u00fcr die rechtliche Einordnung als Kennzeichen komme es nicht darauf an, ob ein Symbol einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer Organisation besitze oder auch in anderem Kontext genutzt werde.<\/p>\n
Urteile ohne Auswirkung auf W\u00e4hlbarkeit H\u00f6ckes<\/p>\n
Das Landgericht Halle hatte nach seinem zweiten Urteil im Juli 2024 erkl\u00e4rt, dass nachtr\u00e4glich eine Gesamtstrafe aus beiden Geldstrafen gebildet werde, wenn beide Urteile rechtskr\u00e4ftig werden. Die Urteile haben keine rechtlichen Auswirkungen auf die W\u00e4hlbarkeit des AfD-Politikers oder sein aktives und passives Wahlrecht.<\/p>\n
H\u00f6cke ist seit 2013 Vorsitzender des AfD-Landesverbands, der vom Th\u00fcringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Seit 2014 ist er Fraktionschef im Landtag in Erfurt. Bei der Landtagswahl 2024 holte die AfD in Th\u00fcringen die meisten Stimmen.\u00a0<\/p>\n
Mit Informationen von AFP und dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen von Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole best\u00e4tigt. Wie das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":414953,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[186,1634,5159,6644,3364,29,3926,30,1015,8903,109360,419],"class_list":{"0":"post-414952","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-afd","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-bjoern-hoecke","11":"tag-bundesgerichtshof","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-geldstrafe","15":"tag-germany","16":"tag-justiz","17":"tag-karlsruhe","18":"tag-nazi-parolen","19":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115187028300205561","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=414952"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/414952\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/414953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=414952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=414952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=414952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}