\n Am Obersten Gericht Brasiliens hat eine Mehrheit der Richter f\u00fcr einen Schuldspruch gegen Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro gestimmt. Unter anderem wird ihm ein Putschversuch vorgeworfen. Finales Urteil und Strafma\u00df stehen aber noch aus.<\/strong>\n <\/p>\n \nBrasiliens Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro steht offenbar kurz vor einer historischen Verurteilung wegen eines versuchten Staatsstreichs. Drei der f\u00fcnf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) stimmten bei Beratungen bereits f\u00fcr einen Schuldspruch, wie die Live-TV-\u00dcbertragung zeigte. Sie h\u00e4tten damit eine Mehrheit im Gericht.<\/p>\n \nRichterin Carmen Lucia gab zuletzt die entscheidende Stimme ab und befand Bolsonaro in allen Punkten schuldig. Er ist damit der erste Ex-Pr\u00e4sident in der Geschichte des Landes, der wegen eines Angriffs auf die Demokratie verurteilt wird. Das Votum des f\u00fcnften Richters des in Brasilien \u00fcblichen Verfahrens der nacheinander entscheidenden Richter steht noch aus.<\/p>\n Mehr als 40 Jahre Haft m\u00f6glich<\/p>\n \nSollte es bei einer Mehrheit bleiben, w\u00e4re Bolsonaro der erste Pr\u00e4sident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt wird. Dem 70-J\u00e4hrigen drohen bis zu 43 Jahre Haft.<\/p>\n \nAufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat k\u00e4me auch ein Hausarrest in Betracht. Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr \u00fcberwacht.<\/p>\n \nDas abweichende Votum des Richters Luiz Fux, der am Mittwoch f\u00fcr einen Freispruch gestimmt hatte, k\u00f6nnte Bolsonaro jedoch den Weg f\u00fcr eine Berufung ebnen. Diese m\u00fcsste dann vor dem Plenum des Gerichts mit elf Richtern verhandelt werden, was den Abschluss des Verfahrens bis kurz vor die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2026 verz\u00f6gern k\u00f6nnte.<\/p>\n \nFux hatte sein Urteil damit begr\u00fcndet, dass das Gericht f\u00fcr den Fall nicht zust\u00e4ndig sei. Seiner Ansicht nach h\u00e4tte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden m\u00fcssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt sei.<\/p>\n Anh\u00e4nger st\u00fcrmten 2023 Regierungssitz<\/p>\n \nBolsonaro wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Milit\u00e4rs und Verb\u00fcndeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz In\u00e1cio Lula da Silva geplant zu haben. Nach \u00dcberzeugung der Anklage habe er geplant, einen Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen und Neuwahlen anzusetzen – allerdings habe er die Unterst\u00fctzung der Milit\u00e4rf\u00fchrung nicht gewinnen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n \nAm 8. Januar 2023 hatten Anh\u00e4nger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Pr\u00e4sidentenpalast gest\u00fcrmt. Zudem soll Bolsonaro von Mordpl\u00e4nen gegen Lula, Vizepr\u00e4sident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.<\/p>\n Verstimmung zwischen Lula und Trump<\/p>\n \nDer Prozess wird vor dem Obersten Gericht gef\u00fchrt – es gibt keine h\u00f6here Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel m\u00f6glich, etwa bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen k\u00f6nnte eine \u00dcberpr\u00fcfung einzelner Streitpunkte noch einmal im Plenum beantragt werden.<\/p>\n \nBolsonaro hat sich wiederholt f\u00fcr unschuldig erkl\u00e4rt. Die Anklage hat auch zu einer schweren Verstimmung zwischen Lula und US-Pr\u00e4sident Trump gef\u00fchrt. Trump hatte sich wiederholt lobend \u00fcber Bolsonaro ge\u00e4u\u00dfert. Er hat auch Z\u00f6lle gegen Brasilien verh\u00e4ngt und erkl\u00e4rt, diese seien eine Vergeltung f\u00fcr „heimt\u00fcckische Angriffe Brasiliens auf freie Wahlen“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 11.09.2025 21:40 Uhr Am Obersten Gericht Brasiliens hat eine Mehrheit der Richter f\u00fcr einen Schuldspruch gegen Ex-Pr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":415138,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,82394,5697,3364,29,1764,30,13,14,15,12,1243],"class_list":{"0":"post-415137","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bolsonaro","11":"tag-brasilien","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-eilmeldung","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115187421589954712","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415137\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/415138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}