{"id":415197,"date":"2025-09-11T20:26:13","date_gmt":"2025-09-11T20:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415197\/"},"modified":"2025-09-11T20:26:13","modified_gmt":"2025-09-11T20:26:13","slug":"richter-am-obersten-gericht-mehrheitlich-fuer-verurteilung-von-bolsonaro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415197\/","title":{"rendered":"Richter am Obersten Gericht mehrheitlich f\u00fcr Verurteilung von Bolsonaro"},"content":{"rendered":"

Eine Mehrheit des Obersten Gerichts Brasiliens hat in allen Anklagepunkten<\/strong> f\u00fcr eine Verurteilung des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Putsch-Pl\u00e4nen gestimmt Drei der f\u00fcnf Richter des Gremiums sprachen sich bis Donnerstag f\u00fcr einen Schuldspruch aus, einer dagegen. Richterin Carmen Lucia gab zuletzt die entscheidende Stimme ab und befand Bolsonaro in allen Punkten schuldig. <\/p>\n

Er ist damit voraussichtlich der erste Ex-Pr\u00e4sident in der Geschichte des Landes, der wegen eines Angriffs auf die Demokratie verurteilt wird. <\/strong>Das Votum des f\u00fcnften Richters des in Brasilien \u00fcblichen Verfahrens der nacheinander entscheidenden Richter stand zun\u00e4chst aus.<\/p>\n

Das abweichende Votum des Richters Luiz Fux vom Mittwoch k\u00f6nnte Bolsonaro jedoch den Weg f\u00fcr eine Berufung ebnen<\/strong>, die dann vor dem Plenum des Gerichts mit elf Richtern verhandelt werden m\u00fcsste. Dies k\u00f6nnte den Abschluss des Verfahrens bis kurz vor die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2026 verz\u00f6gern. Auch k\u00f6nnen die Richter ihre Entscheidung bis zur erwarteten Urteilsverk\u00fcndung an diesem Freitag noch \u00e4ndern.<\/p>\n

Fux erkl\u00e4rte, das Gericht sei f\u00fcr den Fall nicht zust\u00e4ndig. Seiner Ansicht nach h\u00e4tte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden m\u00fcssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt sei. Bolsonaro hat wiederholt erkl\u00e4rt, er sei unschuldig. <\/p>\n

Dem 70-J\u00e4hrigen drohen bis zu 43 Jahre Haft<\/strong>.<\/a> Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat k\u00e4me auch ein Hausarrest in Betracht. Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr \u00fcberwacht.<\/p>\n

Anklage: Bolsonaro plante Putschversuch gegen die Regierung <\/p>\n

Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Milit\u00e4rs und Verb\u00fcndeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz In\u00e1cio Lula da Silva geplant haben. <\/strong>Nach \u00dcberzeugung der Anklage habe er geplant, einen Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen und Neuwahlen anzusetzen \u2013 allerdings habe er die Unterst\u00fctzung der Milit\u00e4rf\u00fchrung nicht gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Am 8. Januar 2023 hatten Anh\u00e4nger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Pr\u00e4sidentenpalast gest\u00fcrmt. <\/strong>Zudem soll Bolsonaro von Mordpl\u00e4nen gegen Lula<\/strong>, Vizepr\u00e4sident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes<\/a> gewusst haben.<\/p>\n

Der Prozess wird vor dem Obersten Gericht gef\u00fchrt \u2013 es gibt keine h\u00f6here Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel m\u00f6glich, etwa bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen k\u00f6nnte eine \u00dcberpr\u00fcfung einzelner Streitpunkte noch einmal im Plenum beantragt werden.<\/p>\n

Mitangeklagte aus Milit\u00e4r und Regierung <\/p>\n

Die Verteidigung wies w\u00e4hrend des Verfahrens s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/strong> und argumentierte, dass keine stichhaltigen Beweise f\u00fcr eine Beteiligung Bolsonaros an einem Umsturzplan vorl\u00e4gen. Zudem sprachen seine Anw\u00e4lte von einem \u201epolitischen Prozess\u201c, in dem ihr Mandant keine faire Chance gehabt habe. Sie verwiesen dabei auf den Obersten Richter de Moraes, der sowohl eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gespielt habe als auch selbst als mutma\u00dfliches Ziel der Putschpl\u00e4ne genannt werde. F\u00fcr Bolsonaros Anh\u00e4nger sei damit eine \u201eVorverurteilung\u201c durch das Gericht unvermeidlich gewesen.<\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.de Er trotzt dem Druck von Bolsonaro und Trump Das ist der Richter, der \u00fcber den Putschversuch in Brasilien urteilt <\/a>\u201eEinmaliger historischer Vorgang\u201c Der Staatsstreich, der Brasiliens Bolsonaro 40 Jahre ins Gef\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnte <\/a>Brasiliens Ex-Pr\u00e4sident wollte \u201epolitisches Asyl\u201c Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben <\/a><\/p>\n

Neben Bolsonaro sollen auch fr\u00fchere Kabinettsmitglieder und hochrangige Milit\u00e4rs verurteilt werden<\/strong>, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo S\u00e9rgio Nogueira, der fr\u00fchere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen werden bis zu f\u00fcnf Straftaten zur Last gelegt \u2013 unter anderem versuchter Staatsstreich, Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und Besch\u00e4digung denkmalgesch\u00fctzter G\u00fcter. (dpa, Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Mehrheit des Obersten Gerichts Brasiliens hat in allen Anklagepunkten f\u00fcr eine Verurteilung des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":415198,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,5697,29,30,77029],"class_list":{"0":"post-415197","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-brasilien","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-jair-bolsonaro"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115187547447479906","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415197\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/415198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}