{"id":415290,"date":"2025-09-11T21:17:13","date_gmt":"2025-09-11T21:17:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415290\/"},"modified":"2025-09-11T21:17:13","modified_gmt":"2025-09-11T21:17:13","slug":"sankt-augustin-gericht-stoppt-bebauungsplan-am-butterberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415290\/","title":{"rendered":"Sankt Augustin: Gericht stoppt Bebauungsplan am Butterberg"},"content":{"rendered":"

Eine Schlappe f\u00fcr B\u00fcrgermeister Dr. Max Leitterstorf<\/a> kurz vor der Kommunalwahl: Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) hat nach mehrst\u00fcndiger m\u00fcndlicher Verhandlung den Bebauungsplan f\u00fcr den Butterberg f\u00fcr rechtswidrig und damit unwirksam erkl\u00e4rt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das teilt der BUND mit, der geklagt hatte. Auf dem Butterberg soll ein Wissenschafts- und Gr\u00fcnderpark mit einer Gesamtfl\u00e4che von etwa 62 000 Quadratmetern entstehen.<\/p>\n

Das Deutsche Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt (DLR)<\/a> plant, im nord\u00f6stlichen Abschnitt ein mehrgeschossiges B\u00fcrogeb\u00e4ude zu erstellen. Zuk\u00fcnftige Erweiterungen k\u00f6nnten durch einen An- beziehungsweise weiteren Neubau m\u00f6glich sein. Eine Versuchshalle, benachbart zum B\u00fcrogeb\u00e4ude, soll in gleicher H\u00f6he platziert werden. Im September 2021 fand eine erste fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und der Beh\u00f6rden statt.<\/p>\n

Tobias Kroll von PNT Partner Rechtsanw\u00e4lte wurde mit dem Fall in Sankt Augustin betraut<\/p>\n

Der BUND \u00e4u\u00dferte im weiteren Verfahren Kritik. \u201eUnsere rechtlichen Hinweise wurden allerdings nicht so umgesetzt, wie wir uns das gew\u00fcnscht hatten\u201c, berichtet Achim Baumgartner<\/a>, Sprecher des BUND im Rhein-Sieg-Kreis. So sei nur der Weg der Klage geblieben. Man h\u00e4tte lieber fr\u00fcher eine belastbare L\u00f6sung mit der Stadt gefunden. Das sei allerdings nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Dass das Thema gr\u00f6\u00dfte Bedeutung f\u00fcr die Umweltsch\u00fctzer hat, sieht man daran, dass eine der f\u00fchrenden Anwaltskanzleien in Deutschland f\u00fcr Umweltrecht beauftragt wurde. Tobias Kroll von PNT Partner Rechtsanw\u00e4lte erarbeitete die Klageschrift. Der Rechtsanwalt erwirkte zum Beispiel auch aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen oder erreichte, dass im hessischen Hofheim ein Baugebiet nie verwirklicht werden kann, weil dort sch\u00fctzenswerte V\u00f6gel leben. \u201eIch denke an die Umwelt in Verbindung mit den Menschen\u201c, betont er im Gespr\u00e4ch mit der Redaktion.<\/p>\n

\"Dieser<\/p>\n

Dieser Laubfrosch am Butterberg wurde von Andreas Fey fotografiert, der die Klage des BUND unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Copyright: Andreas Fey<\/p>\n

Dazu geh\u00f6re auch der Artenschutz als relevantes Thema. Dabei komme es auf Kleinigkeiten an. Er nennt ein Beispiel aus dem Klageverfahren Butterberg: \u201eKreuzkr\u00f6ten und Laubfr\u00f6sche sind beides Amphibien\u201c, erl\u00e4utert Kroll. \u201eSie brauchen aber unterschiedliche Lebensr\u00e4ume.\u201c Und genau dies sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht ber\u00fccksichtigt worden. Einfach Fl\u00e4chen f\u00fcr Amphibien als solche auszuweisen, reiche nicht.<\/p>\n

\u201eIn der Wirkung des Urteils ist die Stadt nun aufgerufen, das Bebauungsplanverfahren neu zu starten und dort dem Artenschutz, der der Abw\u00e4gung des Rates nicht zug\u00e4nglich ist, die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und ausreichend bemessene artenschutzrechtliche Ausgleichsma\u00dfnahmen vorzusehen\u201c, teilt Baumgartner mit. Die Stadt m\u00fcsse dazu voraussichtlich auch zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen kaufen und diese so herrichten, dass die Tiere vom Butterberg \u201edort eine neue Heimat finden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

\"Der<\/a><\/p>\n

Die Umweltsch\u00fctzer gehen nicht davon aus, dass die Stadt das Projekt Butterberg aufgibt. \u201eWir wollen das auch gar nicht\u201c, betont Baumgartner. Er habe sogar der Stadt vorgeschlagen, parallel zur Klage ein \u00c4nderungsverfahren einzuleiten. Das h\u00e4tte mindestens ein halbes Jahr Zeit gespart. Jetzt k\u00f6nne es unter Umst\u00e4nden mehr als zw\u00f6lf Monate dauern, bis ein neuer und rechtskr\u00e4ftiger Bebauungsplan erstellt werde.\u00a0<\/p>\n

Auf Nachfrage der Redaktion teilte die Stadt durch Pressesprecher Benedikt Bungarten mit: \u201eSobald die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung\u00a0vorliegt, wird die Verwaltung diese Ausf\u00fchrungen mit ihrem Fachanwalt auswerten, um die rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszuloten. Die weitere Vorgehensweise wird dann, nat\u00fcrlich auch in Abstimmung mit dem DLR, festgelegt. Selbstverst\u00e4ndlich verfolgt die Stadt auf Basis des einstimmigen Ratsbeschlusses weiterhin das Ziel, die benannte Fl\u00e4che f\u00fcr den Wissenschafts- und Gr\u00fcnderpark zu entwickeln.\u201c<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Dr. Max Leitterstorf sieht ein grunds\u00e4tzliches Problem mit dem Artenschutz bei Baupl\u00e4nen<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Dr. Max Leitterstorf: \u201eTrotz der umfangreichen Gutachten von externen Experten auf Basis monatelanger Beobachtungen und trotz der konkreten Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Artenschutz hat das Gericht den Bebauungsplan nun leider gekippt. Noch im Februar hatte die Stadt im Eilverfahren gegen den Bebauungsplan vor demselben Gericht gewonnen.\u201c Wenn solche zentralen st\u00e4dtebaulichen Entwicklungen durch den Artenschutz so sehr erschwert w\u00fcrden, dann habe nicht nur Sankt Augustin ein Problem, betonte Leitterstorf. Unabh\u00e4ngig davon sei er zuversichtlich, dass das Projekt ein Erfolg werde.<\/p>\n

\u201eDas Urteil des OVG zum Bebauungsplan Butterberg ist ein riesiger R\u00fcckschlag f\u00fcr die Entwicklung der Stadt Sankt Augustin. Leider steht damit die gesamte Ansiedlung des DLR auf der Kippe\u201c, sagt Martin Metz, Landtagsabgeordneter der Gr\u00fcnen und Ratsmitglied, auf Nachfrage der Redaktion.\u00a0\u201eWir Gr\u00fcne haben im ganzen Verfahren darauf gedr\u00e4ngt, das Gebiet unter \u00f6kologischen Aspekten zu planen. F\u00fcr Details des Artenschutzrechtes mussten wir auf die Expertise der Stadtverwaltung vertrauen, die eine Beachtung der Vorgaben zusicherte.\u201c\u00a0B\u00fcrgermeister Dr. Leitterstorf habe die DLR-Ansiedlung zu seiner \u201eChefsache\u201c erkl\u00e4rt. Das sei richtig schiefgegangen. \u201eDer B\u00fcrgermeister muss schnell aufkl\u00e4ren, was schiefgelaufen ist.\u201c Er solle, fordert Metz, bald gegen\u00fcber den politischen Gremien erkl\u00e4ren, ob das Projekt noch zu retten sei und wie es weitergehen k\u00f6nne.<\/p>\n

\u201eDie SPD-Fraktion hofft sehr, dass es der kommenden Verwaltung gelingt, den ambitionierten Plan \u2013 diesmal im Einklang mit allen g\u00fcltigen Vorschriften \u2013 in die Tat umzusetzen und das DLR als wichtigen Partner begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rt Marc Kn\u00fclle, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat. Gleichzeitig fordert die SPD eine schnelle und umfassende Aufarbeitung. \u201eWir erwarten, dass der B\u00fcrgermeister zeitnah einen Bericht zu den finanziellen Konsequenzen des Urteils vorlegt \u2013 von m\u00f6glichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem DLR bis hin zu den Auswirkungen auf den st\u00e4dtischen Haushalt.\u201c Politik und \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssten jetzt Klarheit bekommen, um die n\u00e4chsten Schritte verantwortungsvoll diskutieren zu k\u00f6nnen, so Kn\u00fclle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Schlappe f\u00fcr B\u00fcrgermeister Dr. Max Leitterstorf kurz vor der Kommunalwahl: Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) hat nach mehrst\u00fcndiger…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":415291,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,3364,29,30,1209],"class_list":{"0":"post-415290","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115187747749936075","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415290\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/415291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}