Brasiliens fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der f\u00fcnfk\u00f6pfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-J\u00e4hrigen schuldig, wie die TV-Live-\u00dcbertragung zeigte. Damit ist Bolsonaro der erste Pr\u00e4sident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Der Ex-Pr\u00e4sident selbst war nicht pers\u00f6nlich auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet er sich wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen im Hausarrest. Das Urteil war urspr\u00fcnglich f\u00fcr Freitag angesetzt gewesen.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe: Umsturzpl\u00e4ne nach Wahlniederlage <\/p>\n
Nach \u00dcberzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Milit\u00e4rs und Verb\u00fcndeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz In\u00e1cio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen und Neuwahlen durchzusetzen \u2013 allerdings habe Bolsonaro die Unterst\u00fctzung der Milit\u00e4rf\u00fchrung nicht gewonnen.<\/p>\n
Am 8. Januar 2023, wenige Tage nach Lulas Amtsantritt, st\u00fcrmten Anh\u00e4nger des Rechtspolitikers den Kongress, das Oberste Gericht und den Pr\u00e4sidentenpalast in Bras\u00edlia. Auch wenn Bolsonaro an diesem Tag nicht selbst in Brasilien, sondern in den USA war, wirft ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor. Bolsonaros Anw\u00e4lte wiesen die Vorw\u00fcrfe im gesamten Verfahren zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n
Richter Moraes bezeichnete Bolsonaro als \u201eAnf\u00fchrer einer kriminellen Organisation\u201c und f\u00fchrte detailliert zahlreiche Belege f\u00fcr die versuchte Umsturzplanung auf. Dazu z\u00e4hlten unter anderem \u00f6ffentliche Angriffe auf das Wahlsystem, geheime Ministertreffen, Besprechungen mit Botschaftern und Entw\u00fcrfe eines Umsturzdekrets sowie die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen vom 8. Januar. \u201eDas war kein Sonntag im Park, kein Ausflug nach Disneyland\u201c, sagte Moraes bez\u00fcglich des Sturms auf Regierungsgeb\u00e4ude.\u00a0<\/p>\n
Neben Bolsonaro wurden mehrere hochrangige Milit\u00e4rs und ehemalige Kabinettsmitglieder verurteilt, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo S\u00e9rgio Nogueira, Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen wurden unter anderem versuchter Staatsstreich, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und die Besch\u00e4digung denkmalgesch\u00fctzter Geb\u00e4ude zur Last gelegt.<\/p>\n
Reaktionen im gespaltenen Land – Proteste m\u00f6glich <\/p>\n
Brasilien ist stark polarisiert zwischen Anh\u00e4ngern des linken Pr\u00e4sidenten Lula und den Unterst\u00fctzern seines rechten Vorg\u00e4ngers Bolsonaro. Viele sehen das Strafverfahren als politisch motiviert, andere als Beweis f\u00fcr die St\u00e4rke der Institutionen. Nach Einsch\u00e4tzung von Experten k\u00f6nnten die kommenden Wochen von Protesten gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:250911-930-27485\/2<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brasiliens fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":415488,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-415487","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115188192106227561","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415487"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415487\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/415488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}