{"id":415576,"date":"2025-09-11T23:58:19","date_gmt":"2025-09-11T23:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415576\/"},"modified":"2025-09-11T23:58:19","modified_gmt":"2025-09-11T23:58:19","slug":"bverfg-kandidatin-emmenegger-megawatt-statt-menschenwuerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415576\/","title":{"rendered":"BVerfG-Kandidatin Emmenegger: Megawatt statt Menschenw\u00fcrde"},"content":{"rendered":"

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Der neue SPD-Vorschlag \u00fcberrascht. Statt einer Rechtsprofessorin mit Ecken und Kanten soll eine Richterin mit technischer Expertise Bundesverfassungsrichterin werden. Eine feige oder kluge Entscheidung? Und wie sicher ist ihre Wahl?<\/p>\n

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„Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am 21. August im Interview mit dem TV-Sender n-tv. Tats\u00e4chlich hielten die Geheimnistr\u00e4ger drei Wochen dicht. Bis nun am heutigen Mittwoch \u2013 wieder \u00fcber n-tv \u2013 ein Schreiben der Fraktionsf\u00fchrungen von SPD und CDU\/CSU an ihre Abgeordneten bekannt wurde, in dem der Name verraten wurde: Sigrid Emmenegger.<\/p>\n

Sigrid Emmenegger? Sie ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht, 48 Jahre alt, promovierte einst bei Andreas Vo\u00dfkuhle, bei dem sie von 2009 bis 2013 auch wissenschaftliche Mitarbeiterin am BVerfG war.<\/p>\n

Expertin f\u00fcr Hochspannungsmasten<\/p>\n

Mit Sigrid Emmenegger hat von den au\u00dfenstehenden Beobachtern wohl niemand gerechnet. Zum einen sind Richter von Bundesgerichten in der Regel wenig bekannt. Vor allem aber hat wohl kaum jemand eine Bundesrichterin als Vorschlag erwartet. Schlie\u00dflich ist Sigrid Emmenegger Ersatz f\u00fcr Frauke Brosius-Gersdorf, die Potsdamer Rechtsprofessorin, die bei der CDU\/CSU vor allem mit ihrer liberalen verfassungsrechtlichen Position zum Schwangerschaftsabbruch aneckte.<\/p>\n

Nachdem Brosius-Gersdorf angesichts des nachhaltigen Widerstands der Unionsabgeordneten Anfang August ihre Kandidatur zur\u00fcckzog, war vielmehr damit gerechnet worden, dass die SPD nun wieder eine Frau, wieder eine Rechtsprofessorin und wieder eine Feministin nominiert. Schon um der Union zu zeigen, dass sie nach der von Rechtsau\u00dfen gesteuerten Kampagne gegen Brosius-Gersdorf nicht einknickt.<\/p>\n

Nun also Sigrid Emmenegger, die in den letzten f\u00fcnf Jahren vor allem \u00fcber H\u00f6chstspannungsfreileitungen und Erdkabel publiziert hat \u2013 Themen also, mit denen sie im Bundesverwaltungsgericht befasst war. M\u00f6glicherweise h\u00e4lt auch sie die bisherige Karlsruher Abtreibungsrechtsprechung f\u00fcr \u00fcberholt. Aber man wei\u00df es nicht und man sieht es nicht. Emmenegger scheint zumindest auf den ersten Blick keine Angriffspunkte f\u00fcr eine neue Kampagne zu bieten. Man kann nun lange diskutieren, ob die SPD hier klug oder feige agiert.<\/p>\n

Vielleicht wollte sich aber auch nur keine der feministischen Rechtsprofessorinnen dem Hass und den Verleumdungen aussetzen, die Brosius-Gersdorf erfahren musste.<\/p>\n

Wer wird Vizepr\u00e4sidentin und dann Pr\u00e4sidentin?<\/p>\n

Unklar ist noch, ob Emmenegger „nur“ einfache Verfassungsrichterin wird oder zugleich auch Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepr\u00e4sidentin \u2013 und ab 2030 (nach dem Ausscheiden von Stephan Harbarth) dann neue Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts. Formal soll Emmenegger den Sitz der bisherigen Vizepr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig einnehmen. Aber parallel soll im Bundestag auch die M\u00fcnchener Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold gew\u00e4hlt werden, die in den Turbulenzen der letzten Wochen auch schon als Vizepr\u00e4sidentin und sp\u00e4tere Pr\u00e4sidentin im Gespr\u00e4ch war \u2013 um Brosius-Gersdorf etwas aus der Schusslinie zu bringen, was aber nicht gelungen war.<\/p>\n

Kaufhold soll (ebenfalls im Zweiten Senat) auf Richter Ulrich Maidowski folgen, der ab 1. Oktober aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden in den Ruhestand gehen will. Die langen Turbulenzen um die BVerfG-Richterwahl haben dazu gef\u00fchrt, dass nun beide SPD-Kandidatinnen ihr Amt gleichzeitig antreten k\u00f6nnen. Deshalb kann und muss die SPD jetzt ausw\u00e4hlen, wem sie mehr repr\u00e4sentatives Geschick zutraut. Immerhin ist die (Vize-)Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts in den kommenden aufw\u00fchlenden Zeiten eine Person, die wie ein rechtsstaatlicher Fels in der populistischen Brandung wirken muss.<\/p>\n

Die Zwei-Drittel-Mehrheit steht noch nicht<\/p>\n

Neben Emmenegger und Kaufhold wird noch ein dritter BVerfG-Kandidat zur Wahl stehen: der Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner, ein Vorschlag der CDU\/CSU. Wie die beiden anderen Personalvorschl\u00e4ge braucht auch er eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.<\/p>\n

Dabei ist noch ungekl\u00e4rt, wie insbesondere die Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr G\u00fcnter Spinner zustande kommen soll. CDU\/CSU und SPD haben im Bundestag nicht einmal gemeinsam mit den Gr\u00fcnen eine Zwei-Drittel-Mehrheit; es fehlen sieben Stimmen.<\/p>\n

Dabei will niemand auf die Stimmen der AfD setzen, die im Juli allerdings angek\u00fcndigt hatte, f\u00fcr Spinner zu stimmen. Deshalb m\u00fcsste die Linke von einem Votum f\u00fcr Spinner \u00fcberzeugt werden \u2013 und zwar von der Union, deren Kandidat Spinner ja ist.<\/p>\n

„Die Union ist auf uns aber immer noch nicht zugekommen“, sagte Clara B\u00fcnger, die innenpolitische Sprecherin der Linken, auf Nachfrage. Seit dem Juli hat sich also nichts bewegt. Es drohen m\u00f6glicherweise unliebsame \u00dcberraschungen bei der Richterwahl, die f\u00fcr den 26. September geplant ist.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tBVerfG-Kandidatin Emmenegger mit technischem Schwerpunkt:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t11.09.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58122 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t12.09.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der neue SPD-Vorschlag \u00fcberrascht. Statt einer Rechtsprofessorin mit Ecken und Kanten soll eine Richterin mit technischer Expertise Bundesverfassungsrichterin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":415577,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,5862,3364,29,5863,30,13,5860,5861,14,15,1009,5864,5866,5865,12],"class_list":{"0":"post-415576","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-analysen","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-experten","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-hintergruende","17":"tag-hintergrundinformationen","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-recht","21":"tag-rechtsexperten","22":"tag-rechtsfragen","23":"tag-rechtsthemen","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115188381026334061","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415576\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/415577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}