In Brandenburg sind derzeit fast 300 abgelehnte Asylbewerber untergetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben. Davon sind 83 vollziehbar ausreisepflichtig. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine \u201eKleine Anfrage\u201c des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke hervor, die am Donnerstag von der CDU-Fraktion ver\u00f6ffentlicht wurde. <\/p>\n
Die PNN-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Allerdings konnte das Ministerium in der Antwort nicht erkl\u00e4ren, was neben der Ausschreibung zur Fahndung unternommen wurde, um die Personen zu finden: Auf die Frage \u201eIn wie vielen F\u00e4llen untergetauchter Personen wurden aufenthaltsermittelnde Ma\u00dfnahmen eingeleitet?\u201c erkl\u00e4rte das Ministerium lediglich, dass es dazu keine statistischen Angaben gebe. <\/p>\n Genilke reagierte darauf emp\u00f6rt: \u201eFast 300 ausreisepflichtige Personen tauchen in Brandenburg einfach unter und der Innenminister wei\u00df nicht einmal, ob nach ihnen gesucht wird\u201c, sagte der CDU-Abgeordnete. \u201eBei keiner einzigen Person konnte er angeben, ob aufenthaltsermittelnde Ma\u00dfnahmen eingeleitet wurden.\u201c Das sei ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid und zeige ein \u201eerschreckendes Desinteresse\u201c. <\/p>\n Doch noch Anfang Dezember 2024 konnte das damals von der CDU gef\u00fchrte Innenministerium auf \u00e4hnliche Fragen der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen ebenfalls keine Antwort geben.<\/p>\n 855<\/p>\n Fahndungen <\/strong>nach untergetauchten Asylbewerbern wurden ausgel\u00f6st.<\/p>\n \u201eRainer Genilke schie\u00dft sich mit seiner k\u00fcnstlichen Emp\u00f6rung gleich drei Eigentore\u201c, sagte der SPD-Abgeordnete Erik Stohn auf Anfrage. \u201eErstens tritt er damit den eigenen CDU-Landr\u00e4ten in die Hacken, die in dieser Frage unbestreitbar Mitverantwortung tragen.\u201c Zweitens zeige sich beim fr\u00fcheren Minister eine \u201eerstaunliche Regierungsamnesie\u201c: \u201eAusgerechnet die CDU, die \u00fcber Jahre hinweg im Innenministerium Verantwortung trug, versucht nun so zu tun, als h\u00e4tte sie mit den Problemen nichts zu tun gehabt.\u201c <\/p>\n Drittens sei die Debatte l\u00e4ngst gef\u00fchrt: Innenminister Ren\u00e9 Wilke habe die Problematik offen angesprochen und transparent gemacht. \u201eWenn die CDU nun im Nachhinein seine Position best\u00e4tigt, ist das weniger ein Angriff als vielmehr eine versp\u00e4tete Zustimmung.\u201c<\/p>\n Wilke spricht sich f\u00fcr Verlust des Asylanspruchs aus <\/p>\n Nach Angaben des Innenministeriums sind in Brandenburg zwischen dem 1. Januar und 17. Juli 2025 insgesamt 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgel\u00f6st worden. Innenminister Wilke sprach sich daf\u00fcr aus, dass Personen, die w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens untertauchen, ihren Asylanspruch verlieren.<\/p>\n Bereits im Juli hatte sich Wilke f\u00fcr Sanktionen ausgesprochen<\/a>. \u201eDa k\u00f6nnen wir uns auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern m\u00fcssen sagen: Wenn du st\u00e4ndig versuchst, dich da zu entziehen, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass wir deiner habhaft werden\u201c, so Wilke. \u201eMenschen, die w\u00e4hrend ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen automatisch einen Asylanspruch verwirken. Denn wie soll man einem B\u00fcrger erkl\u00e4ren, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Pr\u00fcfung seines Asylantrags m\u00f6chte, sich dann aber dem Verfahren entzieht?\u201c<\/p>\n Eine M\u00f6glichkeit sei, dass Brandenburg sich mit einer Initiative bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat daf\u00fcr einsetzen k\u00f6nnte, dass das auf Bundesebene z\u00fcgig eingef\u00fchrt werde, sagte der Minister. Zudem sollten Wiedereinreisen nach einem schon einmal abgelehnten Asylantrag k\u00fcnftig effektiver verhindert werden. <\/p>\n Mehr zum Thema Abgeschobene jesidische Familie Sch\u00fcler aus Lychen \u00fcbergeben 35.000 Unterschriften\u00a0f\u00fcr R\u00fcckholung <\/a>Rechtsextreme Szene in Spremberg \u201eDas sind die Kinder der Leute von damals\u201c <\/a>Neuer Brandenburger Innenminister Wilke stellt R\u00fcckf\u00fchrungszentrum f\u00fcr Asylbewerber infrage <\/a><\/p>\n Als untergetaucht gelte, wer sich dem Zugriff der Beh\u00f6rden entzieht, etwa durch Aufenthalt an unbekanntem Ort. Von derzeit 796 aktiven Fahndungen betreffen 496 F\u00e4lle ohne Asylentscheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, 296 ausreisepflichtige Personen mit negativem Bescheid und vier Personen mit positivem Bescheid. Vergleichszahlen zu Vorjahren liegen laut Ministerium nicht vor, da die Zust\u00e4ndigkeit erst im Mai 2024 von den Landkreisen auf die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcberging. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Brandenburg sind derzeit fast 300 abgelehnte Asylbewerber untergetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben. 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