\nW\u00e4hrend die Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus \u00fcber den Haushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre beraten haben, ist vor dem Landesparlament am Donnerstag Protest lautgeworden: Zu einer Demonstration gegen K\u00fcrzungen im Sozialbereich hatte das „B\u00fcndnis f\u00fcr ein soziales Berlin“ aufgerufen, dem zahlreiche Verb\u00e4nde, Tr\u00e4ger und Gewerkschaften angeh\u00f6ren.
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Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: „Wer den Sozialstaat k\u00fcrzt, gef\u00e4hrdet die Demokratie“ oder „Eure K\u00fcrzungen sind ein Angriff auf uns alle“. Es ert\u00f6nten auch Sprechch\u00f6re wie „Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial“. Nach Veranstalterangaben nahmen rund 4.000 Menschen an der Demonstration teil.
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Nach Angaben des B\u00fcndnisses drohen in den Jahren 2026 und 2027 K\u00fcrzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich.<\/p>\n
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Das ist die Sparliste des Berliner Senats<\/p>\n
Drei Milliarden Euro will der Berliner Senat im Landeshaushalt einsparen – am Dienstag gab er bekannt, wo genau CDU und SPD Ausgaben k\u00fcrzen wollen: vor allem bei Verkehr und Umwelt. Ein \u00dcberblick \u00fcber zentrale Sparposten.mehr<\/a><\/p>\n Finanzsenator verteidigt Pl\u00e4ne<\/p>\n \nIm Abgeordnetenhaus wurde zeitgleich in erster Lesung \u00fcber den Entwurf zum Landeshaushalt 2026\/27<\/a> debattiert. Der schwarz-rote Senat sieht darin neue Schulden in Milliardenh\u00f6he vor. M\u00f6glich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Gleichzeitig sind auch Einsparungen vorgesehen. Endg\u00fcltig beschlie\u00dfen soll das Parlament die Pl\u00e4ne im Dezember. Berlin will Einsparpotenzial bei landeseigenen B\u00fchnen extern pr\u00fcfen lassen<\/p>\n Im Kulturdialog konnten sich die landeseigenen B\u00fchnen und der Senat bisher nicht einigen, wo genau gespart werden soll. Nun soll ein externer Dienstleister L\u00f6sungen finden. Nicht alle sind begeistert. Von Nathalie Daibermehr<\/a><\/p>\n Opposition kritisiert unter anderem K\u00fcrzungspl\u00e4ne<\/p>\n \nScharfe Kritik gab es aus der Opposition: Der Finanzexperte der Gr\u00fcnen, Andr\u00e9 Schulze, kritisierte, der schwarz-rote Haushalt sei in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Ihm fehle jede Perspektive \u00fcber das Jahr 2027 hinaus. „Der nachfolgenden Regierung hinterl\u00e4sst Schwarz-Rot einen finanzpolitischen Scherbenhaufen. Dieser Haushalt darf so nicht beschlossen werden.“ Die Koalition k\u00fcrze in vielen Bereichen vom Umweltschutz bis zur Stra\u00dfensozialarbeit. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete forderte, stattdessen die Einnahmen des Landes dauerhaft zu verbessern, etwa durch eine Verpackungs- oder eine h\u00f6here Grunderwerbsteuer. \nSendung: rbb24 Inforadio, 11.09.2025, 11:40 Uhr<\/p>\n
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Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die schwarz-roten Haushaltspl\u00e4ne am Donnerstag: „Wir sparen mit Ma\u00df und gleichzeitig investieren wir“, sagte er. „Schulden nehmen wir auf, wo das unvermeidlich ist.“
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Evers sagte im rbb24 Inforadio, Berlin habe noch nie so hohe Ausgabenverpflichtungen gehabt wie im Moment. Er nannte hohe Tarifabschl\u00fcsse, steigende Sozialkosten und die Kosten f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten. Diese Leistungen m\u00fcssten vorrangig erbracht werden, so der CDU-Politiker. N\u00f6tig sei ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und L\u00e4ndern, um Standards und Vorgaben zu \u00e4ndern. Nur so k\u00f6nnten Ausgaben gesenkt werden. Evers betonte, zugleich arbeite man auch daran, die Verwaltungskosten in der Stadt<\/a> zu senken – aber das reiche nicht aus.<\/p>\n![\"Eine](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/rbb-audio-rbb24-inforadio-26-08-2025-nathalie-daiber-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Der Linke-Finanzexperte Steffen Zillich kritisierte, das Versprechen der SPD, die Zeit der K\u00fcrzungen sei vorbei, erweise sich mit den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr den Doppelhaushalt als frommer Wunsch. Auch Zillich warf Schwarz-Rot vor, an vielen Stellen streichen zu wollen, bei der Bek\u00e4mpfung der Wohnungslosigkeit genauso wie bei der politischen Bildung. „Viele K\u00fcrzungen scheinen weniger finanzpolitisch als ideologisch motiviert zu sein“, sagte er. So w\u00fcrden Millionen f\u00fcr den Bau eines Zauns um den G\u00f6rlitzer Park in Kreuzberg <\/a>zur Verf\u00fcgung gestellt, w\u00e4hrend sinnvolle Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen nicht mehr finanziert w\u00fcrden.
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf der Regierungskoalition vor, sie mache Schulden bis zum letzten Cent, den die Schuldenbremse erlaube. K\u00fcnftige Generationen m\u00fcssten daf\u00fcr bezahlen. Durch die hohen Zinslasten w\u00fcrden die finanzpolitischen Spielr\u00e4ume in Zukunft immer kleiner. „Das werden am Ende alle Berliner zu sp\u00fcren bekommen.“<\/p>\n
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