{"id":415860,"date":"2025-09-12T02:32:14","date_gmt":"2025-09-12T02:32:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415860\/"},"modified":"2025-09-12T02:32:14","modified_gmt":"2025-09-12T02:32:14","slug":"reaktion-auf-den-ukraine-krieg-deutschland-wirbt-fuer-restriktivere-visavergabe-an-russen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/415860\/","title":{"rendered":"Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Deutschland wirbt f\u00fcr restriktivere Visavergabe an Russen"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung<\/a> wirbt im Zuge der laufenden EU-Planungen f\u00fcr ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auch f\u00fcr eine restriktivere Vergabe von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in einem Positionspapier die vollst\u00e4ndige Umsetzung von 2022 ver\u00f6ffentlichten Leitlinien der EU-Kommission gefordert. Mit diesen sollte die Vergabe von Visa an russische Staatsb\u00fcrger f\u00fcr touristische Reisen oder Shoppingtouren in EU-Staaten eigentlich schon l\u00e4ngst stark eingeschr\u00e4nkt werden.\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Sanktionen gegen Russland:
\n Europa sollte kein Angsthase sein<\/p>\n

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UN-Vollversammlung in New York:
\n EU-Staaten kritisieren Visa-Sanktionen gegen Abbas<\/p>\n

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Russischer Angriffskrieg:
\n EU-Staaten fordern Einbindung der Ukraine in Friedensgespr\u00e4che<\/p>\n

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J\u00fcngste Zahlen zeigen, dass dies offensichtlich nicht passiert. So wurden nach EU-Daten im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland<\/a> rund 542.000 Visa f\u00fcr Kurzzeitaufenthalte in EU-L\u00e4ndern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Das waren zwar deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber rund ein F\u00fcnftel mehr als noch 2023.\n<\/p>\n

Die Entwicklung sorgt vor allem in \u00f6stlichen EU-Staaten f\u00fcr Frust. Dort wird seit langem kritisiert, dass es nicht sein k\u00f6nne, dass reiche, von der Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin profitierende Russen an Mittelmeerstr\u00e4nden von EU-Staaten in der Sonne liegen, w\u00e4hrend in der Ukraine<\/a> zahllose Menschen durch den russischen Angriffskrieg sterben.\n<\/p>\n

S\u00fcdliche EU-Staaten in der Kritik <\/p>\n

Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf s\u00fcdliche EU-Staaten, in denen Russen besonders gerne Urlaub machen. Die italienischen Konsulate in Russland vergaben 2024 beispielsweise mehr als 152.000 Schengen-Visa, was einem Plus von etwa 12 Prozent gegen\u00fcber 2023 entspricht. Franz\u00f6sische Konsularbeamte stellten in Russland zuletzt rund 124.000 Visa aus, spanische etwa 111.000 und griechische knapp 60.000.\n<\/p>\n

Zum Vergleich: Die deutschen Konsulate in Russland bewilligten 2024 lediglich rund 17.000 Antr\u00e4ge auf Schengen-Visa f\u00fcr Kurzaufenthalte. Dies waren rund 2.000 weniger als noch im Vorjahr und viel weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als es noch fast 326.000 waren.\n<\/p>\n

In den oben genannten EU-Zahlen sind zwar Langzeitvisa und in Drittstaaten vergebene Visa an russische Staatsb\u00fcrger nicht enthalten. Nach Angaben von Diplomaten sind sie allerdings gute Vergleichsdaten. Die Gesamtzahl der 2024 von Deutschland an russische Staatsb\u00fcrger vergebenen Schengen-Visa wurde zuletzt mit rund 27.300 angegeben. Hinzu kamen noch etwa 11.300 nationale Visa f\u00fcr Langzeitaufenthalte, die etwa f\u00fcr Studien- oder Arbeitsaufenthalte notwendig sind.\n<\/p>\n

\u00abSehr strikter Ansatz\u00bb wird bereits seit 2022 gefordert <\/p>\n

Begr\u00fcnden l\u00e4sst sich eine restriktivere Visavergabe vor allem mit dem Ziel, die touristische Einreise von Russen zu unterbinden, die sich f\u00fcr die Interessen der russischen Regierung einsetzen oder sogar Kriegspropaganda verbreiten. Formal k\u00f6nnte sie \u00fcber eine Neuregelung oder eine konsequentere Anwendung der bestehenden Leitlinien der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 zustande kommen.\u00a0\n<\/p>\n

In ihnen hei\u00dft es etwa, \u00abin Bezug auf russische Staatsangeh\u00f6rige, die als Touristen reisen, ist ein sehr strikter Ansatz gerechtfertigt, da es bei touristischen Reisen<\/a> im Vergleich zu anderen Reisezwecken (Gesch\u00e4ftsreise, Familienbesuch oder Arzttermin) schwieriger ist, die Begr\u00fcndung der Reise zu beurteilen\u00bb.\n<\/p>\n

Die Bundesregierung wollte sich zu dem EU-internen Positionspapier zun\u00e4chst nicht \u00e4u\u00dfern. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hei\u00dft es, Deutschland habe die Kriterien f\u00fcr die Visavergabe an russische Staatsangeh\u00f6rige bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine versch\u00e4rft. Dies gelte sowohl f\u00fcr nationale Visa als auch im Einklang mit den EU-Leitlinien f\u00fcr Schengen-Visa. Bei letzteren habe die 2024er-Zahl um mehr als 90 Prozent unter der des Jahres 2019 gelegen.\n<\/p>\n

Beh\u00f6rde von Ursula von der Leyen hat Vorschlagsrecht <\/p>\n

Einen konkreten Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen bei der Visavergabe durch EU-Staaten k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Kommission vorlegen. Sie arbeitet derzeit schon in enger Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten an einem Plan f\u00fcr ein neues Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Deutschland und Frankreich setzen sich in Br\u00fcssel unter anderem daf\u00fcr ein, mit ihm auch den russischen Energieriesen Lukoil und Serviceunternehmen aus der \u00d6lbranche mit Strafma\u00dfnahmen zu belegen.\n<\/p>\n

Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris finanzielle und logistische Schlupfl\u00f6cher geschlossen werden, \u00fcber die Russland bereits bestehende Sanktionen umgeht. Demnach k\u00f6nnten weitere russische Banken, ausl\u00e4ndische Finanzinstitute mit Verbindungen zu dem von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptow\u00e4hrungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen.\n<\/p>\n

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