![\"Premierminister](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/7430ce7e-cf0a-46bd-a0c9-bbd4a2188041.jpg\")
Premierminister kommen und gehen – so schnell wird in Frankreich vermutlich nicht zur Ruhe kommen. Im Bild die Amts\u00fcbergabe von Fran\u00e7ois Bayrou (links) an seinen Nachfolger S\u00e9bastien Lecornu am 10. September in Paris. <\/p>\nSeit mehr als einem Jahr geht in Frankreich politisch fast nichts mehr. Die Meinungen sind einhellig: Der Pr\u00e4sident ist schuld an der Situation. Doch das ist ein Trugschluss. Er ist nur einer von vielen, denen es nicht gelingt, sich auf die Ver\u00e4nderungen im Land einzulassen.<\/p>\n
Premierminister kommen und gehen – so schnell wird in Frankreich vermutlich nicht zur Ruhe kommen. Im Bild die Amts\u00fcbergabe von Fran\u00e7ois Bayrou (links) an seinen Nachfolger S\u00e9bastien Lecornu am 10. September in Paris. <\/p>\n
Ian Langsdon \/ Pool \/ EPA<\/p>\n
\u00dcberraschen kann er immer noch. Niemand hat damit gerechnet, dass Emmanuel Macron derart schnell einen neuen Premierminister ernennt. Keine zw\u00f6lf Stunden nachdem Fran\u00e7ois Bayrou seinen R\u00fccktritt eingereicht hatte, war der Name des Nachfolgers bekannt. Schon jetzt ist klar, dass auch S\u00e9bastien Lecornu keine lange Karriere vor sich hat. Doch die Forderungen nach seinem R\u00fccktritt, sofortigen Neuwahlen oder anderen Kandidaten hat Macron mit der raschen Ernennung vorerst abmoderiert.<\/p>\n
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Lecornu ist der f\u00fcnfte Regierungschef in zwei Jahren. Diese Art der Instabilit\u00e4t ist f\u00fcr Frankreich neu, aber nicht fremd. Die derzeit geltende Verfassung entstand, um genau dies zu verhindern. Als Charles de Gaulle sie 1958 ausarbeiten liess, hatte das Land in 11 Jahren 24 Regierungschefs erlebt. Innenpolitisch, aber insbesondere im Umgang mit den unruhigen Kolonien und Protektoraten, war dies zunehmend zum Problem geworden. Die neue 5.\u00a0Republik verschob die Gewichte vom Parlament in Richtung Regierungschef \u2013 und vor allem in Richtung Pr\u00e4sident. Ein Mehrheitswahlrecht sollte daf\u00fcr sorgen, dass im Parlament m\u00f6glichst klare Verh\u00e4ltnisse entstehen.<\/p>\n
Der Regierungschef, zuvor am G\u00e4ngelband der \u00fcberm\u00fctigen Legislative, sollte k\u00fcnftig die Politik gestalten, indem er mit seinem Kabinett Gesetze ausarbeitet und durchs Parlament bringt. Der machtbewusste General schuf aber auch ein Amt f\u00fcr sich. Er nannte es unverf\u00e4nglich \u00abSchiedsrichter\u00bb, stattete das Pr\u00e4sidentenamt aber mit einer F\u00fclle von Kompetenzen aus. Das sollte ihm erm\u00f6glichen, \u00fcber den politischen Grabenk\u00e4mpfen zu stehen, die Funktionsweise der Institutionen zu \u00fcberwachen, die Armee zu f\u00fchren und gegen aussen die nationale Unabh\u00e4ngigkeit, die Ehre und den Zusammenhalt zu wahren, wie es de Gaulle formulierte.<\/p>\n
Rauchverbot und Subventionsstopp<\/p>\n
De Gaulles Ziel war Effizienz und Kontinuit\u00e4t, \u00abin einer Zeit, in der gigantische Kr\u00e4fte die Welt ver\u00e4ndern\u00bb. Eine Feststellung, die er am 4.\u00a0September 1958 auf der Place de la R\u00e9publique in Paris machte und die 67 Jahre sp\u00e4ter nicht schlecht passt. Nur funktioniert das System, das de Gaulle damals zur L\u00f6sung der innenpolitischen Krise entwarf, nicht mehr.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie in den 1950er Jahren ist das Parlament in drei Bl\u00f6cke gespalten, wobei die Mitte der fragilste ist. Doch im Unterschied zur 4.\u00a0Republik brachte das Parlament im letzten Jahr nicht viel mehr zustande, als ein Rauchverbot an Str\u00e4nden zu erlassen oder Subventionen f\u00fcr die Renovation schlecht isolierter Geb\u00e4ude zu streichen. Das Budget f\u00fcr das laufende Jahr kam zu sp\u00e4t und l\u00e4sst keinen substanziellen Sparwillen erkennen. Dabei ist die Lage ernst, da hatte Fran\u00e7ois Bayrou in seiner schwarzmalerischen Abschiedsrede am Montag recht. Frankreich ist innenpolitisch blockiert, und die noch immer wachsenden Schulden schr\u00e4nken den Handlungsspielraum immer mehr ein. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Landes steht auf dem Spiel \u2013 finanziell wie aussenpolitisch.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident h\u00e4lt sich derzeit \u2013 aufgrund fehlenden R\u00fcckhalts eher gezwungenermassen \u2013 weitgehend aus der Innenpolitik heraus. Dennoch ist die Reaktion in der Bev\u00f6lkerung wie in der Politik dieselbe: Frust und Wut richten sich auf ihn. Er soll gehen, meinen die meisten, dann werde alles wieder gut. Es ist die Lebensl\u00fcge der 5.\u00a0Republik, und sie wird erst recht unter diesen Bedingungen offensichtlich. Der Pr\u00e4sident ist zwar sehr m\u00e4chtig, aber wenn er sich in den legalen Bahnen seines Amtes bewegt, ist er weder Heilsbringer noch der Sensenmann.<\/p>\n
Es stimmt zwar: Emmanuel Macron hat das Land in diese Sackgasse man\u00f6vriert, indem er im Sommer 2024 das Parlament fr\u00fchzeitig aufl\u00f6ste. Sein bisweilen \u00fcberhebliches Auftreten tr\u00e4gt das \u00dcbrige zu seinen rekordtiefen Popularit\u00e4tswerten bei. Doch der Pr\u00e4sident hat mit der vorgezogenen Neuwahl lediglich eine Entwicklung beschleunigt, die sich seit l\u00e4ngerem abgezeichnet hat.<\/p>\n
Die gebrochenen Versprechen<\/p>\n
Im Wahlergebnis zeigte sich das, was J\u00e9r\u00f4me Fourquet, einer von Frankreichs prominentesten Demoskopen, schon vor einigen Jahren als \u00abArchipelisierung\u00bb ausgemacht hat. Er meint damit, dass sich im gr\u00f6ssten Fl\u00e4chenland der EU mehrere Lebensrealit\u00e4ten gebildet haben, die sich wenig ber\u00fchren und keine gemeinsame Identit\u00e4t haben. Man muss daf\u00fcr nicht einmal die Extreme zwischen der Hauptstadt und den kleinen l\u00e4ndlichen Gemeinden bem\u00fchen. Schon die Person, die in einem Pariser Mehrfamilienhaus putzt, wird von den Bewohnern oft nur beachtet, wenn sie dringend etwas von ihr brauchen. Diese Entfremdung schl\u00e4gt sich auch im Wahlverhalten nieder. Die Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hlt nicht mehr treu gem\u00e4ssigt links oder konservativ. Wenn sie \u00fcberhaupt noch w\u00e4hlen, so wenden sie sich den Extremen oder auch kleineren Parteien zu, weil sie sich von den Politikern nicht vertreten f\u00fchlen.<\/p>\n
Macron konnte diese Entwicklung kurzfristig auffangen. Er hat 2017 die Wahl gewonnen, weil er versprochen hatte, alles anders zu machen und auf diese Entwicklungen einzugehen. Mit seiner \u00abRevolution\u00bb, wie er seine Ideen unbescheiden zusammenfasste, wollte er das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es gab genug W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen, die ihm glaubten und seiner aus vielen Laien bestehenden Bewegung eine Mehrheit verschafften.<\/p>\n
Doch nach acht Jahren mit mehreren Krisen zeigt sich: Aus den Versprechen ist nicht viel geworden. Mit seinen Ideen und den bisweilen brachialen Methoden stiess er schnell an Grenzen und musste wie manche seiner Vorg\u00e4nger vor der Strasse einknicken. Auch wenn die h\u00e4ufigen Demonstrationen den Eindruck erwecken: Den Franzosen ist nicht nach Revolution. Auch wenn sie notorisch unzufrieden sind, so wollen sie m\u00f6glichst weiterleben wie bisher.<\/p>\n
Macron ist eben doch ein sehr traditioneller Pr\u00e4sident, mit fehlendem Gesp\u00fcr f\u00fcr die Stimmung im Land, der mit seiner bisweilen abgehobenen Art schnell eine kritische Menge an Menschen gegen sich aufbrachte. Auch die sozialen Krisen bek\u00e4mpfte er mit traditionellen Mitteln: Geld. Die Erkenntnis ist umso h\u00e4rter, als dass die franz\u00f6sische Wirtschaft schw\u00e4chelt und sich die finanzielle Lage des Landes in seiner Amtszeit zugespitzt hat. Entsprechend schlecht ist die Stimmung, und das Gef\u00fchl verlorener Jahre nicht ganz verkehrt. Schon seine zweite Wahl hat Macron nur gewonnen, weil eine Mehrheit der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen die rechtsnationale Marine Le Pen verhindern wollte. Und die j\u00fcngsten Wahlergebnisse deuten an, dass er und seine Bewegung nur ein Strohfeuer waren.<\/p>\n
Ineffizient, aber bequem<\/p>\n
Wo ist nun der Ausgang? Charles de Gaulle fand ihn durch eine neue Verfassung, die er durch eine Volksabstimmung legitimieren liess. Die Dringlichkeit war damals eine andere: Die politische Instabilit\u00e4t dauerte bereits mehr als zehn Jahre. Zudem k\u00e4mpfte Frankreich um seine Vormacht in Algerien, und de Gaulle glaubte in den 1950er Jahren noch, die Kolonie halten zu k\u00f6nnen. Auch damit legitimierte er die vielen Kompetenzen in der Hand des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Auch wenn vor allem Frankreichs finanzielle Lage alarmierend ist: Vergleichbar ist sie mit den 1950er Jahren nicht, zumal sich das abstrakte Schuldenproblem bestens verdr\u00e4ngen l\u00e4sst. Die Forderung nach einer 6.\u00a0Republik erhebt derzeit nur die extreme Linke \u2013 und vielleicht ist sie auch noch gar nicht n\u00f6tig.<\/p>\n
Auch die gegenw\u00e4rtigen Strukturen lassen Platz, die Situation zu deblockieren. Erstens, indem die Parlamentarier Verantwortung \u00fcbernehmen und Kompromisse suchen. Das ist angesichts ihres jahrelangen Daseins als professionelle Abnicker oder Gegner der pr\u00e4sidialen Politik nicht einfach. Aber noch scheint den wenigsten bewusst zu sein, dass sie die Politik gestalten k\u00f6nnten. Zweitens k\u00f6nnte der Pr\u00e4sident oder aber das Parlament etwas daf\u00fcr tun, um die Franz\u00f6sinnen und Franzosen am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Schon mehrmals hat Macron die M\u00f6glichkeit einer Abstimmung angesprochen, ohne je konkret zu werden. Thema k\u00f6nnte etwa eine immer wieder diskutierte Wahlrechtsreform hin zu mehr Proporz sein. Der Wunsch nach anderen Formen der Beteiligung, das zeigen Umfragen<\/a>, ist in der Bev\u00f6lkerung gross. Aber nichts passiert.<\/p>\n Die Zeichen stehen jedoch auf Weiterwursteln. Der neue Regierungschef verspricht zwar eine Z\u00e4sur in Form und Inhalt \u2013 was auch immer das bedeuten mag. Doch im Grunde weiss er: Wenn er das n\u00e4chste Budget ins Ziel bringt, hat er seinen Auftrag erf\u00fcllt. Selbst die prominentesten Gegner Macrons, der Linksextreme Jean-Luc M\u00e9lenchon und die rechtsnationale Marine Le Pen, werden sich kaum in die Parlamentsarbeit st\u00fcrzen. Sie haben vor allem die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl im Blick. Da kann Macron derzeit noch so schlecht dastehen: Das Amt bleibt \u2013 unter Politikern wie im Volk \u2013 eine wahre Obsession.<\/p>\n Noch sind es anderthalb Jahre bis zum regul\u00e4ren Termin. Gelingt es Macrons Nachfolger oder einer Nachfolgerin, in zwei Jahren eine Mehrheit im Parlament zu finden, ist der Druck, etwas zu ver\u00e4ndern, schnell wieder vom Tisch. Die 5.\u00a0Republik mag derzeit ineffizient sein und dazu f\u00fchren, dass Europa mit zunehmender Sorge auf Frankreich blickt. Aber sie ist auch wahnsinnig bequem: Schuld ist am Ende immer der Pr\u00e4sident.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit mehr als einem Jahr geht in Frankreich politisch fast nichts mehr. Die Meinungen sind einhellig: Der Pr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":416161,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-416160","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115189646823566709","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=416160"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/416160\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/416161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=416160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=416160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=416160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}