Bei \u201eMaybrit Illner\u201c steht der aufgebl\u00e4hte Sozialstaat im Zentrum: Unions-Fraktionschef Spahn h\u00e4lt K\u00fcrzungen beim B\u00fcrgergeld f\u00fcr eine \u201eFrage der Gerechtigkeit\u201c. Ein \u00d6konom zweifelt an den Sparzielen. Im Hinblick auf das Attentat an Charlie Kirk macht Spahn Heidi Reichinnek einen schweren Vorwurf.<\/p>\n
Nicht nur das Parlament ist aus der Sommerpause zur\u00fcck, auch die Politik-Talks sind zur\u00fcck \u2013 und widmen sich dem in der schwarz-roten Koalition schwelenden Streit \u00fcber die Zukunft des Sozialstaats. Unter der Fragestellung \u201eWer rettet den Sozialstaat?\u201c empfing Maybrit Illner im ZDF zu ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause. \u00dcber Milliardenl\u00f6cher und n\u00f6tige Reformen beim Sozialstaat diskutierten der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, \u201eSpiegel\u201c-Journalist Markus Feldenkirchen, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der \u00d6konom Jens S\u00fcdekum, der den Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ber\u00e4t. <\/p>\n
Zumindest \u00fcber die Notwendigkeit von Reformen herrschte in der Runde Einigkeit. Feldenkirchen erinnerte daran, dass es seit der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) keine echte Reform mehr gegeben habe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe zwar nun zwar einen \u201eHerbst der Reformen\u201c angek\u00fcndigt, es m\u00fcsse aber erst noch gezeigt werden, dass es nicht bei gro\u00dfen Worten bleibe.<\/p>\n
Wirtschaftsweise Veronika Grimm stimmte zu, dass Reformen dringend kommen m\u00fcssten. \u201eNoch sind wir nicht am Abgrund\u201c, so Grimm, \u201eallerdings steigen die Sozialausgaben seit Jahren st\u00e4rker als das Wirtschaftswachstum\u201c. M\u00f6gliche L\u00f6sungen, um den Sozialstaat \u201elangfristig finanzierbar\u201c zu halten, seien gar nicht so dramatisch \u2013 auch wenn sie wehtun k\u00f6nnten: \u201eDas Renteneintrittsalter leicht ansteigen lassen, den Anstieg der Bestandsrenten leicht d\u00e4mpfen und den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einf\u00fchren\u201c, lautet der Vorschlag der \u00d6konomin. Also mehr und l\u00e4nger arbeiten.<\/p>\n
\u00d6konom S\u00fcdekum, der Berater des Vizekanzlers, setzt wiederum auf wirtschaftliches Wachstum: F\u00fcr 2026 sei ein Plus von 1,2 bis 2 Prozent prognostiziert, doch daf\u00fcr brauche es jetzt auch eine \u201edramatische Entb\u00fcrokratisierung\u201c und Investitionen in Infrastruktur.<\/p>\n
CDU-Politiker Spahn wurde deutlicher: \u201eDeutschland ist \u00e4rmer geworden. Au\u00dferdem werden wir weniger und \u00e4lter.\u201c Ohne Wachstum k\u00f6nne der Sozialstaat nicht funktionieren. Zugleich machte er klar, dass neben Reformen in Sektoren wie Pflege, Rente und Gesundheit, auch \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld zwingend seien. Um K\u00fcrzungen f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger gehe es in erster Linie gar nicht, sondern um jene, die arbeiten k\u00f6nnten. Spahn nannte als fiktives Beispiel einen 25-J\u00e4hrigen, der ein Jobangebot vom Jobcenter verweigere. \u201eWer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, der geh\u00f6rt nicht zu den Schw\u00e4chsten\u201c, sagte Spahn. <\/p>\n
\u201eJetzt geht\u2019s los\u201c, kommentierte Reichinnek (Linke) kopfsch\u00fcttelnd \u2013 und der Schlagabtausch war er\u00f6ffnet. Von der Union k\u00e4me immer dieselbe Leier, sagte Reichinnek. Dabei gebe es laut Statistik gerade einmal 16.000 Totalverweigerer. B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger seien noch viele andere Menschen mit anderen Hintergr\u00fcnden, allein 500.000 Alleinerziehende, die nicht arbeiten k\u00f6nnten, \u201eweil die Betreuungssysteme nicht ausgebaut sind\u201c.<\/p>\n
\u201eAbsoluter Reformbedarf\u201c beim B\u00fcrgergeld<\/p>\n
Auch die beiden \u00d6konomen, S\u00fcdekum und Grimm, sowie Journalist Feldenkirchen halten das Sparpotenzial beim B\u00fcrgergeld f\u00fcr gering. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Thorsten Frei hatten dagegen in den vergangenen Monaten bekundet, dass bei den aktuellen Ausgaben von 52 Milliarden Euro Einsparungen von bis zu zehn Milliarden m\u00f6glich seien. Merz nannte zuletzt die Zahl von zehn Prozent, also f\u00fcnf Milliarden.<\/p>\n
Der \u00d6konom Jens S\u00fcdekum h\u00e4lt selbst drei Milliarden Euro Einsparungen beim B\u00fcrgergeld f\u00fcr \u201eambitioniert\u201c. Er rechnete vor, dass selbst ein Wechsel von 100.000 B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern in Vollzeitjobs gerade einmal 1,6 Milliarden Euro einsparen w\u00fcrde. \u201eNun ist es aber nicht so, dass pl\u00f6tzlich ein Wunder passiert und 100.000 neue Jobs entstehen f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger\u201c, sagte er.<\/p>\n
Von den rund f\u00fcnfeinhalb Millionen B\u00fcrgergeld-Beziehern seien etwa vier Millionen Erwachsene, rechnete S\u00fcdekum weiter. Die H\u00e4lfte von ihnen arbeite bereits oder befinde sich in Ausbildung, die sogenannten Aufstocker h\u00e4tten jedoch kaum etwas von ihrem Lohn, weil er direkt auf das B\u00fcrgergeld angerechnet werde.<\/p>\n
Unter den 1,7 Millionen Empf\u00e4ngern, die tats\u00e4chlich arbeitslos sind, h\u00e4tten zudem rund 90 Prozent keine Ausbildung oder ausreichende Sprachkenntnisse oder sie pflegten Angeh\u00f6rige. \u201eDiese Menschen sind auch nicht mit Druck in den Arbeitsmarkt zu bringen, weil sie in relativ kurzer Zeit wieder im B\u00fcrgergeld sind, weil das nicht funktioniert hat\u201c, so S\u00fcdekum. Es gebe beim B\u00fcrgergeld \u201eabsoluten Reformbedarf\u201c, aber eher in Bereichen wie einer besseren und intensiven Betreuung der Arbeitslosen und bei den Aufstockern \u2013 damit sich Arbeit wieder lohne. <\/p>\n
\u201eDas alles macht etwas mit der politischen Stimmung\u201c<\/p>\n
Spahn beharrte dagegen auf h\u00f6heren Einsparungen. F\u00fcr ihn sei das auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die H\u00e4lfte der B\u00fcrgergeld-Bezieher seien Nichtdeutsche, viele seien erst in den vergangenen drei Jahren ins Land gekommen, darunter viele Ukrainer. Zudem gebe es von Banden organisierte Systeme, die Sozialmissbrauch betrieben. \u201eDas alles macht etwas mit der politischen Stimmung\u201c, sagte Spahn. \u201eIch bin sehr sicher: In einem System von 50 Milliarden Euro lassen sich drei bis f\u00fcnf Milliarden einsparen\u201c, legte er sich dann fest.<\/p>\n
Reichinnek konterte scharf. Die von Spahn genannten Milliarden seien \u201eohnehin nicht zu holen\u201c. Und selbst wenn, w\u00fcrden sie das Haushaltsloch von 70 Milliarden Euro kaum schm\u00e4lern. \u201eEs geht da eher um ein Strafbed\u00fcrfnis, das Sie scheinbar haben\u201c, warf sie dem CDU-Politiker vor. Statt die Schw\u00e4chsten ins Visier zu nehmen, brauche es eine Verm\u00f6genssteuer und hohe Besteuerung von Erbschaften<\/a>, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende.<\/p>\n Unterst\u00fctzung bekam sie in diesem Punkt vom Wirtschaftswissenschaftler S\u00fcdekum \u2013 zumindest was die Steuerpolitik betrifft. \u201eIn Deutschland wird Leistung und Arbeit zu hoch besteuert. Aber Verm\u00f6gen, leistungsloses Erben, wird zu wenig besteuert.\u201c <\/p>\n Dem stimmte Spahn zu. \u201eWir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Verm\u00f6gen eigentlich ohne gr\u00f6\u00dferes eigenes Zutun von allein fast gewachsen ist\u201c, so Spahn unter Verweis auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. \u201eWer schon hatte, hat immer mehr\u201c, sagte Spahn \u2013 und betonte in dieser Frage ausdr\u00fccklich seine \u00dcbereinstimmung mit Linken-Politikerin Reichinnek. \u201eBei der Verm\u00f6gensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu\u201c. Die Frage sei \u201enat\u00fcrlich, wie man auch da eine gr\u00f6\u00dfere Gerechtigkeit herstellen kann\u201c. <\/p>\n