Selbst wenn beim Verkauf des Mainzer Yachthafens, der im neu entstandenen Zollhafen-Quartier etwa 140 Liegepl\u00e4tze bietet, alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte: Der umstrittene \u201eMarina-Deal\u201c von 2021 d\u00fcrfte trotzdem Auswirkungen auf alle st\u00e4dtischen Gesellschaften haben.<\/p>\n
Schlie\u00dflich steht der Vorwurf im Raum, dass die Hafenanlage deutlich unter Wert und mittels einer Strohmann-Konstruktion an eine Gesellschaft des fr\u00fcheren Stadtwerke-Vorstands Hanns-Detlev H\u00f6hne verkauft worden sein soll. Der fr\u00fchere Stadtwerke-Chef, der 2017 offiziell in Rente ging, bestreitet dies und verweist unter anderem darauf, dass die f\u00fcr eine Anzeige zusammengetragenen Fakten nicht zusammenpassten.<\/p>\n
Die Frage nach einem strafrechtlichen Vergehen in Zusammenhang mit dem Yachthafen-Verkauf habe die Staatsanwaltschaft Koblenz nach Pr\u00fcfung aller Vorw\u00fcrfe schon im Juli mit Nein beantwortet, stellte der parteilose Mainzer Oberb\u00fcrgermeister Nino Haase Anfang September noch einmal klar. Die Marina-Gesellschaft und deren Infrastruktur seien schon vier Jahre zuvor f\u00fcr rund 1,5 Millionen Euro verkauft worden.<\/p>\n
St\u00e4dtische Beteiligungen sollen st\u00e4rker kontrolliert werden<\/p>\n
\u201eWie die Staatsanwaltschaft sehe ich keine Hinweise f\u00fcr einen finanziellen Schaden, der der Stadt entstanden ist \u2013 und nehme die Marina als Aufwertung wahr.\u201c Dennoch seien solche gesch\u00e4ftlichen Transaktionen zwischen Gesellschaften und den dort aktuell oder zuvor handelnden Personen im Sinne der Compliance und der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung \u201eimmer problematisch\u201c.<\/p>\n
Um \u00e4hnliche Gesch\u00e4fte in Zukunft unterbinden und besser \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, k\u00fcndigte Haase den Aufbau einer Konzernrevision bei der Stadt an. Auch die rheinland-pf\u00e4lzische Gemeindeordnung empfehle die Kontrolle st\u00e4dtischer Beteiligungen, wie zum Beispiel der Stadtwerke, durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt. Dies sei ein wichtiger Schritt f\u00fcr mehr Transparenz und werde den Informationsfluss zu Mandatstr\u00e4gern und \u00d6ffentlichkeit verbessern.<\/p>\n
Vor allem die Freien W\u00e4hler kritisieren das gesamte Gesch\u00e4ftsmodell, das f\u00fcr die 2010 begonnene Umwandlung des Zollhafens in ein neues Stadtquartier mit gut 1400 Wohnungen und rund 4000 Arbeitspl\u00e4tzen gew\u00e4hlt wurde, als \u201ekorruptionsanf\u00e4llig\u201c. Die Stadtwerke Mainz<\/a> AG und ihr sp\u00e4ter hinzugekommener Partner, die Immobilienvermarktungsfirma CA Immo Deutschland, h\u00e4tten dabei \u00fcber die Mainzer Zollhafen GmbH und die Mainzer Hafen GmbH in vielen F\u00e4llen rein privatwirtschaftlich, also ohne Kontrolle st\u00e4dtischer Gremien, agieren k\u00f6nnen. So seien Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung und ohne Stadtratsbeschl\u00fcsse m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n KI-Artikelchat nutzen<\/p>\n Mit der kostenlosen Registrierung nutzen Sie Vorteile wie den Merkzettel.
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