Jens Spahn<\/a> prangert eine ungerechte Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland an. \u201eWer schon hatte, hat immer mehr\u201c, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow \u201eMaybrit Illner\u201c. \u201eWir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Verm\u00f6gen eigentlich ohne gr\u00f6\u00dferes eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr.\u201c Spahn r\u00e4umte ein: \u201eEs ist ein Problem, die Verm\u00f6gensverteilung.\u201c Die Frage sei \u201enat\u00fcrlich, wie man auch da eine gr\u00f6\u00dfere Gerechtigkeit herstellen kann\u201c, sagte Spahn.<\/p>\nMenschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen m\u00fcssten ebenfalls an der Verm\u00f6gensbildung beteiligt werden, sagte Spahn. Er forderte zudem, die sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel, also die alternde Gesellschaft anzupassen. \u201eWachstum ist die Voraussetzung auch f\u00fcr funktionierende Sozialsysteme.\u201c<\/p>\n
Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann m\u00f6glicherweise neu regeln werde. Es k\u00f6nnte sein, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Erbschaftssteuer zwingt.<\/p>\n
Bayern dringt schon seit L\u00e4ngerem auf eine Reform der Erbschaftssteuer \u2013 auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibetr\u00e4ge aber seit 15 Jahren nicht erh\u00f6ht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab \u2013 f\u00fcr geringere Steuers\u00e4tze und h\u00f6here Freibetr\u00e4ge.<\/p>\n
SPD erfreut \u00fcber Spahns \u00c4u\u00dferungen<\/p>\n
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte positiv auf Spahns \u00c4u\u00dferungen. \u201eWir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Verm\u00f6gensverteilung in unserem Land als Problem ansieht\u201c, sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eWir werden uns nun gemeinsam auf den Weg machen und Ma\u00dfnahmen umsetzen, die daf\u00fcr sorgen, dass die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen nicht immer \u00e4rmer werden\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. <\/p>\n
Das erwartete Verfassungsgerichtsurteil k\u00f6nne \u201eein guter Startpunkt\u201c sein, um die Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland gerechter zu machen. Die Reform der Erbschaftsteuer sei dabei eine von mehreren S\u00e4ulen. Es gehe \u201enicht um das vererbte Haus von Oma und auch nicht um den kleinen Handwerksbetrieb im Nachbarort\u201c, sondern darum, \u201edass die Reichsten der Reichen einen gerechteren Beitrag f\u00fcr das Gemeinwesen in diesem Land leisten\u201c. Die SPD fordert h\u00f6here Steuern f\u00fcr Verm\u00f6gende, was die Union bisher ablehnt. <\/p>\n
Gr\u00fcne bieten Spahn Zusammenarbeit bei dem Thema an <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen reagierten \u00e4hnlich. \u201eJetzt spricht auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, \u00f6ffentlich dar\u00fcber, dass die Ungleichheit von Verm\u00f6gen in Deutschland ein Problem ist und die Erbschaftssteuer reformiert werden muss\u201c, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge in Berlin. \u201eSollte dahinter tats\u00e4chlich die Absicht stehen, zu handeln und die Erbschaftssteuer gerechter zu machen, w\u00e4re das eine erfreuliche Kehrtwende der CDU\u201c, betonte sie. Denn die aktuelle Politik der Bundesregierung versch\u00e4rfe die Ungleichheit im Land. <\/p>\n
Spahn m\u00fcsse seinen Worten Taten folgen lassen, mahnte Dr\u00f6ge. Die Gr\u00fcnen b\u00f6ten hier die Zusammenarbeit an. \u201eGemeinsam k\u00f6nnen wir die Erbschaftssteuer z\u00fcgig reformieren und gerechter machen\u201c, betonte sie. <\/p>\n
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, zeigte sich \u201e\u00fcberrascht, mit welcher Klarheit Jens Spahn die wachsende Verm\u00f6gensungleichheit in Deutschland als Problem benennt.\u201c \u201eUnd er hat recht\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. Sie kritisierte vor diesem Hintergrund Debatten \u00fcber K\u00fcrzungen im Sozialen. Notwendig seien hingegen gute L\u00f6hne, ein armutsfester Mindestlohn, eine Bildungsoffensive und gezielte Investitionen im sozialen Bereich.<\/p>\n
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