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Die Asylreform soll die irregul\u00e4re Migration einschr\u00e4nken. <\/p>\nDie Schweiz hat ein Interesse daran, dass das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem funktioniert. Daher sollte sie auch beim umstrittenen Solidarit\u00e4tsmechanismus mitmachen. Aber nur unter einer Bedingung: Italien muss wieder Dublin-Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen.<\/p>\n
Die Asylreform soll die irregul\u00e4re Migration einschr\u00e4nken. <\/p>\n
Christian Merz f\u00fcr NZZ<\/p>\n
Viele Gemeinden und Kantone haben sich bis heute nicht von den Fluchtbewegungen aus der Ukraine erholt. So herrscht in den Kantonen Aargau und Luzern immer noch eine Asylnotlage. Sie erleichtert es unter anderem, Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen, etwa in Zivilschutzanlagen.<\/p>\n
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Mitten in dieser schwierigen Ausgangssituation diskutiert das Parlament eine Vorlage, die den Asyldruck auf Europa und damit auch auf die Schweiz vermindern soll. Es handelt sich um den sogenannten EU-Migrations- und -Asylpakt, der in der EU im Juni 2026 in Kraft tritt und von dem die Schweiz Teile \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n
Eigentlich soll die Vorlage das schlecht funktionierende gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem verbessern. Die irregul\u00e4re Migration soll beispielsweise durch verst\u00e4rkte Kontrollen der Aussengrenzen reduziert werden. Davon profitiert die Schweiz, auch wenn sie sich nicht beteiligen muss.<\/p>\n
Doch die Reform enth\u00e4lt auch einen Passus, der die Schweiz in die Verantwortung nimmt: den Solidarit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr Anrainerstaaten. L\u00e4nder an vorteilhaften geografischen Lagen im Innern Europas sollen belasteten Staaten am Mittelmeer helfen. Beispielsweise, indem sie ihnen Fl\u00fcchtlinge abnehmen, sie finanziell oder mit Fachpersonal unterst\u00fctzen.<\/p>\n
F\u00fcr die Schweiz ist der Solidarit\u00e4tsmechanismus freiwillig. Die b\u00fcrgerlichen Parteien sind zu Recht skeptisch: Es d\u00fcrfte schwierig sein, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, warum man trotz \u00fcberlasteten Infrastrukturen und klammen Staatsfinanzen freiwillig weitere Fl\u00fcchtlinge aufnimmt oder Zahlungen leistet.<\/p>\n
Gleichzeitig k\u00e4me es in Europa schlecht an, wenn sich die Schweiz konsequent verweigert. Kein Land profitiert so stark vom Schengen-Dublin-System wie die Schweiz. Von vier Gesuchen kann die Schweiz drei an die EU \u00fcberstellen und erh\u00e4lt im Gegenzug nur ein Verfahren aus der EU \u00abzur\u00fcck\u00bb. Die Kooperationsbereitschaft anderer Staaten bei den Dublin-\u00dcberstellungen wird deutlich abnehmen, wenn die Schweiz unter diesen Voraussetzungen beim Solidarit\u00e4tsmechanismus ausschert.<\/p>\n
Nun hat eine Allianz aus Freisinnigen und Mitte-Vertretern im St\u00e4nderat eine pragmatische L\u00f6sung gefunden, die einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigt. Sie sieht vor, dass sich die Schweiz beteiligt \u2013 allerdings nur dann, wenn sich \u00abwesentliche Dublin-Staaten\u00bb an die R\u00fcck\u00fcbernahmeverpflichtungen halten.<\/p>\n
Heute ist das nicht der Fall. Italien nimmt seit dem Amtsantritt von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni Ende 2022 keine Asylsuchenden mehr zur\u00fcck. In der Schweiz betrifft das \u00fcber 1700 Gesuche. Damit muss Schluss sein: Italien soll wieder Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen, sonst gibt es keine Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Auch muss die aktuelle Situation der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden. Gem\u00e4ss Vorlage kann der Bundesrat jedes Jahr aufs Neue beschliessen, ob die Schweiz sich solidarisch zeigt \u2013 und wie. Der St\u00e4nderat fordert, dass der Bundesrat jeweils die Kantone konsultieren muss, bevor er Massnahmen erl\u00e4sst. Er entspricht damit einem Wunsch der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Denn es w\u00e4re nicht vertretbar, wenn Gemeinden und Kantone in Zeiten von Asylnotlagen weitere Menschen aufnehmen m\u00fcssten.<\/p>\n
Es ist zu hoffen, dass sich die FDP-Mitte-Allianz auch im Nationalrat durchsetzt. Bei den Linken kommt der Vorschlag wie zu erwarten war schlecht an. Vor allem die Gr\u00fcnen w\u00fcnschten sich einen kulanteren Umgang mit renitenten Staaten wie Italien und m\u00f6chten die Asylbedingungen lockern \u2013 Forderungen, die bei der Bev\u00f6lkerung kaum auf Verst\u00e4ndnis stossen d\u00fcrften.<\/p>\n
Die SVP wiederum befindet sich in Totalopposition zur Reform. W\u00fcrde die Vorlage tats\u00e4chlich nicht behandelt, wie es die Partei verlangte, h\u00e4tte das im Extremfall den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Dublin-System zur Folge.<\/p>\n
Man mag auf den ersten Blick ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Skepsis haben: Das europ\u00e4ische Asylsystem weist derzeit schwere M\u00e4ngel auf, und die irregul\u00e4re Migration ist zu hoch. Auch ist unklar, ob die europ\u00e4ische Asylreform gelingt. Doch solange die Chancen daf\u00fcr intakt sind, ist das Risiko f\u00fcr einen Alleingang der Schweiz schlicht zu hoch. Die Asylgesuche in der Schweiz drohten sich zu vervielfachen \u2013 und die Belastung der Gemeinden und Kantone k\u00f6nnte weiter steigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem funktioniert. Daher sollte sie auch beim umstrittenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":417185,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-417184","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115191892160550726","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=417184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417184\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/417185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=417184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=417184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=417184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}