Niedersachsen & Bremen
\n Rot-Gr\u00fcn will Kennnummern f\u00fcr Polizisten testen<\/p>\n
\t\t\t\t 12.09.2025, 16:55 Uhr<\/p>\n
Zwei Jahre lang sollen nieders\u00e4chsische Polizisten bei geschlossenen Eins\u00e4tzen anonymisierte Codes tragen. Der Plan spaltet Politik und Gewerkschaften.<\/strong><\/p>\n Hannover (dpa\/lni) – Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen sollen bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen k\u00fcnftig eine anonyme Kennnummer tragen \u2013 so fordern es SPD und Gr\u00fcne im nieders\u00e4chsischen Landtag f\u00fcr ein Pilotprojekt. Zwei Jahre lang soll die Kennzeichnung getestet und wissenschaftlich begleitet werden, hei\u00dft es in einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen. Danach will Rot-Gr\u00fcn einen Bericht vorlegen, als Grundlage f\u00fcr die Entscheidung, ob das System dauerhaft eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n Die Nummern sollen nicht auf einzelne Namen schlie\u00dfen lassen, aber im Nachhinein eine Zuordnung erm\u00f6glichen. Ziel sei es, mehr Transparenz zu schaffen und Vertrauen zu st\u00e4rken, ohne die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten zu gef\u00e4hrden. Schon heute nutzten Spezialeinheiten Kennzeichnungen, etwa auf Helmen bei lebensbedrohlichen Lagen.<\/p>\n Bef\u00fcrworter: Vertrauen und Kontrolle<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael L\u00fchmann sagte im Landtag, der Antrag polarisiere, „obwohl wir wissen, dass der Antrag innerhalb der Polizei weit weniger Hektik ausl\u00f6st als im politischen Betrieb“. Er verwies auf Rechtsprechung, die die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit solcher Regelungen best\u00e4tigt habe.<\/p>\n SPD-Redner Alexander Saade sagte: „Transparenz ist hier kein Misstrauen in die Polizei, sondern eine professionelle Norm, nichts anderes.“ Er stellte die Pilotierung als vertrauensbildendes Verfahren dar, das nach der Auswertung fortgef\u00fchrt oder angepasst werden k\u00f6nne.<\/p>\n Opposition: Generalverdacht und B\u00fcrokratie<\/p>\n Die CDU lehnt den Vorsto\u00df ab. Die Abgeordnete Saskia Buschmann argumentierte, vorhandene Helm- und R\u00fcckenkennzeichnungen reichten als F\u00fchrungsmittel aus. Eine zus\u00e4tzliche Pflicht sende das falsche Signal und belaste die Verwaltung. Sie betonte: „Eine Kennzeichnung mit Codes bedeutet nicht weniger, sondern mehr B\u00fcrokratie.“<\/p>\n Die AfD spricht von Misstrauen gegen\u00fcber der Polizei. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes sagte: „Dieser Antrag ist nichts weiter als ein verklausuliertes, ausgedr\u00fccktes Misstrauensvotum der SPD und Gr\u00fcnen gegen\u00fcber unserer Polizei.“<\/p>\n Gewerkschaften warnen vor Risiken<\/p>\n Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt das Vorhaben entschieden ab. Landeschef Patrick Seegers warnte, eine Kennzeichnung k\u00f6nne von extremistischen Gruppen missbraucht werden. „Schon heute kennen wir Einsch\u00fcchterungsversuche von Polizeibeamtinnen und -beamten nach Bekanntwerden der Wohnadresse. Hierf\u00fcr werden T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet“, sagte er.<\/p>\n Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kevin Komolka, nannte den Antrag „unn\u00f6tig“ und „polizeipraktisch nicht nachvollziehbar“. Eine Umstellung des aktuellen und bew\u00e4hrten Systems w\u00fcrde einen enormen Aufwand f\u00fcr die ohnehin bereits stark belastete Polizeiverwaltung bedeuten. Viele Kolleginnen und Kollegen verst\u00fcnden die Ma\u00dfnahme als „Symbol des Misstrauens durch die Politik“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Rot-Gr\u00fcn will Kennnummern f\u00fcr Polizisten testen 12.09.2025, 16:55 Uhr Zwei Jahre lang sollen nieders\u00e4chsische Polizisten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":417213,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,109917,1411,8813,24419],"class_list":{"0":"post-417212","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kennnummern","13":"tag-niedersachsen","14":"tag-polizisten","15":"tag-rot-gruen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115191951373822272","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=417212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417212\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/417213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=417212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=417212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=417212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}