Berlin taz | Die Bundesregierung verz\u00f6gert die Abstimmung \u00fcber das EU-Klimaziel f\u00fcr 2040. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums best\u00e4tigte der taz, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den anderen EU-Regierungschef*innen \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission beraten will, bevor die Um\u00adwelt\u00admi\u00adnis\u00adte\u00adr*in\u00adnen abstimmen sollen.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich sollten die EU-Umweltminister*innen am kommenden Donnerstag \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Nun wird eine Entscheidung erst im Oktober fallen k\u00f6nnen, weil die EU-Regierugnschef*innen fr\u00fchestens am 1. Oktober zu einem informellen Europ\u00e4ischen Rat zusammenkommen werden.<\/p>\n
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten bis 2040 ihre Treibhausgasemission um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU-Kommission den Mitgliedsl\u00e4ndern erlauben, drei Prozent dieser Verringerung durch au\u00dfereurop\u00e4ische Klimaschutzprojekte zu erreichen.<\/p>\n
In der Vergangenheit wurde bei diesen Projekten h\u00e4ufig betrogen. Der Expert*innen-Rat f\u00fcr Klimafragen der EU-Kommission hatte ein Klimaziel von 90 bis 95 Prozent ohne die Anrechnung au\u00dfereurop\u00e4ischer Projekte empfohlen.<\/p>\n
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Bundesregierung an die Seite Frankreichs, das ebenfalls eine Verz\u00f6gerung der Abstimmung erreichen wollte. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte Anfang der Woche ausdr\u00fccklich gefordert<\/a>, dass die Um\u00adwelt\u00admi\u00adnis\u00adte\u00adr*in\u00adnen am kommenden Donnerstag \u00fcber den Vorschlag der Kommission abstimmen sollen.<\/p>\n Vorschlag der EU-Kommission noch nicht tot<\/p>\n \u201eIch erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen und uns gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, dass im n\u00e4chsten Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt\u201c, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel<\/a>. \u201eUm es klar zu sagen: Wer das neue europ\u00e4ische Klimaziel f\u00fcr 2040 blockiert und die notwendigen Beschl\u00fcsse verz\u00f6gert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg.\u201c<\/p>\n Verz\u00f6gert ist der Beschluss nun jedenfalls. Ob die Bundesregierung damit das Klimaziel abschw\u00e4cht, ist aber unklar. Merz hatte sich im Laufe der Woche mehrfach zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag bekannt, die ein Klimaziel unterst\u00fctzt, wie es die Kommission vorschl\u00e4gt.<\/p>\n Jetzt kommt es darauf an, ob die EU-Regierungschef*innen im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcber das Klimaziel abstimmen, oder es nur beraten. Stimmen sie dar\u00fcber ab, ist eine Verw\u00e4sserung sicher: Eine Entscheidung im Europ\u00e4ischen Rat setzt normalerweise Einstimmigkeit voraus und mehreren EU-L\u00e4ndern geht der Vorschlag der Kommission zu weit.<\/p>\n