{"id":417781,"date":"2025-09-12T20:11:10","date_gmt":"2025-09-12T20:11:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/417781\/"},"modified":"2025-09-12T20:11:10","modified_gmt":"2025-09-12T20:11:10","slug":"proteste-in-frankreich-ob-lecornu-oder-ein-anderer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/417781\/","title":{"rendered":"Proteste in Frankreich: \u201eOb Lecornu oder ein anderer\u2026\u201c"},"content":{"rendered":"

Paris taz | Der Bildschirm des Nachrichtensenders BFM war zweigeteilt, damit die Zuschauer das gleichzeitige Geschehen am vergangenen Mittwoch in Echtzeit verfolgen konnten. Das war praktisch, und es war zugleich sinnbildlich: Rechts der Hof des Pariser Regierungspalasts Matignon mit den versammelten Ministern der scheidenden Regierung samt ihren engsten Mitarbeitenden. Gutgekleidete und meist zufrieden dreinblickende Menschen. Links bewegte Szenen von Besetzungsaktionen, Sit-ins, Barrikaden auf Stra\u00dfen oder vor Schulen in Paris und den Regionen<\/a>.<\/p>\n

Die daran Beteiligten sind erfahrene Aktivisten und bescheiden gekleidete Leute, es verbinden sie der Zorn und manchmal auch die Angst in ihren Gesichtern. Beides sind Bilder des gleichen Tages in Frankreich, und doch zwei verschiedene Welten, die sich nicht verstehen und nicht mehr miteinander reden. Es sind zwei H\u00e4lften desselben Landes, die sich nicht erg\u00e4nzen, sondern gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

\u201eLe 10 septembre, bloquons tout!<\/a>\u201c (\u201eLegen wir alles lahm am 10. September!\u201c) lautete die Parole f\u00fcr den Aktionstag. Eine sehr ehrgeizige Zielsetzung f\u00fcr eine Mobilisierung, \u00fcber die zun\u00e4chst nur vereinzelt in den Sozialen Netzwerken geplaudert wurde<\/a>. Doch dann nahm die Idee, der Unzufriedenheit Luft zu machen, pl\u00f6tzlich Formen an. Linke Parteien und einige Gewerkschaftsverb\u00e4nde sprangen auf den anfahrenden Zug auf. Die Medien interessierten sich f\u00fcr die Aussicht auf eine Neuauflage einer Revolte im Stil der \u201eGilets jaunes\u201c, der \u201eGelbwesten\u201c, die 2018\/2019 die Staatsmacht erzittern lie\u00dfen.<\/p>\n

Mehr als ein Strohfeuer<\/p>\n

Das Land wurde am 10. September nicht lahmgelegt. Aber was ablief, war mehr als ein Strohfeuer, vielleicht eine erste Runde vor einer Eskalation. F\u00fcr den darauffolgenden Donnerstag k\u00fcndigten dieses Mal die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde landesweite Streiks an. Der polizeiliche Nachrichtendienst hatte im Vornherein der Regierung versichert, der Aufruf werde nicht mehr als 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe bringen, die Ordnungskr\u00e4fte h\u00e4tten das im Griff.<\/p>\n

Am Mittwochabend r\u00e4umte das Innenministerium ein, dass sich nahezu doppelt so viele Menschen beteiligt h\u00e4tten. Die Gewerkschaft (CGT) sch\u00e4tzt, dass 250.000 Menschen mitgemacht haben. Viele von ihnen haben sich erstmals auch an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt, bei denen es zum Teil zu harten Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei kam.<\/p>\n

Polizei und Gendarmerie r\u00fcckten mit dem fast b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Aufgebot von 80.000 Angeh\u00f6rigen an, hinzu kamen Drohnen, Hubschrauber, Wasserwerfer und das \u00fcbliche Arsenal an Tr\u00e4nengasgranaten. Doch auch die zum Teil brutalen Interventionen vermochten nicht zu verhindern, dass an mehr als 800 Orten im Land diverse Aktionen und improvisierte Demonstrationen ohne beh\u00f6rdliche Bewilligung und trotz des Risikos, mit Tr\u00e4nengas angegriffen zu werden, stattfinden konnten.<\/p>\n

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\"Statue<\/p>\n

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Nach den Protesten auf dem Place de la Republique in Paris werden Graffitis entfernt<\/p>\n

Foto:
\nAlain Jocard\/afp<\/p>\n

Vor dem Matignon-Palast reichten sich am selben Tag der abtretende Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou<\/a> und sein Nachfolger S\u00e9bastien Lecornu<\/a> feierlich die Hand zur Amts\u00fcbergabe vor den Kameras. Wird der neue Regierungschef lange genug im Amt bleiben, damit es sich lohnt, sich seinen Namen zu merken? Als Antrittsgeschenk hat ihm die linke Oppositionspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich, FLI) einen Misstrauensantrag bei der erstbesten Gelegenheit versprochen, die wom\u00f6glich zu seinem R\u00fccktritt f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zudem will LFI den Prozess zur Absetzung von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron einleiten, was zumindest laut Verfassung m\u00f6glich w\u00e4re. \u00dcber den Antrag muss in beiden Parlamentskammern abgestimmt werden. Da aber eine Dreiviertelmehrheit der Senatoren und Abgeordneten erforderlich w\u00e4re, hat dieser Prozess kaum Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n

Die Kluft zwischen dem politischen und dem reellen Leben<\/p>\n

\u201eOb Lecornu oder ein anderer, das ist mir v\u00f6llig egal. Das ist eh dieselbe neoliberale Politik, die nach rechts abdriftet\u201c, meint F\u00e9lix, ein Geografiestudent, der sich mit anderen Studierenden sowie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern eingefunden hat, um ein Lyc\u00e9e im Zentrum von Paris zu blockieren. Andere Demonstrierende haben bereits Schilder mit sp\u00f6ttischen Kommentaren zur Ernennung des neuen Regierungschefs angefertigt. Sie erwarten nichts, auch wenn sie h\u00f6ren, dass Lecornu sagt, er wolle f\u00fcr seine Amtsf\u00fchrung nicht nur einen \u201eBruch mit der Form und Methode\u201c, sondern auch \u201etiefgreifende\u201c \u00c4nderungen.<\/p>\n

In den Kundgebungen waren neben \u201eMacron d\u00e9mission!\u201c (\u201eMacron: abtreten!\u201c) Sprechch\u00f6re wie \u201eLecornu, on en veut plus! \u201c (\u201eLecornu, von dem haben wir bereits genug\u201c). Eine Chance r\u00e4umen die Demonstrierenden Lecornu also nicht mehr ein. Zu lange haben sie schon den Eindruck, das \u201edie da oben\u201c in Paris v\u00f6llig taub f\u00fcr ihre Not- und Protestrufe seien. Lecornu scheint indes doch hingeh\u00f6rt zu haben, da er in seiner kurzen Rede gesteht, es bestehe \u201eeine Kluft zwischen dem politischen Leben und dem reellen Leben\u201c, eine vielleicht un\u00fcberwindbar gewordene Distanz zwischen der Politik und dem Alltag vieler Mitb\u00fcrger.<\/p>\n

\u201eIch sp\u00fcre einen gro\u00dfen Ras-le-bol (Koller) zu dem, was in Frankreich l\u00e4uft. Man redet uns st\u00e4ndig von den Milliarden Schulden\u2026 aber daf\u00fcr kann ich doch nichts, ich habe nicht die Politik bestimmt, sondern diejenigen, die uns regieren\u201c, sagt dem Online-Magazin Mediapart<\/a>der 50-j\u00e4hrige Lastwagenfahrer Michel, der im lothringischen Metz zum ersten Mal in seinem Leben an einer Demo teilnahm.<\/p>\n

Der neue Premierminister will den Volkszorn ignorieren<\/p>\n

Anruf in der Picardie, einer Region n\u00f6rdlich von Paris, einer ehemaligen Industriegegend.<\/strong> Der 69-j\u00e4hrige Rentner Michel Audidier hat in der hier bei allen Aktionen der Gelbwesten<\/a> mitgemacht. Dass er jetzt wieder symbolisch auf die Barrikaden steigt, sei selbstverst\u00e4ndlich, best\u00e4tigt er am Telefon. \u201eDie Wut brodelt seit Langem. Was zum Ausl\u00f6ser wird, wei\u00df man nie im Voraus\u201c, kommentiert er die neue \u201eB\u00fcrgerbewegung\u201c, wie er die Mobilisierung nennen m\u00f6chte. Dass Bayrou in seiner unsozialen Sparpolitik zwei Feiertage streichen wollte, an denen dann unbezahlt gearbeitet werden sollte, habe nicht nur bei ihm das Fass des Unmuts zum \u00dcberlaufen gebracht.<\/p>\n

\u201eMacron sagt, die Verschuldung gehe auf unser Konto. Sowas wollen wir nicht mehr h\u00f6ren. Die Leute, die mit ihrer Arbeit Frankreich am Leben halten, haben das Recht respektiert zu werden!\u201c Ganz so spontan sei der 10. September nicht, denn in der Picardie, und vermutlich auch anderswo, seien Ex-Gelbwesten eng in Kontakt geblieben, sie h\u00e4tten \u00fcber Grunds\u00e4tzliches diskutiert: \u00fcber weitergehende Forderungen und eine \u201ewirkliche Demokratie\u201c.<\/p>\n

Elie Michel, Politikwissenschaftler an der Hochschule Science Po in Paris und der Universit\u00e4t Lausanne, glaubt \u201eeher nicht, dass Frankreich an der Schwelle einer Revolution steht\u201c. Tiefgreifende Reformen der Institutionen seien dennoch n\u00f6tig: \u201eFrankreich steckt in einer politischen Krise, die mehr ist als blo\u00df eine Fin de r\u00e8gne (Endzeitkrise). Ich denke nicht, dass diese \u00fcberwunden werden kann, ohne dass sich an den Institutionen der Republik etwas Wesentliches ge\u00e4ndert wird\u201c. Diese Institutionen seien konzipiert worden, um der Staatsf\u00fchrung jeweils starke Mehrheiten zu verschaffen. Das funktioniere heute nicht mehr, da es jetzt drei Bl\u00f6cke gebe, die gegenseitig eine Mehrheitsbildung verhinderten.<\/p>\n

Der neue Premierminister will den Volkszorn ignorieren. Er ist zu seinem Amtsbeginn nicht etwa in die Regionen gefahren, um sich die Klagen der unzufriedenen B\u00fcrger anzuh\u00f6ren oder ihnen wenigstens ein offenes Ohr f\u00fcr ihre Anliegen zu versprechen. Nein, er trifft sich zuerst mit den Spitzen der politischen Parteien. Man bleibt da unter sich. Das ist bequemer und weniger riskant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris taz | Der Bildschirm des Nachrichtensenders BFM war zweigeteilt, damit die Zuschauer das gleichzeitige Geschehen am vergangenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":417782,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-417781","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=417781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417781\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/417782"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=417781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=417781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=417781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}