Br\u00fcssel\/Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition hat einen aufkeimenden Konflikt \u00fcber ein wichtiges EU-Klimagesetz entsch\u00e4rft. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) r\u00fcckt von seiner Forderung ab, dass die EU-Umweltminister das Ziel noch in diesem Monat beschlie\u00dfen sollen. Ein Aufschub k\u00f6nnte allerdings Folgen haben.\u00a0<\/p>\n
Worum geht es genau?<\/p>\n
Bislang gibt es EU-Klimaschutzziele f\u00fcr 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss auch ein Ziel f\u00fcr 2040 festgelegt werden. Die Kommission hatte Anfang Juli den Vorschlag vorgelegt, die Emissionen klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu senken, im Vergleich zu 1990. Dabei geht es vor allem um den Aussto\u00df von Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Kohle, \u00d6l und Gas entsteht. Das Europaparlament und die EU-Staaten m\u00fcssen sich jeweils zu dem Vorschlag positionieren und am Ende einigen. In mehreren Staaten regt sich jedoch Widerstand.\u00a0<\/p>\n
Wie positioniert sich die Bundesregierung?<\/p>\n
In der Sache gab es ohnehin keinen gro\u00dfen Dissens: \u00abDie Bundesregierung steht zu den Klimazielen, und zwar sowohl zu denen, die wir uns national gesetzt haben, als auch zu denen, die wir europ\u00e4isch verabredet haben, wie auch zu denen, die wir international in einer ganzen Reihe von Abkommen vereinbart haben\u00bb, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon am Mittwoch erkl\u00e4rt. Das EU-Ziel deckt sich weitgehend mit den deutschen Klimaschutz-Pl\u00e4nen und steht auch nicht in Konflikt mit dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Inhaltlich wird Deutschland also wohl zustimmen, auch wenn man im Detail noch einige Bedingungen stellt.<\/p>\n
Allerdings wollte Schneider die Abstimmung so schnell wie m\u00f6glich – am liebsten beim Treffen mit seinen europ\u00e4ischen Amtskollegen am Donnerstag. Die Union dagegen schien es weniger eilig zu haben. Unionspolitiker betonten, Deutschland m\u00fcsse sich mit Frankreich einig werden, das Vorbehalte hat gegen den 2040-Vorschlag. Im Raum stand, dass sich erst die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober damit befassen sollten.\u00a0<\/p>\n
Nun erkl\u00e4rte Schneiders Ministerium: Der genaue Zeitplan sei Sache der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft. \u00abDer informelle europ\u00e4ische Rat am 1. Oktober bietet da Chancen, um politisch \u00fcber die aktuelle Klimapolitik zu reden. Klar ist, dass die Entscheidung \u00fcber das neue Klimaziel dann beim Rat der Umweltminister und beim Europ\u00e4ischen Parlament liegt.\u00bb<\/p>\n
Warum macht es einen Unterschied, wo \u00fcber das Klimaziel beraten wird?<\/p>\n
Bei den Umweltministern reicht eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um die Position f\u00fcr das Klimaziel festzuzurren. Bei Gipfeln auf Chefebene ist Einigkeit n\u00f6tig – und die Dynamik ist unberechenbar. Es w\u00e4re denkbar, dass Staaten wie Frankreich und Polen daf\u00fcr sorgen, dass ihre Skepsis Eingang in die gemeinsame Erkl\u00e4rung findet.\u00a0<\/p>\n
Die endg\u00fcltige Entscheidung liegt bei den Umweltministern \u2013 doch wenn der Gipfel der Staats- und Regierungschefs den aktuellen 2040-Vorschlag vom Tisch n\u00e4hme, g\u00e4be es da nicht mehr viel zu entscheiden.<\/p>\n
Selbst wenn das Klimaziel beim EU-Gipfel einstimmige Unterst\u00fctzung f\u00e4nde, droht eine Deadline zu platzen. Denn das Ziel soll als Grundlage genutzt werden f\u00fcr die Klimaschutz-Pl\u00e4ne, die die EU bei den Vereinten Nationen einreichen muss. Und die sollen bis sp\u00e4testens zum 24. September abgegeben sein.\u00a0<\/p>\n
Klimasch\u00fctzer warnen, wenn sich die EU nicht rechtzeitig einige, drohe sie, am Ende mit einem viel zu schwachen Beitrag dazustehen und damit Europas Glaubw\u00fcrdigkeit kurz vor der Klimakonferenz im November in Brasilien zu besch\u00e4digen.\u00a0<\/p>\n
Warum ist das EU-Klimaziel f\u00fcr 2040 wichtig?<\/p>\n
Der Europa-Abgeordnete Michael Bloss von den Gr\u00fcnen sagt, was jetzt auf dem Spiel stehe, sei nicht weniger als die weltweite Handlungsf\u00e4higkeit im Kampf gegen die Klimakrise. \u00abNach dem R\u00fcckzug der USA w\u00fcrde sich mit Europa der n\u00e4chste gro\u00dfe Block der Industriel\u00e4nder aus dem internationalen Klimaschutz verabschieden. Wenn wir selbst kein ambitioniertes Ziel vorlegen, werden wir auch von China oder anderen L\u00e4ndern nichts mehr verlangen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt, denn der Planet heizt sich weiter auf. Die Temperatur der Erde lag im vergangenen Jahr nach EU-Zahlen um 1,6 Grad \u00fcber der Temperatur des vorindustriellen Zeitalters. Bei der Pariser Klimakonferenz hatte sich die Weltgemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, die Erw\u00e4rmung m\u00f6glichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, zumindest aber auf deutlich unter 2 Grad. Wissenschaftler halten das f\u00fcr zunehmend unrealistisch. Je w\u00e4rmer es auf der Erde wird, desto wahrscheinlicher werden extreme Wetterereignisse wie D\u00fcrren oder extreme Regenf\u00e4lle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel\/Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition hat einen aufkeimenden Konflikt \u00fcber ein wichtiges EU-Klimagesetz entsch\u00e4rft. Umweltminister Carsten Schneider…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":417992,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,548,663,30,984,1563,44,1940,1938,139],"class_list":{"0":"post-417991","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-germany","16":"tag-international","17":"tag-klima","18":"tag-koalition","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin","21":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115193610887101257","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=417991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/417992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=417991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=417991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=417991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}