Im Regierungsviertel ist eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anpassung des Tempos der B\u00fcrokratie an die Erfordernisse des modernen Wirtschaftslebens schon seit dem geplatzten Tunesien-Deal im Mai ein Thema.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Eine entsprechende Adaptierung des Kriegsmaterialgesetzes ist nicht das einzige sensible Thema, das einige Auskenner im Regierungsviertel in Sachen \u201eRearm Europe\u201c und neue Marktchancen f\u00fcr \u00d6sterreich umtreibt. Seit dem Eurofighter-Skandal sind auch Gegengesch\u00e4fte bei Kauf von R\u00fcstungsg\u00fctern durch \u00d6sterreich derart in Verruf, dass das Verteidigungsministerium die Finger davon l\u00e4sst. Ein hochrangiger Wirtschaftsmann sagt: \u201eDadurch entgeht uns nicht nur sehr viel m\u00f6gliches ziviles Gesch\u00e4ft. Wir haben auch bei einigen Herstellern schlechtere Bedingungen oder das Nachsehen\u201c.\u00a0<\/strong><\/p>\n Auf Initiative von Peter Koren, Vize-Generalsekret\u00e4r der Industriellenvereinigung, br\u00fctet daher gerade eine kleine Arbeitsgruppe angef\u00fchrt vom Milizbeauftragten des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder, im Zivilberuf Raiffeisen-Generalanwalt, und Wirtschaftskammer-Vizepr\u00e4sident Wolfgang Hesoun, Ex-Siemens Chef und SP\u00d6-Netzwerker, \u00fcber neuen Spielregeln f\u00fcr Gegengesch\u00e4fte bei R\u00fcstungsdeals.<\/p>\n Einer der Mitdenker und Eckpfeiler des Projekts: Wolfgang Peschorn, partei\u00fcbergreifend gut beleumundeter Chef der Finanzprokuratur. Peschorn soll auch bei der praktischen Umsetzung Gegengesch\u00e4fte ohne auch nur den Anschein von unsauberen Praktiken und Korruption garantieren.<\/p>\n Wunschszenario auch von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: Innen-, Verteidigungs- Wirtschafts- und last but not least Finanzministerium gr\u00fcnden eine eigene ausgelagerte Beschaffungsbeh\u00f6rde, die Beschaffungen samt Gegengesch\u00e4ften abwickelt. \u201eAm besten w\u00e4re es, wenn bei so einer ausgelagerten und damit effizienten Beh\u00f6rde auch gleich die R\u00fcstungsexportgenehmigungen angesiedelt werden\u201c, erg\u00e4nzt ein beteiligter Insider.<\/p>\n Neos-Staatssekret\u00e4r Sepp Schellhorn sprach die hei\u00dfe Kartoffel R\u00fcstungsexporte im Kreis der \u00f6sterreichischen Botschafter im Ausland j\u00fcngst auch erstmals in einem gr\u00f6\u00dferen Kreis offen an. Diese sind daf\u00fcr bei Auftraggebern vor Ort oft die ersten Ansprechpartner und bisweilen auch die Klagemauer f\u00fcr gescheiterte Deals. \u201eMeine Rolle ist es, alles etwas einfacher zu machen. Wir m\u00fcssen uns daher dringend der Frage widmen, wie novellieren wir das Kriegsmaterialgesetz\u201c, so Schellhorn bei der j\u00fcngsten Botschafterkonferenz.<\/p>\n Im kleinen Kreis machte der umtriebige gelernte Unternehmer zudem deutlich,\u00a0dass es ihm nicht nur um schnellere Entscheidungen bei Waffenexporten, sondern auch um den Abbau von unn\u00f6tigen H\u00fcrden und hartn\u00e4ckigen Tabus geht. Schellhorn: \u201eEs ist doch absurd, dass beispielsweise Hersteller von Gummireifen nicht bei Auftr\u00e4gen f\u00fcr den Bau des Pandurpanzer mitbieten d\u00fcrfen, weil einige Angst davor haben, dass damit das Thema Neutralit\u00e4t aufgemacht wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Regierungsviertel ist eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anpassung des Tempos der B\u00fcrokratie an die Erfordernisse des modernen Wirtschaftslebens schon seit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":417931,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-418211","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115194098179973857","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/418211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=418211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/418211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/417931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=418211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=418211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=418211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}